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Lohnpfändung Höhe und Erstattung


14.11.2016 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Lohnpfändung, Weihnachtsgeld § 850 a ZPO


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch nicht gezahltes Arbeitsentgelt an meinen Freund und daraus resultierenden finanziellen Schwierigkeiten konnte ich die Raten für ein Darlehen eine Zeit lang nicht zurück zahlen.

Mein Freund hat mittlerweile wieder einen neuen Job bei einem Großkonzern wo die Gehälter auch gezahlt werden und wir haben uns sofort an die Banbk gewendet mit der Bitte die Rückstände ausgleichen zu wollen und baten um Mitteilung wie hoch diese seien.

Die Bank hat vorher allerdings bereits sich an meinen Arbeitgeber gewendet und eine Lohnpfändung eingeleitet.Da mein Gehalt jetzt erst ausgezahlt wurde kam jetzt auch erst die Lohnpfändung zur Geltung.

Gleichzeitig mit meiner Lohnabrechnung kamen 2 Briefe der Bank.

Einer kündigt das Darlehen fristlos mit einer Rückzahlungsforderung des kompletten Betrages.Der andere bezog sich auf meine Mail das die Sache okay sei wenn wir die offenen Raten begleichen ..die Lohnpfändung würde dann ruhig gestellt werden.

Ich nehme an das sich jetzt einiges überschnitten hat.Für mich stellen sich jetzt 2 Fragen:

Überweise ich die offenen Raten fristgerecht bis zum 18.11 laut Brief muss mir das einbehaltene Gehalt das die Bank nun erhält zurück erstattet werden?

Zweite Frage: Ich habe ein volles 13 Monatsgehalt bekommen.Soweit ich weiß ist dies als Weihnachtsgeld anzusehen und daher nicht pfändbar zumindest bis zu einem Betrag von 500 € . Bei mir wurde aber alles komplett abgeführt und vom Nettogehalt anhand der Pfändungstabelle der pfäandbare Teil an die Bank überwiesen.Ich kann nicht erkennen das 500 € pfändungsfrei waren.Muss dies nicht auf der Abrechnung ersichtlich sein?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da bereits ein Teil des Gehaltes gepfändet wurde, sollte Sie die Bank nochmals konaktieren und mitteilen, dass die offenen Raten abzgl. der Pfändung überweisen. Denn sollte die Bank die Raten vereinnahmen, nicht aber den gepfändeten Betrag erstatten, was zudem mit größeren Aufwand verbunden ist, haben Sie keine Handhabe den zugesagten Betrag zurückzuverlangen, außer im Wege einer gerichtlichen Klärung.

Insoweit sollten Sie der Bank die Verrechnung mitteilen und den zusagten Betrag unter Abzug des Pfändungsbetrages überweisen.

2. Weihnachtsgeld ist nach § 850 a Nr. 4 ZPO bis zu einem Betrag von EUR 500,- unpfändbar. Sollte der Arbeitgeber dies nicht berücksichtigt haben, ist er zu einer Korrektur verpflichtet. Soweit die Pfändung ruhend gestellt wird, kann der Arbeitgeber eine Korrektur mit dem nächsten Gehalt nicht mehr vornehmen, da kein pfändbarer Betrag abzuführen ist.

Auch hier sollten Sie den zuviel angeführten Betrag der Bank mitteilen und diesen von der vereinbarten Rate in Abzug bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2016 | 14:03

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich habe nochmal eine Rückfrage:

Sie schrieben ich solle die Bank kontaktieren und um Verrechnung bitten . Sprich den zu zahlenden Betrag abziehen vom einbehaltenen Betrag.

Bei mir ist aber der Fall eingetreten das ich der Bank einen Betrag von 408,61 € überweisen sollte gepfändet wurde aber 1068,28 € .

Kann ich die Bank nun auffordern das ganze zu verrechen und den Überschuss auf mein Bankkonto zu überweisen und zwar bindend? Oder kann sich die Bank hier quer stellen?

Mein Arbeitgeber hat dies offenbar nicht berücksichtigt und mein laufendes Monatsentgelt + Weihnachtszahlung ein volles Gehalt als Bruttoeinnahme den Abgaben zugeführt und dem daraus resultierenden Nettogehalt anhang der Pfändungstabelle den oben genannten Betrag der Bank überweisen.

Müssen die 500 € also vom gesamt Brutto abgezogen werden dann seperat abgeführt werden und das reultierende Netto mir zugeführt werden?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2016 | 15:58

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Bank muss Ihnen den Betrag nicht erstatten. Daher mein Vorschlag sich mit der Bank dahingehend zu einigen, dass die Ratenzahlung entsprechend später beginnt, wenn der Pfändungsbetrag für die ursprünglichen Raten verbraucht ist.

Hinsichtlch der Weihnachtsvergütung hätte der Arbeitgeber den Nettobetrag aus EUR 500,- Ihnen gutschreiben müssen. Insoweit müßte der Arbeitgeber den überzahlten Pfändungsbetrag von der Bank zurückfordern und an Sie auszahlen.

Auch wenn der Arbeitgeber hier sicherlich falsch abgerechnet sollten Sie versuchen, den weiteren Aufwand für den Arbeitgeber zu gering wie möglich zu halten. Am einfachsten wäre es, wenn die Bank sich damit einverstanden erklärt, wenn die Ratenzahlung erst in drei Monanten beginnt. Rechtlich gesehen, haben Sie aufgrund der vergleichseisen Regelungen aber Anspruch auf Erstattung des pfändbaren Betrages, wenn Sie die vereinbarte Rate zahlen. Ob sich die Bank aber hieran gebunden fühlt, ist eine andere Sache.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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