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Lohnfortzahlung Zeitarbeitsfirma

11.07.2019 18:07 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:07
Von 03.06. bis 11.06.19 war ich bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt und aufgrund meiner Schwerbehinderung ab dem 04.06 19 Arbeitsunfähig geschrieben. Die Firma kündigte mir zum 11.06.19, da er Arbeitsplatz nicht Schwerbehindertengerecht war und auch keiner angeboten werden konnte. Nun bekam ich jedoch zum Zahltag 1 Arbeitstag bezahlt, jedoch keine Lohnfortzahlung für die 5 Angestelltentagen an denen ich Arbeitsunfähig geschrieben war.
Muss die Krankenkasse zahlen, obwohl ich, wenn auch nur 6 Tage, bei der Zeitarbeitsfirma angestellt war?
Ich wurde hinzu nicht beraten und auf nichts hingewiesen.
Vielen Dank für dir Antwort.
11.07.2019 | 18:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage im Arbeitsrecht, die ich wie folgt juristisch beantworten möchte:

Grundsätzlich gilt bei Ihnen kein gesetzlicher Kündigungsschutz nach dem sog. Kündigungsschutz, weil sie noch innerhalb der Probezeit waren. Sie haben vom 3. Juni bis 11. Juni 2019 in einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet. Sie geben jedoch an, dass Sie gekündigt wurden, weil ihr Arbeitsplatz nicht schwerbehindertengerecht war. Als schwerbehinderter Arbeitnehmer sind an die Kündigung rechtlich höhere Anforderungen zu stellen als bei einem nicht-behinderten Arbeitnehmer. Über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus werden Schwerbehinderte nämlich nach § 168 SGB IX zusätzlich bei einer Kündigung geschützt. Die Vorschrift gibt ein besonderes Verfahren bei einer Kündigung von Schwerbehinderten vor. Dieser Sonderkündigungsschutz bedeutet nicht, dass Schwerbehinderte per se nicht gekündigt werden können. Doch im Unterschied zur Kündigung von nicht-behinderten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber jedoch ein besonderes Verfahren einhalten: Bevor er einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigt, muss er nämlich ausdrücklich die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.

Tipp: Die Kündigung sollten Sie gesondert anwaltlich juristisch überprüfen lassen, ob diese überhaupt wirksam ist.

Grundsätzlich waren Sie in der Probezeit. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) regelt die Lohnfortzahlung von Arbeitnehmern. Da Sie jedoch unter 4 Wochen im Unternehmen beschäftigt waren, gilt der Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht nach § 3 Abs. 3 EFZG . Das bedeutet konkret, dass der Arbeitgeber den Lohn ununterbrochen für 6 Wochen nur dann zahlen muss, wenn Sie dort mindestens 4 Wochen gearbeitet hätten. Sie haben aber unter 4 Wochen gearbeitet, sodass der Arbeitgeber den Lohn nur anteilig für die gearbeiteten Tage zahlen muss. Eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber wird deshalb laut Gesetz nicht erfolgen. Der Arbeitgeber wird in diesem Fall von seiner gesetzlichen Pflicht entbunden.

Ich kann Sie dennoch beruhigen: In Ihrem Fall jedoch springt ab dem 1. Krankheitstag die Krankenkasse ein. Sie müssen sich deshalb an Ihre Krankenkasse melden und die Arbeitsunfähigkeit dort mitteilen, falls noch nicht geschehen. Die Krankenkasse springt hierfür ein und nicht der (ehemalige) Arbeitgeber.

Zusammenfassend muss Ihre Krankenkasse den Lohn innerhalb der ersten 28 Tage fortzahlen und nicht Ihr (ehemaliger) Arbeitgeber, weil Sie unter 4 Wochen dort beschäftigt waren, § 3 Abs. 3 EFZG . Eine Belehrungspflicht seitens Ihres ehemaligen Arbeitgebers setzt das Gesetz auch nicht voraus.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2019 | 19:05

Vielen Dank für diese sehr schnelle und ausführliche Beantwortung.
Ich habe mich auch zeitgleich an die Krankenkasse wegen der Fortzahlung gewandt. Vorsorglich hatte ich auch der Krankenkasse am 04.06.2019 die Arbeitsunfähigkeit mit Zusendung der Bescheinigung Bescheid gegeben und heute noch einmal nachgefragt.
Sollte es diesbezüglich Probleme geben, wende ich mich sehr gerne noch einmal direkt an Sie.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2019 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das haben Sie juristisch sehr vorbildlich gemacht, toll.

Sie können sich gerne jederzeit an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen

ANTWORT VON

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