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Lohnfortzahlung für Minijob bei Geschäftsschließung aufgrund Corona

27.06.2020 12:51 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Liebe/sehr geehrte Anwälte,

ich bin mit 3 weiteren Mitarbeiterinnen auf Minijobbasis in einem Sonnenstudio beschäftigt.
Die Stundenzahl variiert monatlich etwas, je nach Dienstplan, durchschnittlich und je nach Mitarbeiterin beträgt der Lohn zw. 300,- und 450,- Euro.
Aufgrund der Coronakrise musste das Studio für 6 Wochen schließen. Unser Arbeitgeber sagt,
bei höherer Gewalt trage nicht er das Unternehmer/Betriebsrisiko, deshalb sei er nicht zu einer Lohnfortzahlung verpflichtet, so stünde es im Internet. Er selbst stellte einen Antrag auf Soforthilfe, habe aber noch keine Antwort erhalten.
(Von Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hält er übrigens auch nichts, wir tauschen und legen unsere Dienste bei Urlaub und Krankheit jeweils um. Er ist ein ausgesprochen netter Chef, deshalb leben wir wohl damit :)
Aber die Frage der Lohnfortzahlung während der Schließung beschäftigt uns doch sehr, wir standen ja alle zum Arbeiten zur Verfügung.

Wie ist da die Rechtslage?

Vielen herzlichen Dank und beste Grüße!


Einsatz editiert am 27.06.2020 13:38:06

27.06.2020 | 15:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es wird hier die Betriebsrisikolehre, die sich aus § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Bürgerliches Gesetzbuch ergibt, herangezogen. Arbeitgeber sind demnach weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus bestimmten Gründen nicht beschäftigen kann. Dies würde auch bei einer Schließung des Betriebes aufgrund erheblicher Personalausfälle, Versorgungsengpässen durch Erkrankungen mit dem Coronavirus oder einem Beschluss durch die zuständige Behörde eintreten, so das Bundesministerium für Arbeit. ( auf www.minjobzentrale.de).

Sie und die anderen Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen Ihren Entgeltanspruch, auch wenn der Betrieb geschlossen wurde.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 27.06.2020 | 16:46

Sehr geehrte Frau Draudt,

in der Tat hatte auch ich diesen Passus bei der Minijobzentrale gefunden/ gelesen, allerdings geht der Text noch weiter, bzgl. Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben Abweichendes geregelt sein könne. Das ist verwirrend, bzw. an anderer Stelle (andere Rechtsberatung), dies legte mein Arbeitgeber vor, heisst es, dass bei allgemeiner Gefahrenlage, wie Unwetter, Erdbeben - höherer Gewalt - und damit auch bei einem allgemeinen Infektionsrisiko nach dieser Betriebsrisikolehre das Betriebsrisiko eben nicht der Arbeitgeber trägt und deshalb kein Entgeltanspruch besteht.
Ich hatte gehofft, dass Sie etwas anderes als Rechtsgrundlage nennen könnten, ausser dem, was sie Minijobzentrale schreibt.

Oder ist dieser von Ihnen zitierte Text der Minijobzentrale wirklich ausreichend und sicher als Aussage/Rechtsanpruch oder lässt sich das nur beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales klären?

Vielen Dank!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.06.2020 | 17:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

das ist die maßgebliche Konstellation. Sicherlich gibt es auch Konstellationen, in denen weder der Arbeitgeber, noch der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung zu vertreten hat, doch daher gerade wurde die Betriebsrisikolehre entwickelt.
In der Coronakrise haben sich auch in rechtlicher Hinsicht völlig neue Situation ergeben, in denen sicherlich unterschiedliche Rechtsauffassung vertreten werden können. Es gab in der Zeit der Bundesrepublik noch nie eine solche Situation.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass man sich auf einen entsprechenden Hinweis des Bundesministeriums berufen kann.
Eine Klärung kann dieses jedoch insoweit nicht dabei führen, als dass es ihnen zu einem Geld verhelfen würde. Dafür müssten sie ihren Lohn einklagen, beim Arbeitsgericht

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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