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Lohnfortzahlung im Beschäftigungsverbot mit Sonderfall Sabbatical

| 23.01.2009 06:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrter Herr Anwalt,

mein Fall schildert sich wie folgt:

Bin seit 2001 im Beschäftigungsverhältnis bei meinem jetztigen Arbeitgeber.
Bis Ende Juli 2008 habe ich 100% Gehalt bezogen. Aufgrund eines Schicksalschlags in der Familie Anfang Juli - habe ich mit meinem Arbeitgeber ein 4monatiges Sabbatical vereinbart. (Zeitraum 01.08.-30.11.2008).In diesem Zeitraum habe ich 50% meines Gehalts bezogen unter der Praemisse, nach meiner Rueckkehr wieder 40Std. zu arbeiten, aber fuer weitere 4 Monate nur 50% Gehalt zu beziehen.

Am 01.12. habe ich meinen Arbeitsplatz wieder angetreten, doch meine Rueckkehr war leider von kurzer Dauer.
Im Oktober 2008 habe ich eine intakte Schwangerschaft bei mir festgestellt, diese mir jedoch erst Mitte November vom Arzt bestaetigen lassen.
Im Normalfall ist SS keine Krankkeit, doch in meinem Fall wurde aufgrund einiger Risikofaktoren ein Beschäftigungsverbot bereits ab dem 10.12.2008 ausgestellt.

Nun stellt sich mir die Frage, aufgrund welcher Basis errechnet sich meine Lohnfortzahlung im Beschäftigungsverbot? Habe ich eine Chance, dass nicht die 50% - sondern mein eigentliches Gehalt von 100% herangezogen wird?
Wie verhaelt es sich mit der noch abzuleistenden Arbeitsleistung? Kann mein Arbeitgeber, den bereits gezahlten Lohn von mir zurueckverlangen? Im Moment gehe ich davon aus, dass ich nach einem Jahr Elternzeit, zumindest stundenweise wieder zum Arbeiten gehen werde.

Vielen Dank fuer Ihre Hilfe im Voraus bei meinem doch etwas verzwickten Fall.

Mit freundlichen Gruessen aus Sueddeutschland.

Sehr geehrter Ratsuchende,


hier sehe ich leider keine realistische Chance, bei der Berechung das Gehalt von 100% heranzuziehen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist nun einmal das Gehalt der letzten drei Monate bei der Berechnung entscheidend und dieses Gehalt wurde aufgrund der Individualabrede eben für diesen relevanten Zeitraum reduziert.

Besser sieht es hinsichtlich der noch zu erbringenden Arbeitsleistung aus. Hier greift das Beschäftigungsverbot ein und der Arbeitgeber hat auch keine gesetzliche Möglichkeit, die noch abzuleistende Arbeitsleistung einzufordern oder Lohn zurückzuverlangen.

Auch nach Rückkehr in die Teilzeit kann der Arbeitgeber nicht etwa dann später eine Verrechnung vornehmen oder die (alte) Arbeitsleistungen einfordern, da dieses dann einer Umgehung des Beschäftigungsverbotes gleich kommen würdde.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2009 | 12:41

Sehr geehrter Herr Bole,

Vielen Dank fuer Ihre rasche Antwort. Leider ist sie nur bedingt aussagekraeftig, da die Aussage: "....das Gehalt der letzten 3 Monate bei der Berechnung entscheidend ist" sich bei mir recht unterschiedlich auswirken kann.

Die letzte 3 Monate? Ab wann wird dies gerechnet?
a) Einreichen der Schwangerschaftsbestaetigung bei der Personalabteilung? (10.12.)
b) Feststellung der Schwangerschaft vom Arzt (18.10.)
c) Eintreten der Schwangerschaft? (13.09 erster Tag der letzten Periode).

Im Fall a) waere meine Lohnfortzahlung 50%, im Fall c) 83%.

Wenn Sie mir noch einen Paragraphen nennen koennten, hinsichtlich der noch verbleibenden Arbeitsleistung waere ich Ihnen sehr dankbar.


Mit freundlichen Gruessen,
Bodensee2009.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2009 | 15:23

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Berechnung ist ab Feststellung der Schwangerschaft vorzunehmen, also dem 18.10.2008. Leider haben Sie aufgrund der Krankheit auch keinen Anspruch auf anderweitige Lohnfortzahlung (LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.01.03, Az.: 5 Sa 833/02)


Bezüglich der verbleibenden Arbeitsleistung ist § 3 MuSchG heranzuziehen, der dann umgangen werden würde, wenn der Arbeitgeber Arbeitslesitungen oder Rückzahlungen verlangen könnte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 27.01.2009 | 03:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
So ganz verständlich wird die Bewertung wohl nur, wenn man eine Auskunft mit einer positiven Auskunft verwechselt.
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