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Lohnpfändung - fraglich falsch?


31.07.2017 16:00 |
Preis: 50,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Guten Tag,

Es liegen bei meinem Arbeitgeber mehrere Pfändungen gegen mich vor.

Nun hat ein Gläubiger einen Beschluss nach 850 f Abs. 2 ZPO erwirkt für eine Pfändungsfreigrenze von 935€ mehr steht nicht drin.

Meine Frage:

Darf diese Pfändung mit dem Beschluss ab sofort bedient werden? Oder erst wenn diese nach Rangliste der vorhandenen anderen Pfändungen an der Reihe ist?

Da der Arbeigeber mir folgendes mitteilte:

das Entscheidende ist hier der Antrag der XXX GmbH. Der Rang bleibt unverändert, jedoch wird tiefer in das Einkommen eingegriffen. Die Gläubiger, die nach § 850 c gepfändet haben, sind nach wie vor vorrangig zu behandeln und werden der Reihe nach bedient. Die jeweilige Differenz zwischen dem pfändbaren Betrag nach § 850 c und der Pfändungsfreigrenze von € 935,00, wird an die XXX GmbH abgeführt.

Ist das richtig?

Dadurch wären ja mehrere Gläubiger auf einmal bedient und noch weniger Einkommen vorhanden?

Oder hat der Arbeitgeber den Beschluss falsch verstanden , da dieser ja eigentlich nur für diese Sache (Schuld) zählt?

Wie kann man am besten gegen den Beschluss, sollte alles so stimmen Beschwerde einlegen? Dieser ist vom 21.07.17.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt bei Pfändungen das Prioritätsprinzip und die Pfändungen sind in der Reihenfolge ihres Wirksamwerdens (Zugang beim Arbeitgeber ) zu befriedigen ( § 804 Abs. 3 ZPO).

Allerdings kann sich dies verschieben, wenn eine priviligierte Forderung ( vgl. § 850 d ZPO ) oder eine Forderung aus Delikt ( § 850 f) als zweite Pfändung vorliegt. In dieser Konstellation werden typischerweise mehrere Gläubiger gleichzeitig bedient. Dann ist es so wie ihr Arbeitgeber es beschreibt: der zuerst Pfändende erhält den Pfandbetrag bis zur "normalen" Pfändungsfreigrenze und die zweite Pfändung bezieht sich auf den Betrag zwischen Pfändungsfreigrenze nach 850 c und dem vom Gericht festgesetzten verbleibenden Betrag. Somit greift der zweite Gläubiger in die Pfändung des ersten nicht ein, da er ja einen Betrag zwischen Pfändungsfreigrenze und gerichtlich verbleibenden Betrag pfändet. Ob hier Pfändungen aus Delikt ( § 850 f Abs. 2 ZPO) kann ich mangels Anhaltspunkten nicht einschätzen, aber die Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze und die Tatsache, dass die Gläubigerin eine GmbH ist, spricht für eine deliktische Forderung. Wenn eine natürliche Person gepfändet hätte, hätte sie nur wegen Forderungen nach § 850 d ( Unterhalt) den ihnen verbleibenden Betrag herabsetzen können.

Folglich muss ich davon ausgehen, dass die Forderung aus Delikt stammt und ihr Arbeitgeber recht hat.

Der richtige Rechtsbehelf gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, OHNE dass sie vorher angehört wurden, ist die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.

Dabei hilft lediglich der Einwand, dass das auf den Antrag nach § 850 f ZPO belassene Einkommen nicht für den eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten ausreicht. Dies ist anhand geeigneter Belege nachzuweisen.

Die Erinnerung ist grundsätzlich weder an eine Form noch Frist gebunden. Ein formloses Schreiben oder eine Protokollierung durch die Geschäftsstelle des Gerichts genügen also. Auch wenn die Erinnerung an keine Frist gebunden ist, so ist sie erst nach Erlass der Entscheidung bis zu dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Vollstreckung beendet ( vollständige Auskehr durch ihren Arbeitgeber an den Gläubiger) ist. Sie sollten also schnell handeln und gegebenenfalls ihren Arbeitgeber bitten, ihnen mitzuteilen, ob an den Gläubiger bereits alles überwiesen wurde. Um hier die Frist zu waren, sollten sie schnellstmöglich, dass den beschluss erlassene Gericht aufsuchen und eine Beschwerde nach § 766 ZPO einlegen, die die Geschäftsstelle aufnimmt. Sie sollten alle relevanten Papiere, die ihr Einkommen und ihre notwendigen Ausgaben belegen, in Kopie mitbringen. Dies dürfte am schnellsten gehen, um der Auskehrung des Betrages zuvor zu kommen.

Sollte die Erinnerung verworfen werden, so können sie von dieser unabhängig und "hilfsweise" einen Antrag nach § 850 f Abs. 1 ZPO auf Hochstufung des Selbstbehaltes mit gleicher Begründung ( das belassene Geld genügt nicht, um sich selbst notwendig zu unterhalten bzw. den gesetzlichen Unterhalt an Berechtigte zu zahlen) stellen. Dies ist ebenfalls in der Geschäftsstelle zu Protokoll möglich, aber auch als separater Antrag an das Gericht in schriftlicher Form.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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