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Lohnpfändung bei Hartz-IV-Bezug?

16.05.2013 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Lohn Pfändung "ALG II"

ich bin 64 jahre alt und seit 2 jahren hartz 4 Empfänger.seit 1,5 jahren habe ich einen mini-Job (400 €)angenommen welcher mir vom jobcenter angerechnet wird.d.h. 240€ werden
mir automatisch abgezogen von der Grundsicherung 160 € verdienst darf ich behalten.
(hiervon brauche ich noch ca 40 € Fahrtkosten)
Nun habe ich heute eine Pfändungsverfügung bekommen von einem gläubiger an meinen
Arbeitgeber daß mein lohn,auch vom letzten Monat (da immer 4 Wochen später)sowie vom
laufenden Monat und weitere kommenden löhne ,nicht mehr an mich ausgezahlt werden
dürfen.somit fehlt mir für den Monat April volle 400 € und für den lfd.monat was ich bisher verdient habe,und das amt zahlt mir dies ja nicht nach.eine tel.nachfrage beim jobcenter
Miesbach von heute morgen ergab die Auskunft daß der gläubiger den betrag der mir
als Freigrenze erlaubt wäre pfänden darf (160 €) und das der lohn für den vergangenen Monat weg wäre.meine Lebensgefährtin sagte mir nun daß auch in meinem fall als
hartz 4 Empfänger die pfändungsgrenze bei 985 € läge.was ist denn nun richtig ?oder was
kann ich tun und wie soll ich vorgehen ??

16.05.2013 | 19:25

Antwort

von


(119)
Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auch als Bezieher von ALG II gelten für Sie die Lohnpfändungsgrenzen des § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen . Der Pfändungsfreibetrag liegt hier ab dem 01.07.2011 bei nunmehr 1.029,99 €.

Für den Fall, dass Ihr Lohn und die Leistungen des Jobcenter nicht den Pfändungsfreibetrag überschreiten, sollten Sie sich an Ihren Arbeitgeber wenden, der dann der Lohnpfändung wiederspricht.

Die obigen Freibeträgen gelten jedoch nicht für Unterhaltsansprüche. Dieses ergibt sich aus § 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen . Hier wäre der Freibetrag tatsächlich nur in der Regel der Sozialhilfebetrag. Der ganze Lohn wäre aber auch in diesem Fall nicht pfändbar, da Sie Leistungen vom Jobcenter bekommen.

Falls dieses der Fall sein sollte und tatsächlich der Schuldner bei Ihnen eine Unterhaltsforderung pfändet, teilen Sie mir dieses doch bitte in der kostenlosen Nachfragefunktion mit.

Für den Fall, dass Ihr Arbeitgeber tatsächlich trotz eines Einkommens unter der Freigrenze von den oben aufgeführten 1.029,99 € ihr Gehalt an den Schuldner abgeführt hat wäre er schadensersatzpflichtig. Er müsste den Lohn dann wieder an Sie auszahlen.

Weiterhin besteht auch noch die Möglichkeit einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen. Hierfür wäre das für Sie zuständige Amtsgericht zuständig.

Sie hatten jedoch mitgeteilt, dass es sich um eine "Pfändungsverfügung" gehandelt hat und nicht um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Da es sich bei einer Pfändungsverfügung um eine Sonderform der Pfändung handelt benötige ich weitere Angaben Ihrerseits.

Um Ihre Frage dann sachgerecht zu beantworten teilen Sie mir doch bitte mit, ob was für eine Forderung es sich handelt und wer Gläubiger (Privatperson oder Behörde) der Forderung ist. Bitte benutzen Sie hierfür ebenso die kostenlose Rückfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Pierre Aust, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Pierre Aust

Ergänzung vom Anwalt 17.05.2013 | 11:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der von Ihnen gemachten ergänzenden Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Bei rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen gelten die oben aufgeführten Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen . Bezüglich des weiterem Vorgehen ist es entscheidend, welche Rechtsmittel in Ihrem Bundesland gegen den wahrscheinlich vorliegenden "Pfändungs- und Einziehungsbescheid" möglich sind. Normalerweise kann gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben werden. Einige Bundesländer haben diesen Rechtsweg abgeschafft. Hier wäre eine entsprechende Klage notwendig.

Entscheidend für das weitere Vorgehen ist somit der vorliegende "Pfändungsverfügung". Hierin sind genau die entsprechenden Rechtsmittel bezeichnet.

Insgesamt würde ich Ihnen raten, sich an einem Anwalt vor Ort zu wenden und den Pfändungsverfügung vorzulegen. Dieses unter dem Gesichtspunkt das die Pfändung Ihres Arbeitseinkommen im Hinblick auf die entscheidenden Freigrenzen nicht rechtmäßig war.

Da Sie aufgrund des Bezuges von ALG II nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, besteht die Möglichkeit sich an das für Sie zuständige Amtsgericht zu wenden und einen Rechtsberatungsschein zu erlangen. Mit diesem können Sie sich dann an einen Anwalt wenden und die Vertretung im Rahmen des Widerspruchsverfahren wäre dann für Sie bis auf einen Betrag von 10 € kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen

RA Pierre Aust

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