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Lohnpfändung trotz außergerichtlichen Vergleich

14.07.2020 13:13 |
Preis: 30,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
es wurde damals probiert aufgrund von Schulden meinen Lohn zu pfänden, was nicht möglich war, da mein Einkommen unter der Grenze lag.

Es wurde anschließend im Nov. 2019 ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen, wo der Rate ab Dez. 2019 zugestimmt wurde, die ich auch regelmäßig zahle.

In dem damaligen Zustimmungsschreiben steht „Wir gehen davon aus, dass die Zahlungen aus dem unpfändbaren Betrag des Einkommens der Schuldnerin geleistet werden. Eventuell noch eingehende Zahlungen von dritter Stelle bzw. Zahlungen, die aufgrund veranlasster Pfändungsmaßnahmen noch eingehen, werden auf die noch offenstehende Forderung angerechnet und haben keinen Einfluss auf diese Zahlungsvereinbarung."

Ich soll ab nächsten Monat mehr Lohn bekommen. Die Personalabteilung hat noch das damalige Schreiben mit dem Versuch der Pfändung bei sich liegen und denkt nun, sie müsste diese Aufforderung weiterhin erfüllen.

Wie gestaltet sich hier die Rechtslage? Aufgrund der außergerichtlichen Einigung bin ich davon ausgegangen, dass diese festen Bestand hat und ich keine Lohnpfändung fürchten muss.

Freundliche Grüße
14.07.2020 | 13:46

Antwort

von


(407)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Den Sachverhalt verstehe ich dahingehend, dass seinerzeit nicht nur "versucht" wurde, Ihren Lohnzu pfänden, sondern dass auch ein PfÜB ausgebracht und Ihrem Arbeitgeber zugestellt wurde. D.h. die Lohnpfändung ist unverändert aktiv, Sie haben davon nur aufgrund der Pfändungstabelle nichts bemerkt.
Die Klausel in dem Vergleich bezieht sich auf "veranlasste Pfändungsmaßnahmen" und meint wohl BEREITS ausgebrachte Pfändungen. D.h. es ist dem Pfandgläubiger zwar verwehrt, neue Pfändungen auszubringen; er ist jedoch nicht verpflichtet, bereits bestehende Pfändungen wieder zurückzunehmen. Im Ergebnis bedeutet das, dass bei einer Gehaltserhöhung damit zu rechnen ist, dass Abzüge entsprechend der Pfändungstabelle vorgenommen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

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