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Lohnpfändungsgrenzen


19.12.2007 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ein ehemaliger Mieter schuldet mir noch erhebliche Miet-Rückstände.
Er lebt zusammen mit einer 19-jährigen arbeitslosen Freundin in einer anderen Wohnung und verdient ca. 1100 € monatlich.
Die Freundin ist mittellos, aber nicht Harz IV-berechtigt, da sie noch bei den Eltern wohnen könnte.
Frage:
Wie hoch ist der max. Rückbehalt, bleibt da noch was zum
wegpfänden und ist das Pfändungsverfahren anwaltspflichtig?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 850c Abs.1 ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum für den es gezahlt wird, nicht mehr als
- 930 EUR monatlich,
- 217, 50 EUR wöchentlich oder
- 43,50 EUR täglich beträgt.
-
Diese Beträge haben sich aber um 01.07.2005 erhöht und bleiben bis zum 30.06.2009 unverändert.
Die im Gesetz (ZPO) genannten Beträge sind daher VERALTET und überholt.
Die unpfändbaren Beträge betragen nach der Erhöhung:
- 985,15 EUR monatlich
- 226,72 EUR wöchentlich
- 45,34 EUR täglich

Gewährt der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag.
Je höher die Anzahl der Unterhaltsberechtigten ist, umso höher ist der unpfändbare Betrag.

Auszugehen ist von einem NETTOEINKOMMEN.

In Ihrem Fall ergibt sich laut Pfändungstabelle zu § 850c ZPO bei einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 1100 EUR ein pfändbarer Betrag in Höhe von 80,40 EUR.

Die Pfändung von Arbeitseinkommen erfolgt durch einen Beschluss des VOLLSTRECKUNGSGERICHTS, der auf Antrag des Gläubigers ergeht.
Voraussetzung dieses Beschlusses ist u.a. ein vollstreckbarer TITEL (= Urteil, Vollstreckungsbescheid etc.).
Nach § 828 ZPO ist das AMTSGERICHT als Vollstreckungsgericht zuständig, bei dem der Schuldner im Inland seinen ALLGEMEINEN GERICHTSSTAND (= Wohnsitz) hat.

Für den Antrag besteht KEIN Anwaltszwang.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Tanja Stiller

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