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Lohnauszahlung bei Beschäftigungsverbot schon vor dem Arbeitsbeginn

05.10.2019 15:28 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist zurzeit seit Juni 2017 in Elternzeit und arbeitet nicht. Sie hat auch einen befristeten Arbeitsvertrag bei einem Krankenhaus. Sie würde ab den 15.10.2019 wieder die Arbeit aufnehmen, der entsprechende Vertrag wurde schon unterschrieben und eine Bestätigung vom Krankenhaus liegt vor.

Meine Frau ist aber in der Zwischenzeit schwanger geworden. Seit ein Paar Tagen hat sie gesundheitliche Probleme, die die Frucht gefährden kann. Unsere Frauenärztin empfiehlt eine sofortige Beschäftigungsverbot, also meine Frau würde praktisch ihre Arbeit in einer Woche nicht aufnehmen.

Hat sie Anspruch auf Lohnzahlung auch wenn sie die Arbeit nicht aufnimmt? Wenn ja, was müssen wir machen wenn die Lohnzahlung durch dem Arbeitgeber abgelehnt wird? Was muss bei der Arbeitgeber eingereicht werden? Können wir mit rechtlichen Folgen rechnen?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während der Elternzeit und auch einer erneuten Mutterschutzzeit ist Ihre Ehefrau von Ihrer Arbeitsverpflichtung befreit und das Arbeitsverhältnis suspendiert, es ruht also im Wesentlichen.
Etwas anderes kann aber für die Lohnzahlungspflichten gelten.

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG), § 18 Mutterschutzlohn

"Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. [...]."

§ 22 Leistungen während der Elternzeit
"Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 18 und 20 aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen."

Trotzdem ist aber nach § 19 Mutterschaftsgeld und (weiterhin) Elterngeld nach dem Bundeselternzeit- und elterngeldgesetz möglich.

Das Elterngeld deckt 67 % der letzten Bezüge ab.

Das Mutterschaftsgeld beträgt höchstens 13 Euro pro Kalendertag.

Beides sollte jetzt im Hinblick auf die weitere Schwangerschaft beantragt werden, wobei das Elterngeld dann ab der Geburt des weiteren Kindes gezahlt werden würde. Eine Erhöhung des Elterngeldes tritt nicht ein, aber eine Verlängerung der Elternzeit im Hinblick auf das zweite Kind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2019 | 17:52

Hallo Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zu dem Gesetz § 22 Leistungen während der Elternzeit
"Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 18 und 20 aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen."

Es ist ja verständlich, dass es während der Elternzeit kein Anspruch auf die genannte Leistungen gibt. Die Elternzeit bei meiner Frau wird aber am 14.10.2019 offiziell beendet, und damit wird das Arbeitsverhältnis ab 15.10 nicht mehr suspendiert. Der "neue" Arbeitsvertrag (Verlängerung) ist auch schon beideseitig unterschrieben.

In diesem Artikel ist einen ähnlichen Fall beschrieben. Die Frau war aber nicht in der Elternzeit: https://www.skwschwarz.de/aktuelles/artikel/artikel-detail/news/lohnanspruch-fuer-schwangere-mit-beschaeftigungsverbot-ab-dem-1-arbeitstag/4/detail/News/?type=98&cHash=0e6cc337b1a73c3814b509f3b2ead46c

Verstehe ich es richtig, dass wenn meine Frau die Arbeit aufnimmt und sie erst dann ein Beschäftigungsverbot erhält, auch wenn sie nur einen Tag gearbeitet hat, wird der Lohn weiter bezahlt, aber wenn sie die Arbeit nicht aufnimmt, dann nicht? Also wenn das Beschäftigungsverbot noch vor dem Arbeitsbeginn eingereicht wird, verlängert sich die jetzige Elternzeit und wird der "neue" Vertrag einfach wieder suspendiert aber wenn danach dann haben wir Anspruch auf Mutterschutzlohn?

Danke schon mal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2019 | 08:10

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

In Ordnung, wenn die Elternzeit endet, dann sieht es natürlich anders aus.

Die es wird auch nicht automatisch verlängert.

Wie in dem von Ihnen zitierten Urteil ausgeführt, besteht allein aufgrund der Existenz des Arbeitsverhältnis auch ohne vorherige Arbeitsleistung ein Anspruch auf Mutterschutzlohn.

Den kann Ihre Ehefrau geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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