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Lohnfortzahlung ab der 7. Krankheitswoche


16.12.2005 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Als 24-jährige Studentin bin ich als Halbwaise über die DAK gesetzlich rentenversichert. Seit Februrar 2005 bin ich als studentische Teilzeitkraft bei einer GmbH ohne Tarifvertrag beschäftigt. Mein Durchschnittseinkommen lag über 400,- €. Dem monatlichen Entgeld wurde lediglich die Rentenversicherung abgezogen.
Am 09. Oktober 2005 kam ich für eine Woche stationär ins Krankenhaus und wurde auch operiert. Die OP verlief recht komplikativ, so dass ich bis heute krank geschrieben bin. Für die folgenden sechs Wochen kam mein Arbeitgeber für meinen Verdienstausfall wegen Krankheit auf.
Nun bestimmt der Gesetzgeber, dass der in Teilzeitbeschäftigte demjenigen in Vollzeit gleichgestellt sein soll - für den Beschäftigten in Vollzeit gilt: ...ab der siebten Krankheitswoche, höchstens aber für die Dauer von 78 Wochen, hat die Krankenkasse den Lohnfortfall ersetzen. In meinem Fall jedoch weigert sich die Kasse, da ich nur als Studentin beschäftigt war/bin und von daher keine Sozial, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung zahlen würde.
Ist es rechtens, dass ich als Studentin im Krankheitsfall schlechter gestellt werde, als jeder andere Arbeitnehmer obwohl das Gesetz die Gleichstellung von Teilzeit und Vollzeitangestellen vorsieht? Mithin also auch die Gleichstellung im Krankheitsfall?

Was kann ich da machen? Hab ich hier irgendwelche Ansprüche? Vielleicht sogar gegen meinen Arbeitgeber?
Diser hat mich zu allem Überfluss während meiner Krankheit zum Jahresende gekündigt - allerdings mit der Argumentation der Budgetkürzungen im kommenden Jahr. Eigentlich wollte er mich sogar wider der Frift zum 15. 12. kündigen, da könne der Arbeitgeber am jahresende an der steuer sparen. Eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts erhalte ich jedoch.
Danke.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Ob Sie nach dem 42. Krankheitstag einen Anspruch auf Zahlung eines Krankengeldes haben, ist keine Frage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes oder des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Das Entgeltfortzahlungsgesetz galt in Ihrem Fall. Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes hatten Sie daher einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen gegen Ihren Arbeitgeber. Dieser Verpflichtung ist Ihr Arbeitgeber aber – wie Sie schreiben – nachgekommen. Sie waren insoweit nicht schlechter gestellt, als alle anderen Arbeitnehmer auch.

2. Nach Ablauf dieser sechs Wochen ist Ihr Arbeitgeber aus der Pflicht. Als weitere Leistung kommt nunmehr das sogenannte „Krankengeld“ in Frage. Dies haben Sie auch schon ansatzweise zitiert. Leistungsträger des Krankengeldes ist aber alleinig die Krankenversicherung, also hier die DAK. Sie haben als pflichtversicherte Studentin (ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass Sie trotz Ihres Alters unter 25 J. trotzdem bereits pflichtversichert sind, da Sie ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 400 EUR/mtl. haben) aber nicht zwingend Anspruch auf Zahlung des Krankengeldes. Dies ergibt sich aus § 44 Abs. 1 S. 2 iVm § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Dort steht, dass u.a. pflichtversicherte Studenten nicht automatisch Anspruch auf Krankengeld haben. Entscheidend ist in Ihrem Fall, welche Leistungsmerkmale Sie in Ihrem Krankenversicherungsvertrag mit der DAK vereinbart haben. Prüfen Sie insoweit bitte Ihren Versicherungsvertrag darauf, welche Versicherungsklasse dort aufgeführt ist. Aus der Satzung der DAK können Sie dann ersehen, ob für diese Versicherungsklasse ein Anspruch auf Zahlung des Krankentagegelds besteht oder nicht. Die Satzung der DAK finden Sie hier:

http://www.dak.de/content/filesopen/Satzung020705.pdf

Haben Sie keine Versicherungsklasse mit Krankengeld, steht Ihnen ein solches auch nicht zu, falls Sie daneben nicht noch eine private Versicherung abgeschlossen haben, die eine solche Leistung abdeckt.

Für den weiteren Krankheitsverlauf wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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