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Lohnpfändung bei Unterhaltsschulden

| 13.07.2008 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mutter von 19 jährigen Zwillingen, beide sind noch Schüler, einer von Ihnen ist ausgezogen.
Der Vater meiner Söhne zahlt schon seit Jahren keinen Unterhalt, es sind pro Kind Unterhaltsrückstände von ca. 12 000 Euro aufgelaufen.
Nun haben meine Söhne mühsam eine Lohnpfändung beantragt. Nur einer von Ihnen erhielt bisher Antwort wie folgt:das Gericht hat dem Antrag entsprochen mit dem Hinweise auf § 850 c ZPO Abs. 3. Außerdem der Hinweis: "§§ 850 ff ZPO sind zu beachten"
Der Arbeitgeber ihres Vaters teilte nun auf dem Antwortformular per ankreuzen mit: 1. Die Forderung wird anerkannt
2. Das Einkommen(ca. 1100 Euro) liegt unterdem pfändbaren Betrag
3. Es liegen keine weiteren Forderungen/Vorpfändungen vor.
Hier nun meine Fragen:
Der Pfändungsfreigrenze liegt bei einem Einkommen von 1100 Euro
bei 1020 Euro, also gibt es etwas zu pfänden. Die einzige Erklärung könnte sein, das der KV noch einen halben Kinderfreibetrag für seine, nicht bei ihm lebende Tochter, für die er auch nie zahlte, eingetragen hat. Sehe ich das richtig?

Kann er sich, obwohl er auch für dieses Kind nie zahlte, über die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte weiter vor Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen zwei anderen Kindern drücken?
Warum wurde vom AG nicht die Pfändungsfreigrenze herabgesetzt, es handelt sich schließlich um Unterhaltsschulden?
Kann dies noch nachträglich beantragt werden?
Kann ebenfalls beim Amtsgericht beantragt werden, dass er nachweist, Unterhalt für seine Tochter zu zahlen?
Vielen Dank für die Beantwortung im voraus!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Zutreffend ist zunächst, dass nach § 850 c ZPO bzw. der hierzu ergangenen Tabelle bei einem Arbeitseinkommen von EUR 1.100,00 grundsätzlich EUR 80,40 pfändbar wären, sofern Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners nicht bestehen.

2. Eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages erfolgt gem. § 850 c ZPO, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt. Bereits dem Wortlaut des Gesetzes („GEWÄHRT DER SCHULDNER auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil UNTERHALT, so [...]) ist zu entnehmen, dass eine tatsächliche Unterhaltszahlung zu erfolgen hat. Erfüllt der Unterhaltsschuldner seine Verpflichtung nicht, stehen ihm die zusätzlichen Freibeträge auch nicht zu.

3. Die betragsmäßige Feststellung des pfändbaren Arbeitseinkommens und somit auch der Freibeträge hat grundsätzlich der Drittschuldner, mithin der Arbeitgeber vorzunehmen. Hierbei kann die Eintragung eines Kinderfreibetrages natürlich ein Indiz für tatsächliche Unterhaltszahlungen des Schuldners sein. Angebracht wäre hingegen jedoch, dass der Arbeitgeber diesbezüglich den Schuldner befragt. Jedoch können dem Arbeitgeber keine weiterreichenden Ermittlungen über die tatsächlichen Unterhaltszahlungen zugemutet werden.
Auf welcher Grundlage nun der Arbeitgeber nun das Einkommen des Kindesvaters als unter dem Pfändungsfreibetrag liegend festgestellt hat, kann auch ich naturgemäß nicht abschließend beurteilen. Ihre Vermutung, dass dies aufgrund eines etwaigen Kinderfreibetrages erfolgt ist, liegt jedoch nahe.

Hier sei noch erwähnt, dass die Eintragung eines Kinderfreibetrages (§ 32 VI EStG) grundsätzlich nicht von der tatsächlichen Zahlung des Unterhaltes abhängt. Vielmehr kann der betreuende Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrages auf sich verlangen, sofern der Barunterhaltsverpflichtete seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Wird ein entsprechender Antrag jedoch nicht gestellt, verbleibt es bei der bisherigen Aufteilung der Kinderfreibeträge.

4. Da es sich bei den Forderungen Ihrer Kinder um Unterhalt handelt, kommt zudem eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze gem. § 850 d ZPO in Betracht. Danach ist das Arbeitseinkommen auch ohne die Grenzen des § 850 c ZPO pfändbar, d.h. die Pfändungsfreigrenzen dürfen unterschritten werden. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Eine feste Grenze gibt es somit nicht. Da es sich bei den Forderungen Ihrer Kinder um Unterhaltsrückstand handelt, gilt die niedrigere Pfändungsfreigrenze jedoch grundsätzlich nur für die Forderungen des letzten Jahres vor Antragstellung. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn anzunehmen ist, dass der Unterhaltsschuldner sich seiner Verpflichtung absichtlich entziehen wollte. Ob dies hier der Fall ist, kann nicht abschließend beurteilt werden.

Welche Pfändungsgrenze tatsächlich gilt, kann somit nicht pauschal gesagt werden, da dies vom Gericht nach freien Ermessen festgelegt wird. Hierfür ist der Antrag des Gläubigers, mithin Ihrer Kinder erforderlich, dass in dem erweiterten Umfang des § 850 d ZPO gepfändet werden soll. Dieser scheint hier nicht erfolgt zu sein. Der Gläubiger muss in seinem Antrag die Anzahl der Unterhaltsgläubiger angeben, damit vom Gericht überprüft werden kann, welcher Pfändungsbetrag angemessen ist. Zudem muss sich aus dem Titel der Charakter der Unterhaltsforderung ergeben, was jedoch regelmäßig der Fall sein wird.

5. Eine Änderung des Pfändungsbeschlusses ist grundsätzlich möglich. Hier kann jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob lediglich ein Antrag auf Änderung oder ein Rechtsmittel gegen den erlassenen Beschluss erforderlich ist, da dies vom gestellten Antrag Ihrer Kinder abhängt.

Insgesamt gesehen kann ich Ihnen nur raten, die Sache einem Rechtsanwalt vor Ort zur Überprüfung zu geben, da eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit aufgrund der umfangreichen Rechtsmaterie im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht möglich sein wird.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

-----------------------------------------

§ 32 EStG

[...]

(6) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn
1.der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
2.der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.
Für ein nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel. Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt; bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen. Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 6 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; dies kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils geschehen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.


§ 850 d ZPO

(1)Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf;

[...]

Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.

[...]

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2008 | 21:42

Sehr geehrte Frau Krüger, inzwischen hat das AG Bonn einem meiner Söhne mitgeteilt, dass sein Antrag, bei der Berechnung des Pfändungsfreigrenze seine Schwester nicht zu berücksichtigen, da der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt zahlt, zurückgewiesen wird. Begründung: "Gem. $ 850 c Abs. 4 ZPO setzt dies voraus, dass die entsprechende Person eigene Einkünfte hat. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte, so dass .... bei der Berechnung des pfandfreien Betrages im am .... erlassenen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss zu berücksichtigen war." (Beschluss v. AG Bonn)
Welche Rechtsmittel können eingelegt werden? Ich befürchte hohe Anwaltskosten, wenn die Höhe der Unterhaltsschulden dafür zugrunde gelegt werden...
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2008 | 11:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Rechtsauffassung des AG Bonn kann ich nicht teilen. § 850 c Abs.4 ZPO bezieht sich auf unterhaltsberechtigte Personen, die nach § 850 c Abs.1 und 2 ZPO zu berücksichtigen sind (Stöber, in: Zöller, § 850 c Rn.11). Bei Personen, die bereits nach § 850 c Abs.1 und 2 ZPO nicht zu berücksichtigen sind, findet m.E. Abs. 4 keine Anwendung (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, § 850 c, Rn.6). Dieser sieht eine Berücksichtigung nur vor, wenn tatsächlich Unterhalt gezahlt wird (Stöber, in: Zäller § 850 c Rn.5; LG Augsburg und LG Ravensburg, JurBüro 2000, 329; LG Heilbronn JurBüro 2001, 326).

Auch der Wortlaut des § 850 c Abs. 4 ZPO spricht für diese Auffassung, denn auch dort heißt es: "Hat eine Person, WELCHER der Schuldner [...] Unterhalt GEWÄHRT [...]". Wird Unterhalt tatsächlich nicht geleistet, ist diese Person sowieso nicht zu berücksichtigen, so dass es auch auf das Eigeneinkommen nicht ankommt.

Sie sollten gegen den Beschluss sofortige Beschwerde einlegen. Dabei gehe ich davon aus, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat.
Die Frist beträgt 2 Wochen ab Zustellung und ist nicht verlängerbar.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
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