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Lohnforderung im Falle einer Masseunzulänglichkeit

01.12.2009 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich bin ehmaliger Quelle Mitarbeiter. Für die Quelle GmbH wurde am 30.10 eine Masseunzulänglichkeit angezeigt. Am 25.11 habe ich eine Schreiben erhalten, dass ich mit Ablauf des 30.11.2009 freigestellt werde und auch die Engeltzahlungen ab 1.12 eingestellt werden, da meine Arbeitsleistung nicht mehr in Anspruch genommen wird. Am 26.11 habe ich meine Kündigung zum 28.2.2010 erhalten.

Wie sind meine Lohnansprüche für den Zeitraum Dezember bis Februar rechtlich einzuordnen? Sind meine Lohnansprüche als Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. §§ 209 II Nr. 2, 209 I Nr. 2 InsO einzustufen, unabhängig davon, ob Sie die Gegenleistung in Anspruch nehmen oder nicht, so dass ich einen Anspruch auf Zahlung habe?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Für die Gehaltsansprüche gilt im Insolvenzfalle folgende Einteilung:

- Rückständige Gehaltsansprüche für die Dauer von drei Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden nach § 183 SGB III auf Antrag durch die Agentur für Arbeit als Insolvenzgeld gezahlt.

- Rückstände älter als drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzforderung sind einfache Insolvenzforderungen, gemäß § 38 InsO.

- Gehaltsansprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO mit der noch zutreffenden Unterteilung in Alt- und Neumasseverbindlichkeiten.

Der Insolvenzverwalter hat nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellt, dass die Insolvenzmasse voraussichtlich nicht ausreicht, um die sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen zu erfüllen.

Daher erfolgt die Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit.

Durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit ergibt sich dann die in § 209 InsO angegeben Reihenfolge für die Befriedigung.

Die Einstufung oder Rang der Gehaltsansprüche als Neu- oder Altmasseverbindlichkeiten orientiert sich danach, ob der Insolvenzverwalter nach Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit das Arbeitsverhältnis unverzüglich kündigt oder ob er es (zunächst) fortsetzt.

Als Masseverbindlichkeit iSd § 209 Abs 2 Nr 2 InsO gilt die Arbeitsvergütung für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt wird. BAG, Urteil vom 31. 3. 2004 - 10 AZR 253/ 03

Soweit eine Kündigung des Arbeitsvertrages nicht zu einem früheren Zeitpunkt nach dem 30.10.2009 und vor dem 26.11.2009 möglich gewesen wäre, handelt es sich nicht um eine Neu- sondern um eine Altmasseverbindlichkeit.

Die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte und die Kündigung nicht ausspricht (§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO) stellen Neumasseverbindlichkeiten dar. Diese Ansprüche gelten ebenfalls als Masseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Sie sind so zu behandeln, als wären sie nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden.

Die Entscheidungsbegründung des BAG finden Sie hier: http://lexetius.com/2004,1323

Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die Anzeige des Masseunzulänglichkeit ordnungsgemäß erfolgt ist. Des Weiteren sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag daraufhin prüfen, ob eine Kündigung durch den Insolvenzerwalter zu einem früheren Zeitpunkt und Termin möglich gewesen wäre. Fällt diese Prüfung negativ aus, handelt es sich um eine Altverbindlichkeit.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

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