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Lohnfortzahlung & Krankengeld

| 25.09.2015 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Berücksichtigung von Provisionen bei Entgeltfortzahlung und Krankengeld

Guten Tag!

Unter Berücksichtigung nachfolgender Eckdaten habe ich zwei Fragen:

1. Muß mein AG mir für die Zeit der Lohnfortzahlung Provision zahlen? Ich habe aufgrund meines Urlaubs und anschließenden Krankschreibung keine Umsätze erzielt!

2. Wird bei der Berechnung des Krankengeldes (ab 05.10.) die Provision berücksichtigt?

Eckdaten:

- seit dem 24.08. bin ich krankgeschrieben, die Krankschreibung wird noch etwa 2 Monate dauern

- Seit 22 Jahren bin ich in "meiner" Firma im Vertrieb beschäftigt. Seit dieser Zeit wird mir neben meinem Grundgehalt auch regelmäßig Provision gezahlt. Die Provision erhalte ich vierteljährlich, also z.B. für das dritte Quartal mit dem Oktobergehalt (Ende Okt.). Auf der Lohnabrechnung wird die Provision als Einmalzahlung ausgewiesen. Bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes und Elterngeldes wurde die Provision übrigens berücksichtigt.

- muss die Krankenkasse (TK) bei der Berechnung des Krankengeldes die Provision berücksichtigen? Letzte Provisionszahlung gab es mit dem Juli-Gehalt, die nächste wäre mit dem Oktober-Gehalt fällig (dann bin ich aber schon in der Krankengeld-Zeit).

Vielen Dank vorab für Ihre Mühe & Antwort!
Sonja
25.09.2015 | 18:10

Antwort

von


(278)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Muß mein AG mir für die Zeit der Lohnfortzahlung Provision zahlen?

Durchaus. Gemäß § 4 Abs. 1 EntgFG gilt:

"Für den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen."

Und weiter heißt es:

"...erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen."

Demgemäß gehören Provisionen bereits aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes zur Entgeltfortzahlung. Dies hat es auch das Bundesarbeitsgericht bestätigt, vgl. BAG, 5.6.1985, AP HGB § 63 Nr. 39.

Die zu berücksichtigende Höhe der fortzuzahlenden Provision richtet sich hierbei übrigens nach den durchschnittlich verdienten Provisionen der letzten 12 Monate.

2. Wird bei der Berechnung des Krankengeldes (ab 05.10.) die Provision berücksichtigt?

Ja. Bei der Ermittlung von Krankengeld ist zunächst das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt abzuziehen. Einmalzahlungen werden jedoch in einem späteren Berechnungsschritt berücksichtigt. Neben Ihrem kalendertäglichen Netto-Arbeitsentgelt aus dem laufenden Arbeitsentgelt (ohne Berücksichtigung von Einmalzahlungen) ist nämlich gem. § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB ein sog. kalendertäglicher Hinzurechnungsbetrag zum Netto-Arbeitsentgelt aufgrund von Einmalzahlungen zu ermitteln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2015 | 19:00

Sehr geehrter RA!

Vielen Dank für die ausführliche und verständliche Antwort! Die Antwort auf Frage 1 soweit klar.

Zu Frage/Antwort 2: Bei der Berechnung meines Mutterschafts- und Elterngeldes (in 2010) wurde bei der Ermittlung meines durchschnittlichen Einkommens die Provision berücksichtigt (da gibt es ja zwischenzeitlich auch entsprechende Urteile).

Ich war nun der Annahme, dass es sich bei der Berechnung des Krankengeldes ebenso verhält und die regelmäßig erhaltenen Provisionen grundsätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt zählen?!(Schließlich zahle ich darauf ja auch ordentlich Abgaben wie Krankenkassenbeiträge).

Das mein Weihnachtsgeld sodann als Sonderzahlung oder Einmalzahlung bei der Ermittlung des Krankengeldes in einem späteren Schritt berücksichtigt wird ist soweit klar.

In der Praxis wäre das für mich ein großer Unterschied, da meine Provision regelmäßig viel höher ausfällt, als mein Grundgehalt. Und bei der Berechnung des Krankengeldes gibt es für Einmalzahlungen eine "Höchstgrenze".

Vielen Dank noch einmal!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2015 | 13:38

Sehr geehrter Fragesteller,

freut mich, wenn ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit habe beantworten können.

Bei der Berechnung des Krankengeldes werden Sonderzahlung oder Einmalzahlung im Gegensatz zur Berechnung meines Mutterschafts- und Elterngeldes zunächst nicht zum laufenden Arbeitsentgelt gezählt sondern finden erst als kalendertäglicher Hinzurechnungsbetrag zum Netto-Arbeitsentgelt entsprechende Berücksichtigung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich wünsche Ihnen eine rasche Genesung!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.09.2015 | 14:53

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