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Lohnpfändung trotz laufenden Ratenzahlungen, Ist das rechtens??

20.06.2010 02:46 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Ab diesem Monat ist bei meinem Gehalt der pfändbare Betrag einbehalten worden. Ich habe anhand Vereinbarung mtl zum 15. d.M., die Beträge überwiesen. Eine Kündigung dieser wurde mir nicht zugestellt oder sind da mündliche Ankündigungen bereits rechtsgültig und wirksam? Der einzige Schriftverkehr von deren Seite bestand aus Mahnungen, welche ungerechtfertigt waren, da in den Schreiben gefordert wurde, die Zahlungen hätten zum Monatsanfang da sein sollen. Trotz regelmäßiger Zahlungen bis aktuell ist da jetzt dieser Pfändungsbeschluss. Ist da so rechtens? Kann da jeder Gläubiger bei mir kommen und pfänden, trotz Zahlungswilligkeit und bisher geleisteter Zahlungen? Ich habe, wie bereits erwähnt, kein Schriftstück erhalten, aus welchem hervorgeht, dass die bisher geltende Vereinbarung gekündigt wurde und nun die Lohnpfändung auf mich zukommt.Bin ich da etwa auf Gedeih und Verderb der Willkür der Gegenseite ausgeliefert?
Der Kontakt hat lediglich telefonisch per AB stattgefunden. Ich komme abends spät nach Hause, da ist niemand mehr logischerweise erreichbar. Die Sprechzeiten sind während meiner Arbeitszeit und von dort kann ich nicht so ohne weiteres anrufen. Ich finde es sicherer, wenn der Kontakt statt telefonisch nur schriftlich erfolgt. Kann überhaupt die Pfändung überhaupt Wie soll ich mich da am besten verhalten?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Es besteht gegen Sie offensichtlich schon ein gerichtlicher Zahlungstitel, aus dem die Gegenseite nunmehr die Zwangsvollstreckung in Form einer Gehaltspfändung betreiben möchte. Über die titulierte Schuld haben Sie nach Ihrer Schilderung jedoch mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, an die Sie sich Ihrer Meinung nach bislang auch gehalten haben, wobei jedoch Unklarheiten zwischen den Parteien bezüglich des genauen Inhalts dieser Vereinbarung zu bestehen scheinen.

Grundsätzlich kann die Gegenseite jederzeit die weitere Zwangsvollstreckung einschließlich Gehaltspfändung aus dem Titel betreiben, solange Sie die Ratenzahlungsvereinbarung nicht oder nicht ordnungsgemäß einhalten. Es kommt dabei maßgeblich auf den Inhalt der Vereinbarung an. Haben Sie mit dem Gläubiger darin vereinbart, dass bei regelmäßiger Ratenzahlung von diesem aus auf weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verzichtet wird, kann dieser grundsätzlich nicht noch zusätzlich eine Gehaltspfändung durchführen. In diesem Fall könnten Sie durch Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage die Lohnpfändung abwenden. Fehlt allerdings eine solche Abrede, ist der Gläubiger nicht daran gehindert, dennoch alle weiteren Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung auszuschöpfen.

Das Problem wird in Ihrem Fall aber auch eher die Beweisbarkeit des genauen Inhalts der Ratenzahlungsabrede sein, da dies wohl nur mündlich erfolgte. Hier besteht zwischen den Parteien auch offensichtlich Uneinigkeit bezüglich des jeweils vereinbarten Zahlungstermins. Ist dieser tatsächlich wie Sie ausführen jeweils der 15. eines Monats und hat sich der Gläubiger verpflichtet, daneben bei pünktlichem Zahlungseingang keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, können Sie wie erwähnt die Gehaltspfändung durch eine Vollstreckungsabwehrklage verhindern. Der Erfolg einer solchen Klage wird allerdings maßgeblich davon abhängen, ob Sie die beiden vorgenannten Punkte der Vereinbarung auch beweisen können.

Sollte Ihnen dieser Nachweis nicht ohne Weiteres möglich sein, wovon ich aufgrund Ihrer Schilderung leider ausgehen muss, wird der Gläubiger wohl die Zwangsvollstreckung erst einmal fortsetzen können. Da dieser wohl schon mehrfach die Ansicht vertreten hat, dass die Raten zum Monatsanfang jeweils fällig gewesen wären, müssten Sie auch insoweit das Gegenteil nachweisen können, um die Kündigung der Vereinbarung insgesamt verhindern zu können.

Ich möchte Ihnen vor diesem Hintergrund daher anraten, so schnell wie möglich schriftlich an die Gläubiger heranzutreten und zunächst einmal an die zumindest grundsätzlich bestehende Ratenzahlungsvereinbarung zu erinnern und diesen zu bitten, vor diesem Hintergrund die Lohnpfändung einzustellen. Weisen Sie dabei nochmals auf Ihre schon mehrmals durch Zahlung der Raten nachgewiesene Zahlungswilligkeit hin. Drängen Sie dann unbedingt darauf, dass diese oder ggf. eine erneute Zahlungsvereinbarung schriftlich erfolgt und darin explizit die genauen Zahlungstermine und der Verzicht der Gläubiger auf weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei pünktlich eingehenden Raten festgehalten werden. Da zwischen den Parteien nach Ihrer Schilderung in erster Linie nur Uneinigkeit über den genauen Zahlungstermin für die Raten besteht, sollten entsprechende außergerichtliche Verhandlungen nach hiesiger Einschätzung auch möglich sein und zum Erfolg führen können.

Im Ergebnis werden Sie nach Ihrer Schilderung erst dann, wenn Sie eine solche schriftlich fixierte Zahlungsvereinbarung in den Händen halten, welche insbesondere die genauen Zahlungstermine und den Verzicht des Gläubigers auf Fortsetzung der Vollstreckung beinhaltet, einen gerichtsfesten Beleg und damit Sicherheit für sich selbst haben, solange Sie die Raten pünktlich zahlen. Mit diesem Ziel im Hinterkopf sollten Sie also unverzüglich Kontakt zu den Gläubigern aufnehmen, um eine schriftliche Fixierung der Zahlungsvereinbarung mit dem aufgezeigtem Inhalt auszuhandeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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