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Lohnpfändung Kindesunterhalt / neue Düsseldorfer Tabelle


| 06.01.2010 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Folgende Situation :
Mein Sohn ( 9 ) lebt bei mir, der Unterhalt ist durch das Jugendamt tituliert und wird seit einem halben Jahr mittels Lohnpfändung bei Expartner realisiert ( Mindestunterhalt ). Lohnpfändung ( ging über Gerichtsvollzieher ) war notwendig, da Expartner immer wieder Probleme bei den Unterhaltszahlungen machte.
Unterhalt ist auf 100% des jeweils gültigen Mindestunterhaltes tituliert.

Es soll ja nun die neue Düsseldorfer Tabelle 2010 gelten. Reicht es wenn ich den Arbeitgeber des Expartners dazu auffordere die Lohnpfändung entsprechend anzupassen oder muss ich hierfür wieder einen Anwalt bzw. Gerichtsvollzieher bemühen ?

Expartner arbeitet als Taxifahrer. Taxiunternehmer und Expartner sind sehr gut befreundet. Ich habe einen Zeugen, welcher bestätigen kann dass Wochenend-Nachtdienste ( alle 14 Tage ) vom Taxiunternehmer komplett "schwarz" und in bar an meinen Expartner ausgezahlt werden. Diese tauchen natülich in keiner Lohnabrechnung auf . Zeuge hat dies persönlich mehrmals beobachtet bzw. war mit anwesend, als das Geld übergeben wurde.
Zeuge würde dieses auch ggf. aussagen.

Es ist anzunehmen, dass eine Forderung nach mehr Unterhalt ( wegen neuer Tabelle ) mit Hinweis auf den Selbstbehalt meines Expartners vom Expartner und dessen Arbeitgeber abgelehnt werden.

Ausserdem weiß dieser Zeuge, dass auf dem Girokonto meines Expartners wiederholt größere Geldbeträge eingingen ( mehrere tausend Euro ), obwohl dieser immer wieder angibt eigentlich nicht einmal den Mindestunterhalt leisten zu können. Sind solche Gelder ggf. auch für den Unterhalt relevant ?


Wie gehe ich in diesen Punkten am besten vor ??



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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hier liegt eine dynamische Jugendamtsurkunde vor, d. h. der Unterhalt erhöht sich jeweils mit Eintritt in die nächste Altersstufe oder bei einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle, ohne daß es einer gesonderten Aufforderung bedarf. Das hat zur Folge, daß der Unterhaltspflichtige bei Nichtbeachtung mit dem Erhöhungsbetrag automatisch in Verzug gerät.


2.

Sie könnten also durchaus den Arbeitgeber auffordern, ab 01.01.2010 den Unterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Erfolgt keine Zahlung des erhöhten Kindesunterhalts, müßte ein Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Lohnpfändung) gestellt werden. Hierfür sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der für den Antrag, sofern die Voraussetzungen vorliegen sollten, für Sie auch Prozeßkostenhilfe beantragen könnte.


3.

Aufgrund des bestehenden Titels werden 100 % des Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle geschuldet. Sollte der Kindesvater der Meinung sein, diesen Unterhalt nicht zahlen zu können, müßte er eine Unterhaltsabänderungsklage erheben. Die Erfolgsaussichten dieser Klage dürften jedoch eher gering anzusetzen sein, da gegenüber Kindern eine erhöhte Erwerbsobliegenheit besteht. D. h. notfalls müßte der Unterhaltspflichtige Zeitungen austragen, um den geschuldeten Unterhalt zahlen zu können.


4.

Maßgeblich für die Bemessung der Höhe des Unterhalts ist das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten 12 Monate. Dazu zählen sämtliche Einkünfte.

Da Ihr Fall eine Reihe komplexer Fragen aufwirft, rate ich Ihnen, zur Durchsetzung der Ansprüche einen Rechtsanwalt zu konsultieren.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2010 | 19:54


Nochmals wegen weiterer Vorgehensweise :

Wäre das "schwarz" Auszahlen der Wochenendnachtschichten ein Straftatbestand welcher ggf. geahndet wird ? Das Einkommen wird ja dadurch durch den Arbeitgeber und den Expartner vorsätzlich
schlechter dargestellt als tatsächlich gegeben.

Kann ich außerdem z.B. für die letzten 12 Monate eine Offenlegung der kompletten Kontoauszüge des Expartners verlangen und wenn ja mit welcher Begründung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2010 | 20:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Schwarzarbeit ist Steuerhinterziehung. Ggf. könnte sich der Kindesvater auch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB strafbar machen. Dann müßte der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet sein; vgl. § 170 Abs. 1 StGB.


2.

Sie können von dem Kindesvater Auskunft über seine Einkünfte der letzten 12 Monate nebst Belegen verlangen. Ist die Auskunft Ihrer Meinung nach nicht vollständig oder unrichtig, haben Sie die Möglichkeit, Stufenklage zu erheben. Stufenklage heißt, daß in der ersten Stufe Auskunft über die Einkünfte und deren Nachweis gefordert werden kann. In der zweiten Stufe können Sie beantragen, daß der Pflichtige die Richtigkeit seiner Auskünftze eidesstattlich versichert. In der dritten Stufe wird schließlich der Unterhalt berechnet.

Wenn Sie also vortragen, daß Ihnen bekannt sei, daß der Kindesvater weitere Einkünfte habe, die seinem Konto gutgeschrieben würden, wird der Unterhaltspflichtige auch die Kontoauszüge vorlegen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2010 | 20:24


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