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Lohnfortzahlung während Krankengeld / Aufhebungsvertrag

18.07.2012 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:28

Hallo zusammen,

ich bin seit 2 Monaten krankgeschrieben und meine Erkrankung wird sich wahrscheinlich auch noch 3 weitere Monate hinziehen. Ich beziehe aktuell Krankengeld und mein Arbeitgeber möchte mit mir einen Aufhebungsvertrag ansetzen (ist auch in meinem Sinne). Die Konditionen im Aufhebungsvertrag sind 4 Monate von Juli bis Oktober voller Lohn und im September meinen Jahresbonus. Während dieser Zeit würde ich auch Krankengeld beziehen. Prinzipiell zahlt mein Arbeitgeber das nur weil ich den Job im Einvernehmen mit Ihm kündige (es ist also keine Abfindung...). Ansonste würde er mich weiterbeschäftigen bis ich wieder gesund bin und nichts zahlen da ich ja Krankengeld beziehe.

Hat das Auswirkungen auf mein Krankengeld? Also Anspruch, Kürzung, Rückzahlung etc.? Welche folgen könnte das haben? Kann mein Arbeitgeber das so deklarieren das es Sonderzahlungen sind und das es keine Auswirkungen auf Krankengeld hat? Meine Krankenkasse meinte wenn der AG das richtig schlüsselt hat es keine Auswirkungen und ich kann beides beziehen, ich traue der Antwort allerdings nicht...

Liebe Grüße,

Maris

18.07.2012 | 11:10

Antwort

von


(565)
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Tel: 0351/2699394
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nach dem vorgetragenen Inhalt des beabsichtigten Aufhebungsvertrages würde nach § 49 Abs. 1 Ziff. 1 SGB V bzw. nach § 49 Abs. 1 Ziff.6 SGB V i.V.m. § 7 Abs. 1a SGB IV entfallen. Da Sie sozialversicherungspflichtiges Entgelt erhalten und hierzu gegebenenfalls von der Arbeit frei gestellt sind. In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf das Krankengeld und müssten dann zu unrecht bezogenes Geld zurückzahlen.

Einmalige Sonderzahlungen oder Abfindungen führen gem. § 49 Abs. 1 Ziff. 1 SGB V nicht zum Ruhen des Krankengeldes von der Krankenkasse. Daher sollte der Betrag dementsprechend benannt und gezahlt werden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

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Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 11:19

Wäre es dann möglich, das der Arbeitgeber, das entsprechend schlüsselt? Da er nicht einmalig zahl sondern das auf mehere Monate verteilt. Immerhin stellt das Entgelt ja auch eine Art Abfindung auf mehrere Monate gesehen dar. Das ist die wichtigste Frage, mit der Bitte um Antwort.
Mit dem Aufhebungsvertrag bin ich von der Arbeit freigestellt allerdings läuft eben noch eine Kündigungsfrist von 2 Monaten die bezahlt wird + 2 Monate Gehalt und Bonus. Wäre es besser der AG kündigt oder zahlt einmalig die Summe? Ohne Arbeit würd ich ja ALG I. bezieher werden, aber mit Aufhebungsvertrag mit Sperrfrist...

Dank und LG,

Maris

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2012 | 11:28

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Als Entgelt darf die Zahlung nicht deklariert werden. Nur als EINMLAIGE Sonderzahlung ist dies möglich (z.B. Bonus, Uraubsgeld o.ä.)Oder eine Deklarierung als Abfindung, welche auch in Teilbeträgen gezahlt werden könnte, ist möglich. Dies muss aber klar vereinbart werden. Denn eine Abfindung ist nicht sozialversicherungspflichtig.

ANTWORT VON

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