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Lohnkürzung aufgrund zu viel genehmigten Urlaubs

22.11.2019 11:42 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
ich bitte um rechtliche Einschätzung bzgl. folgendem Fall. Der Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch von 30 Tage pro Jahr (2,5 pro Monat). Der Arbeitgeber genehmigt dem Arbeitnehmer 11 Urlaubstage im Januar 2020. Der Arbeitnehmer reicht nach Genehmigung eine Kündigung zum 01.02.2020 ein. Folglich liegt der Urlaubsanspruch bei lediglich 2,5 Tagen für den Januar. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer somit 8,5 Urlaubstage zu viel gewährt. Ist der Arbeitgeber berechtigt:

a) den genehmigten Urlaub auf 2,5 Tage zu "kürzen" (Rückgängig machen der Genehmigung)

b) den Lohn für den Monat Januar 2020 zu kürzen (Es handelt sich foglich um den Fall, dass die Lohnauszahlung noch in der Zukunft liegt und somit nicht § 5 Abs. 3 BUrlG greift(?))

Ich würde mich über eine Rückmeldung sehr freuen.

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Der genehmigte Urlaub kann grundsätzlich nicht widerrufen, d.h. nicht einseitig die Genehmigung rückgängig gemacht werden.

Der Arbeitnehmer erhielte bei Ihnen aber mehr Urlaub als ihm zustünde.

§ 5 Abs. 1c) und Abs. 3 BUrlG:
„Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer, wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet."
„Hat der Arbeitnehmer [...] bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden."

Zwar regelt § 5 Abs. 3 BUrlG ein Verbot der Rückforderung von Urlaubsentgelt.
Dies gilt aber nur, wenn der Urlaub bereits genommen und Urlaubsentgelt bereits bezahlt wurde.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zuviel gewährter Urlaub bzw. gezahltes Urlaubsentgelt gemäß §§ 812 ff. zurückgefordert werden können, wenn – wie in Ihrem Fall – Urlaub irrtümlich zuviel gewährt wurde, weil nachträglich der Urlaubsanspruch – wegen vorzeitiger Kündigung – gekürzt ist.

> Der Arbeitgeber darf den Urlaub für 2020, der über die 2,5 = 3 Tage (§ 5 Abs. 2 BurlG) hinausgeht, zurücknehmen und damit auf drei Tage zu kürzen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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