Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit werden von der Abtretung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO
nicht erfasst. § 295 Abs. 2 InsO
legt dem selbstständigen Schuldner die Verpflichtung auf, dies durch Zahlungen an den Treuhänder auszugleichen. – Nachdem Sie mitteilen aus IHRER GmbH als alleiniger Geschäftsführer monatlich einen Lohn in Höhe von EUR 3.000,- netto zu beziehen, wird eine selbstständige Tätigkeit vorliegen, die nicht unter die Vorschrift des § 850 ZPO
(Pfändung von Arbeitseinkommen) fällt. Denn bei einem GmbH–Geschäftsführer, der gleichzeitig an dem Kapital der Gesellschaft zu einem nicht unerheblichen Teil beteiligt ist, wird regelmäßig eine weisungsgebundene, abhängige Geschäftsführertätigkeit verneint. Handelt es sich darüber hinaus um eine Familiengesellschaft, spricht auch dies für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung unterstelle ich daher Ihre Selbstständigkeit.
Während der Dauer des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder die gesamten Einkünfte des selbstständigen Schuldners zur Masse zu ziehen. Von diesen Einkünften hat er dem Schuldner die für deren Erzielung notwendigen Mittel freizugeben und ihm die zur Deckung seines Existenzminimums notwendigen Beträge zu belassen. Der Überschuss, also der unternehmerische Gewinn, fließt in die Verteilungsmasse.
Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, ist der fiktive Verdienst aus einem angemessenen abhängigen Beschäftigungsverhältnis abzuführen. Eine Orientierung am tatsächlichen Einkommen findet nicht statt. Grundlage für ein angemessenes Dienstverhältnis sind Ausbildung und Vortätigkeit, wobei die Bemessung nach dem in abhängiger Stellung gezahlten Tariflohn oder der sonstigen üblichen Vergütung erfolgt. Zu ermitteln ist der nach §§ 850 ff. ZPO
pfändbare Betrag. Weiterhin hat der Schuldner in der Wohlverhaltensphase in eigener Verantwortung Beträge an den Treuhänder unter Berücksichtigung des § 295 Abs. 2 InsO
abzuführen. Der Treuhänder sollte den Schuldner über seine Pflichten unterrichten. Der Schuldner hat grundsätzlich die Möglichkeit, regelmäßige Zahlungen zu leisten, es genügt aber auch, dass er die Zahlungen am Ende der Wohlverhaltensperiode erbringt. Letzteres ist in der Rechtsprechung und Literatur allerdings umstritten ist, weshalb empfohlen wird, eine Zahlung jeweils am Ende eines Jahres zu erbringen.
Ihre Pflichten werden somit maßgeblich davon abhängen, in welchem Verfahrensstand Sie sich befinden, wobei im Ergebnis nur die Abführung des pfändbaren Betrages eines fiktiven Verdienstes aus einem angemessenen abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu erwarten sein dürfte.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
Diese Antwort ist vom 10.02.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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sehr geehrte frau rechtsanwältin jutta petry-berger.
herzlichen dank für ihre antwort zu meiner anfrage.
zum größten teil habe ich ihre antworten verstanden,leider vereinzelte juristische ausdrücke nicht.
ich habe keine familien gmbh.
mir wurden keine verpflichtungen auf erlegt.(Versäunis durch den Insolvenzverwalter)
was hat der unternehmergewinn mit privater-insolvenz zu tun?
leider weis ich nicht in welcher phase ich nach 3,5 jahren der insolvenzeröffnung bin.
ich verzichte auf eine 6 jährige stillhaltephase da ich meine schulden bezahlen möchte.
ich bitte freundlichst um auskunft über die geasmtlage mit etwas weniger juristendeutsch.
habe noch verschd.fragen die ich auch danach an sie richten möchte.
mit freundlichen grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,
Sie teilen einerseits mit, dass Sie keine „Familien-GmbH“ unterhalten, andererseits geben Sie an, alleiniger Geschäftsführer in „Ihrer“ GmbH zu sein - hiermit ist offensichtlich die Tätigkeit eines geschäftsführenden Alleingesellschafters gemeint. Dann aber üben Sie eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Haben Sie diese Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens ausgeübt, dann hätte der Insolvenzverwalter bei entsprechender Kenntnis, Ihre Einkünfte hieraus zur Masse ziehen und Ihnen hiernach einen Betrag zur Verfügung stellen müssen, der im Ergebnis dem Pfändungsfreibetrag entspricht. Insofern werfen Sie Ihrem Insolvenzverwalter zwar ein Versäumnis vor, sie müssen jedoch auch berücksichtigen, dass den Schuldner während des Insolvenzverfahrens gem. § 97 InsO
eine weit gefasste Auskunftspflicht trifft. Der Schuldner hat über alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können, Auskunft zu erteilen. Sie werden daher nicht davon ausgehen können, dass der Insolvenzverwalter von der Gesamtsumme von EUR 50.000,- überhaupt keinen Betrag beanspruchen kann. Denn die Einkünfte, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Insolvenzeröffnung erzielt, gehören gemäß § 35 InsO
in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Der „Unternehmergewinn“ hat somit durchaus etwas mit Ihrer Privatinsolvenz zu tun, er fließt nämlich in die Masse, wobei Ihnen die Existengrundlage zu belassen ist.
Über den Stand Ihres Insolvenzverfahrens können Sie unter https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl informieren. Ist Ihr Insolvenzverfahren bereits aufgehoben worden und befinden Sie sich in der Wohlverhaltsphase, werden Sie – vereinfacht ausgedrückt - grundsätzlich die Einkünfte aus Ihrer GmbH in Höhe des pfändbaren Teils an den Insolvenzverwalter abführen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
