Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lohnrückforderung


29.06.2006 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo, ich habe mein Arbeitsverhältniss zum 30.04.2006 beendet. Kündigung erfolgte am 28.02.06 zum 30.04.06. Ich war dann arbeitsunfähig. Meine Krankmeldung habe ich immer regelmäßig abgegeben. Meine Krankenkasse teilte mir am 11.05.06 mit das ich seit dem 03.04.06 Krankengeld erhalte. Das Krankengeld wurde mir auch dann überwiesen. Trotzdem zahlte mein Arbeitgeber mir meinen vollen Lohn aus. Nun kam am 29.05.06 eine Korrektur des Arbeitgebers und er fordert den Lohn zurück, da Krankzeiten anzurechnen waren. Ich habe daraufhin geschrieben, das ich den Betrag nur in Raten zurückzahlen kann. Dies wurde seitens des AG abgelehnt und ein Mahnbescheid angedroht. Meine Frage nun: Ist die Lohnrückforderung berechtigt, weil es doch mein Arbeitgeber hätte wissen müssen, dass ich nach 6 Wochen Krankengeld beziehe? Sicher hab ich 2 mal Geld bekommen (Lohn+ Krankengeld) , aber ist das nicht Pech vom Arbeitgeber? Was habe ich denn für Möglichkeiten? Oder habe ich mit meinem Schreiben die Rückforderung bereits akzeptiert?
Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es kommt nicht darauf an, ob den Arbeitgeber ein Verschulden trifft.

Vielmehr haben Sie die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zurückzuerstatten, und zwar in einem Betrag - auf einen Ratenzahlungsvorschlag kann, muss sich Ihr Arbeitgeber aber nicht einlassen.

Meines Erachtens können Sie sich hier auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen. Diese liegt vor, wenn das ohne Rechtsgrund Erlangte ersatzlos weggefallen ist. Eine Bereicherung besteht nur insoweit fort, als sich der Empfänger damit noch vorhandene Vermögensvorteile geschaffen hat.

Zwar können deshalb nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.4.2001 (BAG NJW 2001, 2907) Arbeitnehmer die Erstattung von Lohnüberzahlungen verweigern, wenn sie diese für das erhöhte Einkommen zur Deckung laufender Lebensbedürfnisse verwendet haben.

Jedoch haben Sie darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass Sie Ihren Vermögensstand in Folge der doppelten Bezahlung für einen Monat nicht verbessert haben. Hierbei gelten nicht nur Anschaffungen, sondern auch die Bezahlung von Schulden als Verbesserung des Vermögensstandes.
Außerdem können Sie sich gemäß § 819 Abs. 1 BGB nicht auf die Minderung der Bereicherung berufen, soweit sie nach dem Zeitpunkt, in dem Sie von der Krankenkasse über den „Mangel des rechtlichen Grundes“ Kenntnis erlangt haben, eingetreten ist.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe aber dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER