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Lohnfortzahlung bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft bei Nebentätigkeit???

| 29.03.2015 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft

Ich habe seit April 2014 eine Nebentätigkeit im Sicherheitsgewerbe auf geringfügigen Basis. Das Gehalt ist jedes Monat unterschiedlich, da ich mir die Dienste selbst raussuchen kann. Ich habe von April 2014 - März 2015 insgesamt 3985,-€ nebenbei verdient.
Nun ist es so das ich schwanger bin und der Frauenarzt ein Beschäftigungsverbot für die Nebentätigkeit ausgesprochen hat.
Ist mein Arbeitgeber nun verpflichtet mir meinen Lohn für die Zeit der Schwangerschaft weiterzuzahlen, bzw evtl. einen Teillohn???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle, dass Sie mit Arbeitgeber den Arbeitgeber Ihrer Nebenbeschäftigung meinen.

Wenn ja, haben Sie gegen diesen einen Anspruch auf Fortzahlung Ihres Entgelts nach § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unter folgenden Bedingungen:

(1)
Sie sind Arbeitnehmerin im Sinne des §1 MuSchG. Als geringfügig Beschäftige sind Sie das.

(2)
Sie können aufgrund des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht arbeiten. Das ist dann der Fall, wenn Sie ohne die Schwangerschaft arbeitsfähig wären. Auch hiervon ist nach Ihren Schilderungen auszugehen.

(3)
Damit ist der schwierige Teil der Frage der des Umfangs des sogenannten Mutterschutzlohn. Im zeitlichen Umfang wird der Mutterschutzlohn von Beginn des Beschäftigungsverbotes bis 6 Wochen vor dem Entbindungstermin gezahlt. Ab 6 Wochen vor dem Entbindungstermin wird dann das sogenannte Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG gezahlt.

Die Höhe des Mutterschutzlohnes bemisst sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen / 3 Monate vor Schwangerschaft. Ob auf 13 Wochen oder 3 Monate abgestellt wird, kann der Arbeitgeber selbst entscheiden (vgl. Schlachter in Erfurter Kommentar 15. Auflage 2015 § 11 MuSchG Rn.8). Ausnahmen von dieser Berechnung sind möglich, wenn in diesen Zeitraum zum Beispiel Kurzarbeit oder Arbeitsausfälle hineinfallen.

(4)
Abschließend erlaube ich mir noch den Hinweis, dass auch Ihr Arbeitgeber in diesem Fall nur bedingt von der Fortzahlung (direkt) belastet wird, da er gem. § 1 Abs. 2 AAG am Umlageverfahren teilnimmt und damit einen Erstattungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.04.2015 | 17:51

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