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Lohnberechnung während Beschäftigungsverbot durch AG wenn Arbeitszeitmodell wechselt


| 27.12.2012 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich bin schwanger in der 8.SSW und meine Meldung an den AG ist erfolgt. Meine Frage bzgl Lohn im BV, das durch den AG erteilt wird ( bin Flugbegleiterin) ergibt sich aus der Situation, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt in Teilzeit bin, im Sommer aber eine Bestätigung auf Vollzeit ab Januar erhalten habe. Der Lohn im BV richtet sich ja im Normalfall nach den 3 Monaten vor Eintritt der SS, also wäre mein Teilzeitgehalt ausschlaggebend.

Durch das BV kann ich ja sozusagen die Vollzeitstelle nicht antreten, wird der Lohn trotzdem berücksichtigt? Das wirkt sich ja dann später auch auf das Elterngeld aus, wenn dem nicht so ist, sehe ich eine große finanzielle Benachteiligung, die ja laut Muschug nicht eintreten darf, eine genauen Paragraphen kann ich aber nicht finden, vielleicht können Sie mir helfen.

Besten Dank im Voraus
Eingrenzung vom Fragesteller
27.12.2012 | 13:24

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Welches Arbeitsentgelt während eines Beschäftigungsverbotes in der Schwangerschaft zu zahlen ist, richtet sich nach § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Nach dessen Absatz 1 ist vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5
teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen muss.

In § 11 Abs. 2 MuSchG ist geregelt, dass bei Verdiensterhöhungen, die nicht nur vorübergehender Natur sind und die während oder nach Ablauf des
Berechnungszeitraums eintreten, von dem erhöhten Verdienst auszugehen ist.

Sofern Sie mit Ihrem Arbeitgeber also bereits im Sommer vertraglich vereinbart haben, dass Sie ab Januar Vollzeit arbeiten und dementsprechend ein höheres Gehalt vereinbart wurde, wäre ab Januar bei einem andauernden Beschäftigungsverbot das erhöhte Entgelt zu berücksichtigen. Dementsprechend wäre das erhöhte Entgelt dann auch für die Berechnung des Elterngeld nach §§ 2 ff. BEEG zu berücksichtigen, was zu einem höheren Elterngeld führen würde.

Bitte beachten Sie aber, dass die Lohnfortzahlung nach § 11 MuSchG nur gilt, wenn das Beschäftigungsverbot ausschließlich auf der Schwangerschaft beruht und nicht auf einer Krankheit, die ihre Ursache nicht allein in der Schwangerschaft hat.

Für den weiteren Verlauf der Schwangerschaft wünsche ich ihnen alles Gute und einen guten Start in das Jahr 2013!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 14:35

Sehr geehrte Frau Bellmann,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Der Sachverhalt ist somit ja glücklicherweise doch recht eindeutig, da das BV eindeutig von meinem AG ausgehen wird wie erwähnt und offiziell so gehandhabt wird.
Wie beschrieben bin ich Flugbegleiterin bei einer großen Fluggesellschaft, die seit einigen Jahren ein komplettes BV ausspricht, sobald eine SS vorliegt. Mein BV geht somit nicht von meinem Arzt aus oder durch bestehende Krankschreibung oder ähnliches.

Ich denke die Sachbearbeitung und Abwicklung mit meinem AG wird dennoch recht kompliziert, wie meine Lohnfortzahlung ab dem Zeitpunkt der Meldung nun berechnet wird, ist mir dennoch nicht klar, welcher Zeitraum wird denn nun dafür herangezogen?

Vielen Dank für Ihre Wünsche und Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 16:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

es handelt sich bei der Leistung nach dem MuSchG ja praktisch um eine Lohnfortzahlung. Um einen reellen Wert zu haben, wird der Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor der Schwangerschaft herangezogen. Sofern das Gehalt immer gleich ist, ist das ohnehin unproblematisch. Wenn Sie ab Januar 2013 aber ein höheres Gehalt vereinbart haben wegen der Umstellung auf Vollzeit, ist für die Zahlung nach dem MuSchG dieses Gehalt maßgebend. Sie würden daher bis Dezember 2012 das bisherige Gehalt weiterbekommen. Ab Januar 2013 müsste Ihr Arbeitgeber das höhere Gehalt zahlen. Das Gesetz ist insoweit eindeutig. Sollte Ihr Arbeitgeber dies nicht akzeptieren, bin ich gern bereit, Sie weiter zu vertreten. Wenden Sie sich hierzu bei Bedarf an meine Kanzlei. Die auf diesem Portal bereits gezahlten Gebühren werden Ihnen bei einer weiteren Vertretung angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.12.2012 | 16:35


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