Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lohnkürzung nach Kündigung


| 25.11.2009 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Hallo,

mein Gehalt besteht aus dem Grundlohn, der sich seit meiner Einstellung vor 8 Jahren nicht geändert hat und einem Leistungszuschlag der sämtliche Lohnerhöhungen beinhaltet.
Im November habe ich zum Ende des Jahres gekündigt. Eine Woche später wurde mir mein Leistungszuschlag rückwirkend von Oktober gestrichen. Die Leistungszuschläge waren nicht an irgendwelche Parameter (Umsatz, Termineinhaltung) gebunden. Auch bei einer längeren Krankheit im letzten Jahr wurde mir der Zuschlag nicht gestrichen.

Meine Fragen:

1. Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage?
2. Wieviel Zeit habe ich zur Einreichung der Klage?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur abschließenden Klärung Ihrer Problematik wäre zunächst einmal zu eruieren, auf welcher Rechtsgrundlage der Leistungszuschlag erbracht wurde.

Findet auf das Arbeitsverhältnis beispielsweise ein Tarifvertrag Anwendung, wäre anhand desselben zu prüfen, ob der Leistungszuschlag an den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft, mithin die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen soll.

Sofern kein Tarifvertrag Anwendung findet, muss anhand des Arbeitsvertrages geklärt werden, ob in diesem ein so genannter Widerrufsvorbehalt enthalten ist. Nur in diesem Fall könnte der Arbeitgeber die Leistungszulage einseitig widerrufen. Allerdings müsste auch in diesem Fall die Leistung bis zur Ausübung des Widerrufs bezahlt werden und könnt nicht einfach rückwirkend gestrichen werden.

Ist im Arbeitsvertrag kein Widerrufsvorbehalt vereinbart sehe ich für die Handlungsweise Ihres Arbeitgebers derzeit keine Rechtsgrundlage.

Gleiches gilt hinsichtlich der durch Sie einzuhaltenden Fristen.

So können sowohl in Tarif- als auch in Arbeitsverträgen so genannte Ausschlussfristen enthalten sein, innerhalb derer ein Arbeitnehmer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen muss. Diese Fristen sind zwingend einzuhalten und führen im Falle der Nichteinhaltung nahezu unweigerlich zur Verwirkung des Anspruchs.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, möglichst kurzfristig anhand Ihres Arbeitsvertrages abzuklären, ob ein Tarifvertrag Anwendung findet und ob in diesem die Leitungszulage geregelt ist und/oder Ausschlussfristen enthalten sind.

Parallel dazu sollten Sie Ihren Arbeitgeber dazu auffordern, Ihnen den Wegfall des Leistungszuschlags näher zu begründen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 21:08

Sehr gehrter Herr Vogt,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Sie haben mir damit weitergeholfen.

Ein Tarifvertrag besteht in der Firma nicht so das die Regelungen des Arbeitsvertrages Anwendung finden. Hier gibt es eine Widerrufsregelung allerdings keine Ausschlussfristen.

Kann ich mit der Einreichung der Klage bis nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses warten?

Als Begründung für die Lohnkürzung wurde "mangelnde Leistungsbereitschaft" angegeben. Dies seh ich natürlich anders.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 21:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern hier keine Ausschlussfristen greifen, können Sie mit einer eventuellen Klage bis nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses warten.

In diesem Fall würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie Ihre ausstehenden Ansprüche, zu denen eventuell auch noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, Zeugnis, etc. kommt zunächst unter Fristsetzung schriftlich gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen und nach Fristablauf Klage beim Arbeitsgericht erheben.

In diesem Verfahren wird dann auch zu erörtern sein, ob ein zulässiges Verhalten eines Arbeitnehmers (Kündigung) hier nicht schlicht und einfach unzulässigerweise durch den Arbeitgeber gemaßregelt wurde.

Dies ist entsprechend § 615a BGB nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Ergänzung vom Anwalt 25.11.2009 | 21:21

Leider hat sich in die Beantwortung der Nachfrage ein Tippfehler eingeschlichen.

Das Maßregelungsverbot ist in § 612a BGB geregelt.

MfG
Bewertung des Fragestellers 25.11.2009 | 21:42


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Umfangreiche und umfassende Antwort. Meine offenen Fragen wurden verständlich beantwortet."
FRAGESTELLER 25.11.2009 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER