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Lohneinbehalt


29.08.2007 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,
fogender Sachverhalt: ich habe fristgerecht zum 31.08.07 meinen Arbeitsverhältnis am 02.08.07 gekündigt. Der Arbeitgeber behält aber schon den Lohn für Juli grundlos ein. Am 06.08. werde ich krankgeschrieben. Die Begründung des Arbeitgebers, dass er den Lohn nicht auszahlt ist folgende: Ich hätte die Betriebsschlüssel noch nicht abgegeben, desweiteren bin ich in Besitz verschiedener Betriebsdinge und Geld hätte ich auch noch aus der Kasse genommen.
Fragen: Muss ich unaufgefordert die Betriebsschlüssel abgeben, wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht gekündigt hat?
2. An Betriebseigentum besitze ich lediglich eine Kassette aus einem Aufnahmegerät, die rechtswidrige Aufnahmen von mir im betriebs- und privatem Bereich, sowie von anderen ehemaligen Mitarbeitern enthält. Natürlich wollen Sie diese gern haben. Bin ich dazu verpflichtet?
3.Die Handkasse des Betriebes befindet sich in einem nicht abgeschlossenen Bereich. Diese wurde an meinem letzten Arbeitstag ordnungsgemäß abgerechntet. Die Protokollierung befindet sich in einer ungeschützten Exceltabelle (dies weiß auch die Geschäftsleitung). Nun soll ich Geld zurückgeben, welches ich nicht habe und werde zur Übergabe gebeten. Da ich aber seit 06.08.07 bis dato nichts damit zu tun gehabt habe, weigere ich mich im Betrieb zu erscheinen und die Übergabe zu tätigen, zumal alles in der Excel-Tabelle erfasst ist und ich nicht weiß, ob andere Mitarbeiter bereits damit beschäftigt waren.
4. Das typische Mittel: Da ich krank geschrieben war, wird mir vorgehalten ich hätte trotzdem am gesellschaftlichen Leben partizipiert. Wie müssen Sie mir das beweisen?

Ich weiß, dass das in diesem Betrieb die allgemeine Vorgehensweise bei Mitarbeitern, die gekündigt haben, ist.

Ich denke, all dies berechtigt nicht zum Einbehalt des Lohnes für Juli un August.

Für Ihre schnelle Anwort bedanke ich mich schon jetzt.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Eine Lohneinbehaltung ist grundsätzlich unzulässig. Dabei spreche ich von einer Lohneinbehaltung im technischen Sinn, die dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber berechtigt ist, Arbeitsentgelt ganz oder teilweise einzubehalten. Hiervon zu unterscheiden ist die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Eine Lohneinbehaltung ist nur dann zulässig, wenn sie vertraglich vereinbart worden ist.

Gleichzeitig kann eine nun Einbehaltung nur in Höhe der Pfändungsfreigrenze erfolgen.

Vorliegend könnte aber ein Zurückbehaltungsrecht durch den Arbeitgeber geltend gemacht worden sein. Ein solches Zurückbehaltungsrecht kann jedoch stets dann nicht ausgeübt werden, wenn die Forderung, auf der das Zurückbehaltungsrecht basiert, mit einer Einrede behaftet ist. Ist die Gegenforderung im Verhältnis zur Lohnforderung nur gering, verstößt ein Zurückbehaltungsrecht regelmäßig gegen Treu und Glauben und ist unwirksam.

In Bezug auf Ihre Fragen gilt daher folgendes:

1.
Die Betriebsschlüssel sind dann abzugeben, wenn Sie vom Arbeitgeber hierzu aufgefordert worden sind. Sind Sie bisher noch nicht aufgefordert worden, den Schlüssel abzugeben, kann der Arbeitgeber sich auch nicht auf eine Nichtrückgabe berufen, da Sie noch keine entsprechende Kenntnis hatten. Der Anspruch des Arbeitgebers ergibt sich aus seinem Weisungsrecht.

2.
Grundsätzlich sind Sie nicht zur Rückgabe der Kassette verpflichtet, sofern sie einen rechtswidrigen Inhalt hat.

3.
Sofern Fehlbestände erst nach Ihrer Krankheit entstanden sind, haben Sie hierfür nicht einzustehen. Insbesondere auch dann nicht, wenn Ihnen nicht klar nachgewiesen werden kann, ob tatsächlich durch Ihr Verschulden Fehlbestände entstanden sind.

4.
Wenn der Arbeitgeber behauptet, dass Sie nicht krank sind, so muss er Ihnen dies nachweisen. Sie müssen Ihre Krankheit lediglich mit einer ärztlichen Bescheinigung bestätigen lassen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter, auch im Rahmen der Geltendmachung Ihrer Lohnansprüche weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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