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Lohnpfändung ohne Gerichtsbeschluss

| 29.09.2012 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige dringend eine fach- und sachkundige Stellungnahme.

Sachverhalt:

Der Sohn meines Schwagers hat 2003 mit der damaligen CITIBANK einen Kreditvertrag abgeschlossen.

Bereits ab 2004 konnte er diesen Vertrag wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen.

Es folgte MB und VB.

Die CITIBANK hat 2007 diese Titel an die Firma
Aktiv Kapital Deutschland GmbH verkauft.

Diese Firma hat nun vor drei Tagen dem jetztigen Arbeitgeber eine Lohnpfändung vorgelegt.

Die Forderung ist in einem Betrag (inkl. Zinsen u. Nebenkosten) angegeben, es ist nicht zu erkennen, wie sich die Forderung zusammensetzt.

Ferner wurde diese Zahlungsaufforderung nicht per Gerichtsbeschluss, sondern lediglich per Post zugestellt.

Die Firma Aktiv Kapital Deutschland GmbH beruft sich
in ihrem Schreiben (unten unter Vermerke) auf eine Lohnabtretung, welche sie mit erworben hat und legitimiert somit ihren Zahlungsanspruch gegenüber dem Drittschuldner (Arbeitgeber) und behauptet, dass diese Lohnabtretung die gleiche Wirkung wie vor Gericht erlassene Pfändungs- und Überwisungsbeschlüsse hat. Eine gesonderte Zustellung vom Gericht wäre somit nicht mehr nötig.

Akteneinsicht hier:
www.scherlies.de/Inkasso/Sammelmappe1.pdf

Meine Fragen: Stimmt das, können die Lohnpfändung betreiben ohne GV oder Gerichtsbeschluss?

Sind die nicht verpflichtet, eine transparente Forderungsaufstellung vorzulegen?

Der Kredit war mit einer Restschuldversicherung für 12 Monate abgesichert. Auch hier keine Silbe.

Wie soll nun der junge Mann gegenüber seinem Arbeitgeber richtig reagieren? ...der ja eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten hat, und die Unwirksamkeit des (nicht amtlichen) Beschlusses geltend machen muss. Ferner hat er die Verpflichtung den Schulder über seine Rechte und Pflichten aufzuklären, einfach sozusagen kommentarlos die Kopien der Unterlagen auf den Schreibtisch des Mitarbeiters zu legen und anzudeuten, er müsse nun die pfändbaren Beträge abführen, reicht meines Erachtens nicht aus.

Was sagt hierzu das Gesetz und was empfehlen Sie uns.

Vielen Dank für eine klare und brauchbare Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen
www.scherlies.de/Inkasso/Sammelmappe1.pdf



Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Bei einer Pfändung beim Drittschuldner bedarf es eines Pfängungs- und Überweisbeschlusses, der es dem Drittschuldner( dem Arbeitgeber verbietet) an den Gläubiger zu zahlen. Dieser ist gem. § 850 e ZPO dem Drittschuldner zuzustellen und zwar von Amtswegen.

Das setzt voraus, dass der Gläubiger den Titel dem Gericht vorlegt, was vorliegend wohl geschehen ist.

Der Schuldner und der Drittschuldner müssen nicht vor der Durchführung der Maßnahme hiervon unterrichtet werden.

Die Forderung ist so genau wie möglich zu bezeichnen. Dazu gehört die Hauptforderung und die Nebenkosten und Zinsen, insbesondere dann, wenn der Gläubiger nur wegen einer Rest- oder Teilforderung vollstreckt, reicht es nicht aus, dass die zu vollstreckende Teil- oder Restforderung genau bezeichnet ist. Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist zu beanstanden, wenn die Forderungsaufstellung keine rechnerische Überprüfung ermöglicht oder nicht erstattungsfähige Vollstreckungskosten enthält (LG Berlin Rpfleger 1992, 30; LG Tübingen DGVZ 1990, 43; LG Paderborn Rpfleger 1987, 318; aA LG Stendal JurBüro 2000, 491; LG Stade JurBüro 1991, 721; LG Stuttgart DGVZ 1993, 156).).

Vorliegend möchte aber der Gläubiger ohne gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden und zwar aus der Vorausabtretung des Schuldners. Dies ist auch möglich, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Ohnen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜb) kann der Arbeitgebe als Drittschuldner allenfalls Zeit schinden bist der PfÜb in der Welt ist.

Aufgrund der Abtretung könnte der Arbeitheber auch direkt mit befreiender Wirkung an den Gläubiger leisten.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lohnschutz einzuhalten und zwar jeden Monat nur den pfändbaren Teil des Gehaltes an den Gläubiger zu überweisen.

Wenn Sie gegen die Forderung einwenden wollen, dass es eine Restschuldversicherung gibt, dann müsste zunächst deren Reichweite geprüft werden und sodann im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Pfänung geltend gemacht werden.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich die Forderung detailiert aufschlüsseln zu lassen.

Weiterhin würde ich den Gläubiger auffordern, den Weg über das Gericht zu gehen, denn dann muss der Pfändungsantrag ordnungsgemäß gestellt werden.

Geschieht dies nicht, wird das Gericht den Antrag zurückweisen.

Einwendungen gegen den Anspruch selbst können mit der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO geltend gemacht werden, also der Anspruch auf übernahme der Schuld aus der Restschuldversicherung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2012 | 19:09

Vielen Dank für die Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist diese Lohnpfändung auch ohne Gerichtbeschluss wirksam.

Der Unternehmer darf als Drittschuldner selbst entscheiden, ob er rügt oder zahlt - ohne Rücksicht auf die Ansichten und Meinung des Schuldners - (Mitarbeiter). Darf der Schuldner seinen Boss dazu auffordern, bevor dieser Zahlung an den Gläubiger leistet, eine klare Forerungsaufstellung anzufordern, oder hat der Schuldner nun keine Rechte mehr an der Vollstreckung mitzuwirken?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2012 | 19:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt zahlen.

Das ist richtig, denn die Pfändung ergibt sich aus der Abtretung. Als Drittschuldner kann der Arbeitgeber aber auch die Einwendungen erheben, die der Schuldner hat, nämlich auf die Restschuldversicherung hinweisen.

Es obliegt aber letztlich dem Arbeitgeber, ob er zahlt. Tut er es nicht, muss der Gläubiger den Rechtsweg beschreiten.

Schuldner und Arbeitgeber können zusammenwirken. Da der Schuldner aber seinen pfändbaren Teil des Einkommens abgetreten hat.

Der Schuldner kann aber wie ich oben mitgeteilt habe, eine Vollstreckungsgegenklage vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständliche beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2012 | 19:54

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