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Lohnerhöhung und Ehegattenunterhalt


| 15.12.2014 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo!

Ich lebe zur Zeit von meiner Frau in Trennung. Meine Frau bewohnt das mir zustehende Eigenheim und hat lt. einer zur Beurkundung bereit stehenden Trennungsvereinbarung auch Wonrecht in meinem Haus bis zum Ende meiner Unterhaltspflicht. Meine Frau hat drei Kinder mit in die Ehe eingebracht, für die ich nicht Unterhaltspflichtig bin. Diese befinden sich im Alter von 12 - 14 Jahren.

Als Trennungs- und auch Ehegattenunterhalt wurden anhand meines Einkommens 1.000,-- Euro Unterhalt festgelegt. Auch dies steht in der Trennungsvereinbarung.
Weiterhin ist dort festgelegt das sowohl bei Gehaltsminderung als auch Gehaltserhöhung keine Änderung des Unterhalts stattfindet.

Die Trennungsvereinbarung wurde durch die Anwältin meiner Frau erstellt, ich bin nicht anwaltlich vertreten.

Nun will meine Frau eben jenen notariellen Termin zur Beurkundung des Trennungsunterhalts platzen lassen, da Sie fordert, das bei einer Einkommenserhöhung der Unterhalt jederzeit neu berechnet.

Ich bin jedoch der Meinung das dies so nicht richtig ist, da doch nur der Lebensstandard, bzw. das Einkommen während der Ehe maßgeblich ist, oder?

Einsatz editiert am 15.12.2014 14:08:52

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist es nicht ganz klar, welche Art von Vereinbarung Sie und Ihre Ehefrau konkret abschließen möchten, da sie zum einen von „Trennungsvereinbarung" sprechen, sich Ihre Frage, so mein Eindruck, aber auch auf nachehelichen Unterhalt bezieht. Eine Trennungsvereinbarung enthält jedoch typischer Weise nur Regelungen für die Zeit der Trennung bis zur Ehescheidung und hat keine direkte Auswirkung auf den nachehelichen Unterhalt. Ich gehe derzeit davon aus, dass es hier nur um eine Trennungsvereinbarung handelt und bitte um eine entsprechende Mitteilung, sollte ich hiermit falsch liegen.

Lassen Sie mich der Beantwortung Ihrer Frage noch voranstellen, dass eine komplett „starre" Regelung in einer Trennungsvereinbarung in der Regel nicht empfehlenswert ist, da sie nicht nur unwirksam sein kann (da während der Ehe nicht im Voraus auf den gesetzlichen Unterhalt verzichtet werden darf) sondern darüber hinaus ohnehin auch für Sie erhebliche Nachteile mit sich bringen kann, da auch unvorhergesehene Ereignisse, die einen erheblichen Einfluss auf den Unterhalt haben, nicht berücksichtigt werden (z.B. Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Geburt eines Kindes). Es ist somit ohnehin große Vorsicht geboten.

Zu Ihrer Frage: Grundsätzlich liegen Sie mit Ihrer Vermutung richtig, dass Einkommensveränderungen nur dann für die Unterhaltsverpflichtung relevant sind, wenn diese die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.

Eine Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse wird fast ausnahmslos dann angenommen, wenn diese Einkommensveränderung noch während der Trennungsphase eingetreten ist.

Verändert sich das Einkommen nach der Scheidung so kommt es darauf an, ob diese Veränderung bereits in der Ehe angelegt war, d.h. zu erwarten oder absehbar war. Sie muss also nicht bereits während der Ehe auch tatsächlich schon eingetreten sein, um noch Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhalt haben zu können.

Zu erwarten ist etwa eine regelmäßige oder typische Lohnerhöhung innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder eine Lohnverbesserung, auf die bereits während der Ehe, etwa durch Fortbildungen, hingearbeitet worden ist. Auch eine laufbahntypische Beförderung ist zu erwarten.

Unvorhergesehene Einkommensverbesserungen hingegen, etwa aufgrund eines spontanen Laufbahnwechsels oder eines völlig unerwarteten Karrieresprungs, bleiben nach der Ehescheidung unberücksichtigt.

Soweit sie mit der abzuschließenden Vereinbarung somit den Trennungsunterhalt fixieren möchten, werden Sie keine endgültige Sicherheit erhalten, da sich Ihre Ehefrau bei einer signifikanten Verbesserung Ihres Einkommens auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung berufen könnte. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts ist eine Begrenzung hingegen möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2014 | 15:48

Sehr geehrter Herr RA Grema,

die Vereinbarung die meine Frau und ich treffen wollten regelt sowohl die Trennung, als auch die nachehehlichen Vereinbarungen incl. Unterhalt, Wohnrecht in meinem Haus usw. Es ist sozusagen ein Gesamtpaket.

Um konkret zu werden:
Nach der Trennung von meiner Frau ist mir eine Weiterentwicklung in meinem Betrieb angeboten worden. Da ich Familie hatte, war ich für die Stelle so nicht vorgesehen, durch mein jetziges Alleinleben und die dadurch bei mir entstandene Bereitschaft mehr zu arbeiten und zu reisen ist mir nun die Stelle mit signifikantem Mehreinkommen, aber auch signifikantem Mehraufwand angeboten worden. Ist das als Unvorhersehbar einzustufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2014 | 16:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Dies wird Sie sicherlich nicht erfreuen: allerdings ist eine eindeutige Auskunft kaum möglich, da Sie sich genau im Kern der klassischen Problemstellung der Rechtsprechung „Karrieresprung ja oder nein" befinden, welche stets einzelfallbezogen und höchst unterschiedlich bewertet wird.

Sie erfüllen zwar die Voraussetzungen des „Karrieresprungs" (nur dann wäre das höhere Einkommen nicht zu berücksichtigen) insoweit, dass die zusätzliche Arbeit nicht von der gemeinsamen Lebensplanung während der intakten Ehe gedeckt ist.

Allerdings fehlt in Ihrem Fall wohl das überraschende und unerwartete Element: Nach Ihren Schilderungen entsteht der Eindruck, Sie hätten bereits während der intakten Ehe die neue Stelle grundsätzlich besetzen können, haben dies aber nur aufgrund ihrer familiären Verpflichtung nicht getan (und wurde Ihnen auch nur deshalb nicht angetragen).

Die Verbesserungsmöglichkeit wäre damit nicht unerwartet und atypisch sondern „nur" bewusst nicht genutzt worden.

Zusätzlich müssen Sie sich darüber bewusst sein, dass die Rechtsprechung diesbezüglich eher restriktiv ist, d.h. die Tendenz dahin geht, im Zweifelsfall lieber nicht von einem Karrieresprung auszugehen und damit das zusätzliche Einkommen als prägend anzusehen.

In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Informationen würde ich in Ihrem Fall daher sehr viel stärker dazu tendieren, Ihr zusätzliches Einkommen als prägend anzusehen.

Es hätte damit bereits für den Trennungsunterhalt und somit auch bezüglich des nachehelichen Unterhalts einen entsprechenden Einfluss.

Aus den ursprünglich geschilderten Gründen würde Ihnen bezüglich des Trennungsunterhalts im Streitfall auch eine Begrenzung nicht weiterhelfen. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts ist ein Verzicht ohne Weiteres möglich.

Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, obschon Sie sich sicherlich eine gegenteilige Antwort erhofft haben.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2014 | 17:10


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FRAGESTELLER 15.12.2014 5/5.0
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