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Lohnnebenkosten/Sozialversicherung bei Gesellschafter-Geschäftsführer?


07.01.2007 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

kurz zur Situation: Ich bin Mehrheitsgesellschafter (55 %) und Geschäftsführer einer Unternehmensberatung, als Limited gegründet. Mein Partner hält 45 %, ist aber gleichberechtigter Geschäftsführer. Nach nun einem Jahr will ich eine GmbH gründen und die Anteile sowie die Gehälter deutlich anders gewichten, da ich die Kunden an Land ziehe, Verhandlungen führe und deutlich mehr Erfahrung sowie Arbeitslast im Tagesgeschäft habe als mein Partner. Es hat sich nach einem Jahr einfach herausgestellt, dass die unternehmerischen Fähigkeiten deutlich unterschiedlich ausgeprägt sind.

Die Anteile in der neuen GmbH sollen zu 90 % bei mir und zu 10 % bei ihm liegen. Sein Gehalt soll deutlich geringer ausfallen als bisher, allerdings soll er 50 % vom Gewinn bekommen, damit er motiviert bleibt, wenn es um die Akquise zusätzlicher Kunden und Aufträge geht.

Sein Gehalt soll 5.000 Euro betragen. Er ist privat krankenversichert. (PKV liegt bei ihm unter 200 Euro/Monat.)

Meine Fragen:

Mit welchen Kosten habe ich zu rechnen? Sind es ca. 6.000 Euro im Monat, oder ist es deutlich mehr?

Gibt es eine Möglichkeit, ihn von der Sozialversicherungspflicht zu befreien? Ich fürchte nein, aber das wäre dann nun mal so. Kann man ihn partiell von anderen SV-Bausteinen (ähnlich wie bei der PKV) befreien und sich die Kosten teilen?

Ich wäre Ihnen auch dankbar für Hinweise, die ich mit meinem StB dann noch besprechen kann oder soll.

Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Soweit Ihr Partner der Sozialversicherungspflicht unterfällt, liegen die Kosten unterhalb von € 6.000,- (ca. € 5.700,- je nach Höhe des Arbeitgeberanteils der PKV).

Hinsichtlich der Beurteilung, ob Ihr Partner überhaupt der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht bestimmt sich dies nach dem Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft durch Ihren Partner bzw. dessen Weisungsgebundenheit.

Nach der Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgericht) kann der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer sein, wenn er von der GmbH persönlich abhängig ist. Eine solche Abhängigkeit liegt vor, wenn der Geschäftsführer in den Betrieb der GmbH eingegliedert und er weisungsabhängig ist.

Eine solche Abhängigkeit des GmbH-Geschäftsführers ist ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH ist und über einen so großen Geschäftsanteil verfügt, daß er einen maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung hat.

Ein weisungsabhängiger und sozialversicherungspflichtiger Geschäftsführer liegt dann vor, wenn er nicht selbstverantwortlich über Zeit und Ort seiner Arbeitsleistung entscheiden kann. D.h. der Gesellschafter wird wie ein Arbeitnehmer hinsichtlich Inhalt, Zeit und Ort der Arbeit überwacht und reglementiert.

Ist Ihr Partner als Geschäftsführer in Bezug auf Inhalt, Zeit und Ort seiner Arbeit weisungsunabhängig unterliegt er als Gesellschafter/Geschäftsführer grundsätzlich keiner Versicherungspflicht.

Bei einer Beteiligung unter 50 % sind die genauen Gesellschaftsverhältnisse entscheidend. Allein das Vorliegen einer Sperrminorität reicht dabei noch nicht aus, um eine Sozialversicherungspflicht auszuschließen. Umso geringer die Beteiligung Ihres Partners ist desto geringer ist auch der Einfluss auf die Gesellschaft. In der Regel wird bei einer geringeren Beteiligung als 45 % von einer Sozialversicherungspflicht auszugehen sein.

Die angedachte Beteiligung von 10 % lässt auf eine Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers schließen, da mit einem Anteil von 10 % kein wesentlicher Einfluß auf die Gesellschaft ausgeübt werden kann. Im einzelnen wird es dann auf die Weisungsabhängigkeit und die übrige vertragliche Gestaltung des Anstellungsvertrages ankommen.

Bei Zweifelsfällen kann eine rechtsverbindliche Auskunft des Sozialversicherungsträgers eingeholt werden.

Ich hoffe Ihnen eine entsprechenden Überblick verschafft zu haben. Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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