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Lohnpfändungen

22.10.2014 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Darf ein Inkassounternehmen im Auftrag einer Bank bei meinem Arbeitgeber eine Lohnpfändung durchführen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das geht (leider) schon, wenn ein Vollstreckungstitel insoweit vorliegt (Vergleich vor einem Gericht, Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid z. B. insbesondere):

§ 829 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) - Pfändung einer Geldforderung - schreibt dazu nämlich vor:

"(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner [hier der Arbeitgeber] zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten."

§ 833 Abs. 1 ZPO - Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen - spricht den Lohnanspruch beispielsweise direkt an:

"(1) Durch die Pfändung eines Diensteinkommens wird auch das Einkommen betroffen, das der Schuldner infolge der Versetzung in ein anderes Amt, der Übertragung eines neuen Amtes oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Diese Vorschrift ist auf den Fall der Änderung des Dienstherrn nicht anzuwenden."

§ 850c Abs. 1 ZPO - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen - ist aber eine gewisse Beschränkung:

"(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
930 Euro 1) monatlich,
217,50 Euro 2) wöchentlich oder
43,50 Euro 3) täglich,

beträgt."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2014 | 15:18

Ich habe vom Inkassounternehmen ein Schreiben erhalten mit dem Zusatz " erfolgt keine sofortige Überweisung oder erhalten wir von Ihnen nicht kurzfristig einen akzeptablen Zahlungsvorschlag, so werden wir wie angekündigt im Auftrag der Bank die Lohnabtretung bei Ihrem Arbeitgeber offenlegen." I
Ist diese Vorgehensweise rechtmäßig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2014 | 15:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Entscheidend ist allein das Vorliegen eines Zahlungstitels, eines Vollstreckungstitels siehe oben.

Ansonsten gilt:

Die "Lohnabtretung" ist hingegen ein außergerichtliches Mittel der Kreditsicherung. Mit dieser werden aber von Ihnen - als dem Schuldner - die pfändbaren Anteile seines Arbeitseinkommens an den Gläubiger freiwillig abgetreten, so dass dieser in vollem Umfang über diesen verfügen kann.
Dann ginge dieses, weil der Arbeitgeber ja das Inkassobüro/die Bank zahlen müsste.

Sofern Sie dieses nicht getan haben, wovon ich ausgehe, ist nichts zu befürchten und das Inkassounternehmen hat den falschen "Textbaustein" verwendet.

Dadurch müssen Sie sich nicht beeindrucken lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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