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Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft mit Arbeitsverbot

07.10.2019 12:07 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


Guten Tag

Ich bin ein wenig verwirrt, lese ich hier etwas was ich auf anderen Webseiten anders dargestellt wird.

Ich bin Freiberufler, habe eine Masseurin als Angestellte. Ich erwarte am Freitag das Sie mir mitteilt das Sie schwanger ist.

Gründe für ein generelles Arbeitsverbot nach dem Mutterschutzgesetz sind unter anderem stehende Tätigkeiten die ein Risiko darstellen. Masseurin ist so eines und die Arbeit bei uns ist anstrengend ! Angenommen wir sind uns einig das dem so ist und wir kein Risiko eingehen wollen bekäme sie vom Arzt ein ARBEITSVERBOT ausgestellt. Jetzt lese ich:

Muss der Arbeitgeber während eines Beschäftigungsverbotes auf die Arbeitsleistung seiner AN verzichten so werden die finanziellen Belastungen durch das AAG Aufwendungsausgleichsgesetz reduziert. So kann Grundsätzlich durch Beschäftigungsverbote entstehende Aufwendungen ( Arbeitsentgelt und Sozialvers.) Eine Erstattung bei der KK der betreffenden AN beantragt werden.- ebenso wie in den Schutzfristen zu zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Meine Fragen:
1) ist dem so?

2) Als Kleinbetrieb würde ich die Differenz zu dem was die KK normal bezahlt (15€ tgl) zahlen müssen das wäre die Insolvenz. Kann man sich mit der AN auf ein Arbeitsverbot einigen? da ja die Voraussetzungen erfüllt sind und für sie sollte es egal sein woher Ihre Lohnfortzahlung kommt.

3) Dürfte sie, vorausgesetzt sie fühlt sich wohl noch 3 oder 4 Monate zu Arbeiten DANN erst mit einem Arbeitsverbot vom Arzt kommen? oder ICH mit einem Arbeitsverbot NACH dieser Zeit?
Schliesslich profitieren ALLE davon. auch die KK.

4) dürfte in irgendeinem Fall ICHals AG mit einem Arbeitsverbot kommen weil mir das Risiko zu groß ist? wenn ja WANN muss ich das aussprechen? gleich sobald ich das erfahre? und bei WEM ?
Mit Ihrer KK zu reden ist ja wohl nicht spannend da die ja wohl kaum daran interessiert sein dürfte die Kosten zu übernehmen.

5) selbst wenn ich Ersatz für sie finde kompensiert der gerade den Ausfall der schwangeren.Muss ich daran denken, ich meine das bei einem Ersatz die KK eventuellst nicht mehr bezahlen muss?

Anmerkung: sie ist Französin spricht noch nicht so gut Deutsch als das ich sie in der Praxis mit anderen Aufgaben betrauen kann. Es gibt nur Massage oder nichts.

Mit freundlichen Grüßen

und Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich rate Ihnen ihrer Mitarbeiterin sofort ein individuelles also arbeitgeberseitiges Arbeitsverbot auszusprechen, wenn Sie Ihnen die Schwangerschaft mitteilt und Sie der Ansicht sind, dass die körperlich anstrengende Arbeit schon auch am Anfang der Schwangerschaft gefährlich für die Schwangerschaft sein könnte. Wenn es eine normale Schwangerschaft ist, sollte das aber eigentlich anfangs auch kein Problem sein und sie hätten dann ja noch ihre Arbeitskraft erstmal. Sofern natürlich ein Arzt ein Verbot ausspricht, bleibt ihnen keine Wahl und Sie sollten aber ebenfalls zusätzlich wegen der Schwere der Arbeit etc. ein Arbeitsverbot aussprechen. Ansonsten würde ich Sie bis etwa 5. Monat ca. weiterarbeiten lassen. Aber das müssen Sie wissen.

Richtig ist, dass ihre Mitarbeiterin natürlich vollen Lohn erhält (den Durchschnitt ihres Verdienstes der letzten 3 Monate). Einen Teil davon übernimmt die KK direkt. Sie haben den Rest zu zahlen. Sie erhalten aber auch den vollen Lohn erstattet über die Umlage U 2 von der KK. Zur Zahlung der Umlage U2 sind Sie ja gesetzlich verpflichtet. So profitieren Sie jetzt davon.
Sie sollten Sie also, wenn der Fall der Fälle eintritt an die Krankenkasse wenden und einen Antrag auf Erstattung dann nach U2 stellen. Das ist Routine bei den Krankenkassen. Sie können sich dort gerne erkundigen. Die werden nicht blocken.
Da die Zahlung der Beiträge für U2 für alle Arbeitgeber per Gesetz verpflichtend ist, macht es auch nichts, wenn Sie diese Beiträge bisher nicht bezahlte hätten. Die KK muss erstatten und Sie erhalten dann natürlich eine Beitragsnachforderung. Ich gehe aber davon aus, dass Sie die Umlage U2 auch jeden Monat abführen.

Sie müssen also nichts zahlen für eine Arbeitnehmerin die aufgrund Schwangerschaft Ihnen nicht als Arbeitskraft zur Verfügung steht und haben so ihr Budget für eine Ersatzkraft weiterhin, um ihren Betrieb in dieser Zeit auch ohne finanzielle Nachteile weiterführen zu können.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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