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Lohnforderungen - kann man so einfach die Arbeit verweigern?


| 12.02.2008 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
ich habe am 01.12.07 drei ungarische Mitarbeiter für unsrere Arbeiten in Holland eingestellt-wir sind eine deutsche kleine Firma und werden auch nach deutschem Recht hier versteuert und alle Mitarbeiter sind in Deutschland angemeldet und sämtliche Beiträge werden hier entrichtet.
Diese Mitarbeiter wurden mir durch einen Bekannten vermittelt.Es erfolgte im Vorfeld keine Lohnabaprache und es gab auch keinerlei Vermittlungsauftrag. Die Lohnzahlung erfolgt bei mir immer am 15. des Folgemonats.Im Januar konnte ich nicht am 15.01.08 nach Holland fahren um den drei Mitarbeitern das Geld in bar auszuzahlen -alle anderen Mitarbeiter haben ein Konto- da ich verhindert war. Diese drei Mitarbeiter haben dann ab dem 16.01.08 die Arbeit verweigert bis zur Auszahlung des Lohnes,ich konnte erst am 22.01.08 nah Holland fahren. Ich habe keinerlei Auszahlungsverweigerung gemacht noch sonst etwas anderes, kann man so einfach die Arbeit verweigern? Mir wurde am 22.01.08 zugesichert das man am nächsten TAg die arbeit wieder aufnehmen wird, doch am nächsten Morgen waren diese Mitarbeiter ohne Kündigung oder sonst einer NAchricht verschwunden.Muss ich für (eineinhalb Monate) Tätigkeit Urlaub auszahlen? Wie hoch ist die Auslöse die man zahlen MUSS!! bei längerem Aufenthalt ( es wird aller 3 Wochen nach Ungarn gefahren)? Die Übernachtungskosten sowie Benzinkosten für die Fahrt auf die Baustellen habe ich voll übernommen.Aus diesem Grund habe ich nämlich die Auslöse auf 8,-€ pro Tag gekürzt. Mein Steuerberater sagte mir das die Mitarbeiter den Unterschied zur reellen Auslöse beim Finazamt mit dem Lohnsteuerjahresausgleih geltend machen können.Stimmt das oder muss ich trotz Übernahme von Unterkunfts-und Benzinkosten die volle Auslöse zahlen?Die drei ehemaligen Mitarbeiter fordern jetzt auch die Auszahlung der reellen Auslöse. Was ist jetzt rechtens , was muss ich tun um diese Sache erledigen zu können?
Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus
mit freundlichen Grüßen
12.02.2008 | 22:17

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n).

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Dies vorausgeschickt antworte ich weiter wie folgt:

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen; so § 612 BGB .

Die Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten ist hierbei der Grundsatz.

Daher hat er aus § 273 BGB allenfalls dann ein Zurückbehaltungsrecht (Recht auf Arbeitsverweigerung), wenn die fällig gewordene Vergütung nicht bezahlt wurde.

Zu welchem Zeitpunkt die Vergütung fällig wird bestimmt § 614 BGB wie folgt:

§ 614

„Fälligkeit der Vergütung

1Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. 2Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.


Nach § 5 BUrlG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, wenn er vor der Erfüllung der Wartezeit (6 Monate gem. § 4 BUrlG ) ausscheidet.


Bei fehlender Erstattungsvereinbarung zur "Auslandsauslöse" beschränkt sich die Erstattungspflicht auf die TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KOSTEN.

Der Begriff „Auslösung“ wird im Allgemeinen als PAUSCHALISIERTER AUFWENDUNGSERSATZ verstanden.

Ein solcher pauschlisierter Aufwendungsersatz scheint vorliegend mangels arbeitsvertraglicher bzw. tarifvertraglicher Vereinbarung jedoch nicht zu bestehen, sodass es nach erster Einschätzung zu Ihren Gunsten bei der Erstattungspflicht der tatsächlich entstandenen Kosten bleibt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
---------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 – 2658

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Homepage: www.anwaltkohberger.de
Internetportal: www.rechthilfreich.de


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2008 | 16:14

Guten Tag,
Danke für Ihre schnelle und aufschlussreiche Antwort. Habe dennoch ein Paar Fragen:
1) der übliche Stundensatz in Holland( Baunebengewerbe) beträgt 7,50 € welchen wir auch bezahlen, diese 3 ehemaligen Mitarbeiter habe ich zu diesem Stundensatz angefordert. Kann ich jetzt diesen Stundenlohn zahlen, obwohl sie keinen Arbeitavertrag unterschrieben haben,oder muss ich die Forderung von 10,-€ pro Stunde zahlen, was nicht einmal mein Vorarbeiter hat? ( er hat 9,25 €)und auch nie Gesprächsthema mit irgendeiner Person war. Ich werde doch keine Hilfsarbeiter zu einem höheren Stundenlohn einstellen als der beste Facharbeiter hat, außerdem ist der Lohn Leistungsorientiert und wurde -Leistung vorausgesetzt-so angesetzt.Vertraglich vereinbart, nur nicht unterschrieben.
2) an wen kann ich den noch ausstehenden Lohn auszahlen? mir leigen keinerlei Bankverbindungen noch sonst welche Auszahlungsmöglichkeiten vor. Es hat sich nur ein angeblich Bekannter von diesen Personen gemeldet, eine Vollmacht habe ich nicht bekommen.
3) War ich verpflichtet einen fremdsprachigen Arbeitsvertrag zu übergeben?
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2008 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich dass Sie mit meiner „schnellen und aufschlussreichen“ Antwort so weit zufrieden sind.

Ich muss Sie vorab darauf aufmerksam machen, dass die kostenfreie Nachfragefunktion allenfalls dafür angedacht ist, um Unklarheiten hinsichtlich der/den Ausgangsfrage(n) zu beseitigen. Nicht jedoch, um völlig neue Fragen aufzuwerfen. Schließlich muss auch der die Ausgangsfrage beantwortende Rechtsanwalt bei Beantwortung der ersten Frage(n) zumindest ungefähr wissen, wie viel Zeit die profunde Beantwortung der Anfrage inklusive Bearbeitung der kostenfreien Nachfrage für ihn in Anspruch nehmen wird.

Ihre neuen Fragen gehen von der Zielrichtung über die Beantwortung der Ausgangsfragen bei weitem hinaus. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

( 1 ) Da keine vertragliche Vereinbarung zur Vergütungshöhe besteht, kommt es nach bereits zitiertem § 612 Abs. 2 BGB darauf an, ob für die erbrachten Dienste eine Taxe besteht. Sie geben nicht an, in welchem Gewerbe Sie tätig sind, sodass Ihre Frage so nicht abschließend beantwortet werden kann. Wenn keine Taxe existiert, was ich vermute, so sollte es zur konkret geschuldeten Höhe der Vergütung darauf ankommen, was die übliche Vergütung für eine Arbeitskraft in der jeweiligen Branche ist. Hierzu kann mangels Sachverhaltsangaben keine konkrete Einschätzung abgeben werden.

( 2 ) Den Lohn können Sie nicht mit befreiender Wirkung an nicht legitimierte Dritte auszahlen. Ob Leiharbeit vorliegt bzw. wie die konkreten Umstände liegen kann ich mangels konkreter Angaben näher nicht beurteilen. Klar ist, dass Arbeitsentgelte wie z. B. die Sozialabgaben in jedem Fall abzuführen sind. Schließlich wird das „Vorenthalten von Arbeitsentgelt“ gemäß http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html" target="_blank"> § 266a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Ich empfehle eine weitere Beratung zum Individualarbeitsrecht.

( 3 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die „Arbeitspapiere“ sorgfältig und richtig zu erstellen und dem Arbeitgeber auszuhändigen. Dazu gehören insbesondere das Arbeitszeugnis, die Lohnsteuerkarte und die Lohnsteuerbescheinigung, ggf. die Urlaubsbescheinigung.

Der Arbeitgeber muss die Papiere in der Regel nicht übersenden. Es handelt sich um eine "Holschuld" des Arbeitnehmers.

Dies gilt jedoch NICHT hinsichtlich der gemäß http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__312.html" target="_blank"> § 312 SGB III zu erstellenden Arbeitsbescheinigung;

Erteilt der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung verspätet, unrichtig oder gar nicht, so macht er sich gegenüber dem Arbeitnehmer, u.U. aber auch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit schadensersatzpflichtig.

Alles in allem empfehle ich dringend die persönliche Rechtsberatung beim Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage "schnell und aufschlussreich" beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 – 2658

Homepage: www.anwaltkohberger.de
Internetportal: www.rechthilfreich.de

Anlage

§ 312 SGB III

„Arbeitsbescheinigung

(1) 1Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. 2In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere
1.
die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers,
2.
Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
3.
das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat,
anzugeben. 3Die Arbeitsbescheinigung ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auszuhändigen.

(2) 1Macht der Arbeitgeber geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen, glaubhaft zu machen und eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. 2Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Für Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeitern sowie für Leistungsträger und Unternehmen, die Beiträge nach diesem Buch für Bezieher von Sozialleistungen oder Krankentagegeld zu entrichten haben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Nach Beendigung des Vollzuges einer Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt dem Entlassenen eine Bescheinigung über die Zeiten auszustellen, in denen er innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Entlassung als Gefangener versicherungspflichtig war.“


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