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Lohnabrechnung und Sozialversicherungspflicht

30.04.2021 13:22 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:
- Arbeitsvertrag vom 13.07. auf 450-€-Basis:
13 €/h, kein Arbeitszeitkonto, befristet bis 31.08.
- Ausübung berufmäßig

- Juli
Schulung 8,0
Nacharbeit 4,0
31.07. 7,0

-August
02.08. 12,5
08.08. 7,75
15.08. 7,75
16.08. 7,75
------------> 464,75 € erreicht
23.08. 8,0
24.08. 5,75
28.08. 4,75
31.08. 10,0

Ende Arbeitsvertrag --> Verlängerung

- September
01.09. 9,25
02.09. 7,75
03.09. 3,5
04.09. 7,5
06.09. 9.75
------------> 490,75 erreicht
07.09. 7,5
28.09. 1,0

- Oktober
Hinhaltetaktik ("wir planen noch")
30.10. 1,5 Übergabe der Arbeitsmaterialien

==> Gesamtsumme: 1703 € für 3,5 Monate = 486 € / Monat


Wie ist monatlich richtig abzurechnen?
Ab wann besteht ggf. Sozialversicherungspflicht?

Einsatz editiert am 04.05.2021 11:35:18
Eingrenzung vom Fragesteller
30.04.2021 | 17:26
Eingrenzung vom Fragesteller
02.05.2021 | 16:36
Eingrenzung vom Fragesteller
02.05.2021 | 21:55
05.05.2021 | 22:53

Antwort

von



Mittlerer Hasenpfad 59
60598 Frankfurt am Main
Tel: 01759115894
E-Mail:
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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich die von Ihnen gestellten Fragen beantworten. Beachten Sie dabei, dass Änderungen im Sachverhalt, auch wenn Sie Ihnen unwesentlich erscheinen mögen, zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitsvertrag am 13.07.2020 begonnen und am 30.10.2020 geendet hat. Sie haben damit ca. 3,57 Monate gearbeitet und bei dem Verdienst von EURO 1.703,00 ergibt dies im Durchschnitt einen Monatslohn von EURO 477,03.

Hinsichtlich der Abrechnung gilt, dass für jeden einzelnen Monat eine Abrechnung zu erstellen ist, in der auch genau die Stunden ausgewiesen werden, die Sie in diesem Monat gearbeitet haben.

Berücksichtigen sollten Sie außerdem, dass Ihnen entsprechend Ihrer Arbeitszeit auf das Jahr hochgerechnet ein entsprechend anteiliger Urlaubsanspruch zusteht. Bei den von Ihnen gearbeiteten 19 Tagen ergibt dies knapp 3 Urlaubstage. Haben Sie diesen Urlaub nicht genommen, muss der Urlaub ausgezahlt werden (§ 7 Abs. 4 BurlG). Dabei ist die durchschnittliche Arbeitszeit von ca. 6,9 Stunden in Anschlag zu bringen.

Sollten Sie weitere Fragen zur Abrechnung haben, nutzen Sie hierfür gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht möchte ich der Vollständigkeit halber zunächst feststellen, dass Ihre Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf Kranken- und Pflegeversicherung auch unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht. Eine Arbeitslosenversicherung besteht bei einer geringfügigen Beschäftigung dagegen nicht. Dafür gibt es eine Rentenversicherungspflicht, von der nur auf Antrag befreit wird.

Ob dabei eine geringfügige Beschäftigung vorliegt, richtet sich nach dabei nach § 8 SGB IV. Dabei kann es insbesondere auch eine Rolle spielen, ob Sie in dem Jahr noch weitere Beschäftigungen ausgeübt haben.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt im Monat EURO 450,00 nicht übersteigt. Diese Alternative greift bei Ihnen nicht, da das berechnete durchschnittliche Monatsgehalt höher als EURO 450,00 liegt.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGV IV scheidet eine geringfügige Beschäftigung zumindest dann aus, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Sie haben selbst angegeben, dass dies der Fall ist. Allerdings ergibt sich nicht, wie Sie zu dieser Einschätzung gelangt sind. Nach der Rechtsprechung wird „Eine Beschäftigung oder Tätigkeit … berufsmäßig ausgeübt, wenn sie für den Beschäftigten nicht nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist und er damit seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in einem solchen Umfang bestreitet, dass seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf dieser Beschäftigung beruht (BSG - Urteil v. 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R).

Ihre Angabe insoweit als richtig unterstellt, scheidet die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung damit insgesamt aus, sodass für das Arbeitsentgelt die Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang zu entrichten sind.

Würde keine berufsmäßige Beschäftigung vorliegen, wäre der Arbeitsvertrag dahingehend zu prüfen, ob Ihre Beschäftigung nach Ihrer Eigenart oder durch vertragliche Regelung auf 70 Tage begrenzt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Schmidt


Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2021 | 10:29

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Das Arbeitsverhältnis bestand im Jahr 2018, war zunächst bis 31.8. befristet und wurde verlängert.

Nach den Vorgaben der Minijob-Zentrale muss ein sozialversicherungsfreies Arbeitsverhältnis ständig auf die Einhaltung der Voraussetzungen geprüft werden. Daher habe ich die Zeitpunkte beim Überschreiten der 450-€-Grenze markiert.

Der Arbeitgeber hat mittlerweile zwei Varianten einer Lohnabrechnung angefertigt.
Variante 1 netto:
Jul 197,50
Aug 440,93
Sep 440,93
Okt 649,74

Variante 2 netto:
Jul - 49,43 negativ!
Aug 377,61
Sep 148,29
Okt 495,59

Ich gehe davon aus, dass beide Varianten falsch sind.

Mit den Einnahmen aus dem Vertrag wurde der Lebensunterhalt bestritten.




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2021 | 21:22

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Eine von Ihnen ausgeübte Beschäftigung ist während eines Jahreszeitraums einheitlich als geringfügige bzw. nicht geringfügige Beschäftigung einzuordnen. Maßgeblich ist insoweit das durchschnittliche Einkommen. Insoweit die Minijob-Zentrale auf eine ständige Prüfung hinweist, bedeutet dies lediglich, dass sich die Einstufung nachträglich ändern kann. Dann wären Sozialabgaben nachträglich für die gesamte Beschäftigungsdauer zu entrichten und zudem neue Gehaltsabrechnungen zu erstellen.

Nach meiner Einschätzung liegt wegen der Dauer des Arbeitsvertrages keine geringfügige Beschäftigung vor. Es ist aber durchaus möglich, dass die Minijob-Zentrale dies anders einschätzt und die vollen vier Monate für eine Prüfung zu Grunde legt. Wenn Sie in dem Jahr keine anderen Beschäftigungen ausgeübt haben, bietet sich dies auch an, da Sie nur sehr knapp über der Geringfügigkeitsgrenze liegen und Ihr Jahresverdienst ohnehin sehr gering wäre.

Die Richtigkeit der Gehaltsabrechnungen ist kein Selbstzweck. Für Sie sollte zunächst von Bedeutung sein, dass Sie Ihr volles Arbeitsentgelt erhalten haben und dass Sie bei den Behörden hinsichtlich der Arbeitszeit richtige Angaben machen. Hinsichtlich des Arbeitsentgeltes möchte ich noch einmal auf Ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung hinweisen.

Ihre Gehaltsabrechnungen kann ich leider nicht auf Richtigkeit prüfen, ohne dass Sie mir diese vorlegen. Ich gehe davon aus, dass mittlerweile seitens der Sozialversicherungsträger nicht mehr von einer geringfügigen Beschäftigung ausgegangen wird und bei der zweiten Variante von Ihrem Arbeitgeber die vollen Sozialabgaben abgeführt wurden, woraus sich die niedrigen Beträge erklären würden.

Möchten Sie, dass ich den Fall weiter prüfe, möchte ich SIe bitten, dass Sie die Funktion der Direktfrage nutzen. Ich würde dabei Einsicht in alle relevanten Unterlagen, wie z.B. Gehaltsabrechnungen und Behördenkorrespondenz, benötigen. Gibt es noch ausstehende Anspüche gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber, könnten diese im Rahmen einer vollständigen Mandatierung geltend gemacht werden und die entstandenen Anwaltskosten könnten SIe dann entsprechend bei der Gegenseite geltend machen. Wegen der Verjährungsfrist wären die Ansprüche bis spätestens Ende des Jahres gerichtlich geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage somit möglichst vollständig zu haben und bedanke mich noch einmal für das entgegengebrachte Vertrauen. Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Schmidt

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