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Lohnforderungen


16.12.2007 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Hallo, mein Chef hat mir nun mittlerweile 2 Monatsgehälter nicht ausbezahlt. Gehaltsabrechnungen habe ich seit 5 Monatn trotz mehrfacher Auffordrung nicht erhalten.
Jetzt bekomme ich meine wohnung gekündigt, da meine Miete auch 2 Monate nicht gezahlt wurde. Was soll ich machen? Soll ich witer arbeiten gehen, soll ich mich krank schreiben lassen?
Ich b in alleinerziehende Mutter eines 4 Jährigen und bekomme auch mit dem Kindergarten Probleme, da das Jugendamt nur zahlt, wenn ich meine Gehaltsabrechnungen vorlege.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Wenn sich Ihr Arbeitgeber - wovon ich ausgehe - mit der Zahlung der Vergütung in Verzug befindet, haben Sie grdsl. folgende Möglichkeiten:

- Sie können gegen Ihren Arbeitgeber auf Zahlung der rückständigen Vergütung klagen bzw. insoweit den Erlaß eines Mahnbescheides beantragen.

Ein solches Verfahren nimmt allerdings regelmäßig einige Zeit in Anspruch. Deshalb wäre zu prüfen, ob der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung erfolgversprechend ist. Dies setzt u. a. voraus, daß Sie sich in einer finanziellen Notlage befinden und das Arbeitsentgelt dringend benötigen, um Ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

- Darüber hinaus haben Sie prinzipiell auch die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitsleistung auszuüben, d. h. Ihre Arbeitsleistung wegen des Zahlungsverzugs vorläufig zu verweigern.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen zwar nicht zu, wenn der Gehaltsrückstand verhältnismäßig geringfügig ist. Nach der Rechtsprechung ist aber schon ein Rückstand von 1,5 Monatsverdiensten nicht geringfügig. Insofern dürfte in Ihrem Fall die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zulässig sein. Etwas anderes könnte aber z. B. dann gelten, wenn Ihrem Arbeitgeber dadurch, daß Sie Ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, ein unverhältnismäßig großer wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Wichtig ist, daß Sie nicht einfach Ihrer Arbeit fernbleiben. Bevor Sie ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, sollten Sie Ihren Arbeitgeber vielmehr nachweisbar - z. B. schriftlich per Einschreiben - zur Zahlung des rückständigen Gehalts auffordern und ihm hierfür eine Frist setzen. Gleichzeitig sollten Sie ankündigen, daß Sie nach dem erfolglosen Ablauf der Frist aufgrund des Zahlungsverzugs Ihre Arbeitsleistung vorübergehend verweigern werden.

Ich empfehle Ihnen, hierfür die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen und sich von diesem auch bzgl. des weiteren Vorgehens beraten zu lassen.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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