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Lohnkürzung im Umwandlungsvertrag


| 11.07.2006 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Vor meiner Elternzeit war ich ganztags (37,5 Std) im Unternehmen tätig. Während der Elternzeit habe ich als geringfügig Beschäftigte 10 Std. auf Wunsch der Firma gearbeitet. In dieser Zeit wurde die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Std. erhöht, bei gleichem Lohn. Mein Stundenlohn wurde ebenfalls angepasst. Von den nachfolgenden Lohnerhöhungen wurde ich bis auf einmal ausgenommen, da ich nur geringfügig beschäftigt wäre.
Jetzt nach der Elternzeit hat die Fa. mir eine Umwandlungsvereinbarung angeboten mit der Arbeitszeit von 3x4 Std. und einem neuen Stundenlohn, der unter meinem von vor der Elternzeit liegt, Ist das Zulässig oder kann ich auf meinen "alten" Stundenlohn bestehen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

solange Sie den alten Vertrag nicht kündigen oder aufheben, hat dieser auch noch Bestand. Erst wenn Sie die von Ihnen vereinbarte "Umwandlungsvereinbarung" unterzeichnen, die juristisch eine Änderungskündigung darstellt, geben Sie Ihren alten Stundenlohn auf.

Zulässig ist dies sicherlich, zumal sich Ihre Teilzeittätigkeit nicht verringert. Sie hätten aber nach der Elternzeit u.U. auch einen Anspruch auf Vollbeschäftigung (im Rahmen Ihres Arbeitsvertrages vor der Elternzeit, wenn Sie diesen nicht geändert haben), also einer weitaus längeren Arbeitszeit.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2006 | 19:36

Da ich schon im gleichen Moment, wie ich die Umwandlungsvereinbarung vorgelegt bekam unterschreiben sollte, ist sie dies also schon. Es steht aber kein Datum darauf, ab wann sie gilt, wann unterschrieben wurde.
Ich hatte aber beim unterzeichnen gesagt, das ich das mit dem Stundenlohn nicht wüsste. Kann ich da noch meinen alten Stundenlohn einfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2006 | 19:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern kein Datum auf der Vereinbarung steht, haben Sie evtl. einen Angriffspunkt, der sich allerdings spätestens dann erledigt, wenn nachgewiesen werden kann (evtl. durch Zeugen) wann die Vereinbarung unterschrieben wurde. Zudem gilt vorrangig ja auch das Datum der Änderung, was sicher im Vertrag vereinbart worden ist.

Sofern Sie nur den Stundenlohn mdl. erwähnt haben, jedoch die Vereinbarung mit der neuen Höhe des Stundenlohns unterzeichnet haben, werden Sie alleine mit Ihrer mündlich formulierten Frage wenig Erfolg haben.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben und hoffe trotzdem, dass sie Ihnen hilfreich war.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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