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Lohnfortzahlung Geringfügig Beschäftigter


| 06.03.2006 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Ich bin seit 01.12.2003 im Einzelhandel als Kassierer geringfügig Beschäftigt, in 2005 war ich leider 3 mal Arbeitsunfähig erkrankt davon das erste Mal im Februar 2005. Im Januar 2006 war ich vom 05. bis 31.01.2006 arbeitsunfähig. Bei jeder Arbeitsunfähigkeit habe ich sofort den AG unterrichtet und den Krankenschein selbst in die Filiale gebracht. Ich wurde jedes Mal gefragt was ich den hätte, diese Frage habe ich nicht beantwortet, einmal hatte sich davon die Frage von selbst erledigt da ich nicht sprechen konnte durch eine Kieferoperation.

Ende Januar erhielt ich vom Personalbüro eine Aufstellung der Arbeitsunfähigkeiten welche komplett zusammengerechnet worden.
Begründung:
Da Sie als geringfügig entlohnter Beschäftigter keine Beiträge an die Krankenkasse zahlen, können wir als Arbeitgeber keine Anfrage an die Krankenkasse machen bzw. die Krankenkasse kann uns keine Auskunft über anrechenbare Vorerkrankungen machen. Da Sie mit den gesamten Arbeitsunfähigkeitszeiten auf eine Gesamtzahl von XX Tagen kommen und die Lohnfortzahlung nach 42 Tagen endet und wir nicht beurteilen können, ob diese in Zusammenhang stehen, sind wir leider gezwungen alle Arbeitsunfähigkeitszeiten zusammen zu rechnen.
Sollten zu Ihrer vergangenen Arbeitsunfähigkeit keine vorherigen Krankheitszeiten in Zusammenhang stehen, müssen Sie uns dies schriftlich durch Ihren Arzt/Krankenkasse nachweisen.

Ich habe bei meiner Krankenkasse angerufen und um eine entsprechende Bescheinigung gebeten welches abgelehnt worde weil ich keine Beiträge als geringfügig Beschäftigter abführe.
Mit diesem Schreiben vom Personalbüro bin ich zum Zahnarzt gegangen, dieser Bescheinigte mir das die Kieferoperation nicht mit den anderen Erkrankungen im Zusammenhang stehen, Kosten für die Bescheinigung 10 Euro. Meinen Hausarzt habe ich ebenfalls gebeten mir eine Bescheinigung auszustellen welches er verweigerte mit den Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht.

Die eine Bescheinigung und die Erklärung meines Hauarztes habe ich per Brief an das Personalbüro geschickt.

Als ich vorgestern meine Verdienstbescheinigung bekam fiel ich aus allen Wolken, mir wurde ein Betrag XX von meinen Lohn für Januar nachträglich abgezogen.
Ich bin sofort ind die Filiale gegangen und habe die für unsere Stundenberechnung zuständige Mitarbeiterin gefragt, wie sich dieser Betrag errechnet der mir in Abzug gebracht wurde.
Die Mitarbeiterin sah sich außer Stande mir diese Zahl rechnerisch zu erklären. Auf meine Nachfrage wieso mir überhaupt Lohn abgezogen wird wo ich doch eine Bescheinigung abgegeben habe und mich erklärte warum ich keine weitere Bescheinigung beibringen kann sagte Sie lapidar, Sie müssen Ihren Hausarzt von der Schweigepflicht entbinden und die Kosten für diese Bescheinigungen selber tragen.
Entweder ich bringe die Einzelnachweise oder ich muss auf die gesetzliche Lohnfortzahlung verzichten.

Ich weis an dieser Stelle einfach nicht mehr weiter, die Kosten für die Bescheinigungen würden den Betrag um den es letztlich geht übertreffen.

Meine Frage dahingehend, darf mann das von mir verlangen? und wer trägt die Kosten dafür? Kann ich mich dagegen wehren?Ich will es nicht hoffen, aber werde ich wieder arbeitsunfähig Krank (rein hypotetisch) im Dezember 2006 bekomme ich keine Lohnfortzahlung? bzw. wielang zurück dürfen denn Arbeitsunfähigkeiten zusammengerechnet werden?
Leider habe ich in keinen einzigen Forum auch nur Annähernd eine ähnliche Fragestellung lesen können.


Für die Beantwortung meiner Frage vielen Dank im Voraus
Eingrenzung vom Fragesteller
06.03.2006 | 06:48
06.03.2006 | 10:33

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Arbeitsentgelt im Krankheitsfall wird gezahlt nach dem sog. Entgeltfortzahlungsgesetz; die gesetzlichen Vorschriften sind unabdingbar, d.h., sie können nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert weden.

Gem. § 3 Absatz 1 EntgFG hat ein unverschuldet arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines während der Arbeitsunfähigkeit anfallenden Arbeitslohns, maximal jedoch nur für einen Zeitraum von 6 Wochen. Dauert die Erkrankung länger als 6 Wochen, zahlt ab dem 43. Krankheitstag die Krankenkasse das sog. Krankengeld.

Treten hintereinander mehrere jeweils neue Erkrankungen auf, liegen wiederholte Erkrankungen vor, mit der Folge, dass für jede neue Erkrankung der Entgeltfortzahlungszeitraum von max. 6 Wochen NEU beginnt.

Da nun ein Arbeitgeber i.d.R. keine Kenntnis über die Art der einzelnene Erkrankung und den möglichen Zusammenhang mit vorigen Erkrankungen des Arbeitnehmers hat, er also nicht weiß, ob es sich nun um eine neue Erkrankung handelt oder um eine Fortsetzungserkrankung, holt er in solchen Fällen eine Auskunft bei der Krankenkasse ein. Diese gibt keine Details der Erkrankung weiter, sondern teilt lediglich mit, ob der Entgeltfortzahlungszeitraum von neuem beginnt oder nicht. Dnach richtet sich dann die Dauer der Entgeltfortzahlung.

De Arbeitgeber hat gem. § 7 EntgFG das Recht, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diese sind in § 5 geregelt: Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

Weitergehende Verpflichtungen seitens des Arbeitnehmers sind gesetzlich nicht festgelegt. Da, wie eingangs erwähnt, von den gesetlichen Bestimmungen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf, ist Ihr Arbeitgeber nicht berechtigt, von Ihnen mehr zu verlangen als das Gesetz es verlangt.

Die Tasache, dass Sie als geringfügig Beschäftigter nicht Mitglied einer Krankenkasse sind (sein müssen) und der Arbeitgeber deswegen keine Anfrage an die Krankenkasse hinsichtlich der Frage einer Folgeerkrankung richten kann, liegt an der gesetzlichen Regelung der Versicherungspflicht geringfüfgig Beschäftigter und den Regelungen des EntgFG, kann aber nicht zu Ihren Lasten gehen.

Ihr Arbeitgeber hat kein Recht, dies von Ihnen zu verlangen. Sie müssen allerdings, wenn Sie Ihren Anspruch durchsetzen wollen, eine Klage auf Lohnzahlung vor dem Arbeitsgericht einreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,

v. Bredow
Fachanwalt für Arbeitrecht


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vielen Dank für die ausführliche Antwort welche mir sehr geholfen hat.


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