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Lohnabrechnung prüfen, Lohnpfändung zuviel an Gläubiger angeführt


| 14.10.2016 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Pfändbarkeit von Nachtzuschlägen ist durch den BGH zumindest für Zuschläge nach 3b EStG jetzt geklärt. Steuerfrei = pfändungsfrei


Hallo zusammen,
ich würde gerne meine Lohnabrechnungen rechtlich prüfen lassen.
Ich habe große zweifel daran, dass die Lohnpfändung richtig berechnet wurde.
Pfändungsfreie Erschwerniszulagen wie Nachtschicht wurden ins Netto mitberechnet.

Was würde solch eine Überprüfung kosten?

Bitte um Angebote einer Prüfung.

Besten Dank
14.10.2016 | 14:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bestimmung der Pfändungshöhe ist zum einen von der persönlichen Situation des Schuldners (Ihnen) bestimmt. Wichtig sind hier Unterhaltspflichten für sich nicht selbst versorgende Angehörige wie Kinder oder Ehegatten. Sie finden Ihren persönlichen Freibetrag in einer vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Tabelle zur Pfändung.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Pfaendungsfreigrenzen_Arbeitseinkommen_Juli2015.html

Der dort genannte Lohnbetrag pro Monat ist der der Pfändung unterworfene Nettobetrag. Was dazu gehört, bestimmt sich nach den Pfändungsvorschriften der ZPO.
Paragraph 850a ZPO enthält die grundsätzlich unpfändbaren Lohnbestandteile. Hierzu gehören Überstundenlohn (zu 1/2), Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Auslösen und auch Erschwerniszulagen. Früheres Verständnis von Erschwernis war nur körperliche Einwirkung wie Staub, Hitze, Kält und ähnliches. Die Nachtarbeitzuschläge an sich waren nicht generell pfandfrei. Nur bei besonderer körperlicher Belastung in der Nachtarbeit war anderes anerkannt.

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2016 (Aktenzeichen VII ZB 4/15) jetzt klargestellt, dass Nachtarbeitszuschläge nach 850a ZPO zu behandeln sind, wenn sie steuerfrei nach 3b Einkommensteuergesetz gewährt werden.

Steht auf Ihrer Abrechnung also oben in der Lohnberechnung z.B. Nachtzuschlag 25% - steuerfrei dann ist dieser Betrag aus der Berechnung raus zu lassen.

Da es eine große Anzahl weiterer Berechnungsprobleme gibt erscheint es sinnvoll, wenn Sie bei weiteren Zweifeln entweder einen Kollegen vor Ort beauftragen oder die Funktionen von Frag-einen-anwalt nutzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2016 | 17:28

Hallo Herr Pieperjohanns,

zunächst mal besten Dank für Ihre Antwort.

Leider wurde meine Frage damit nicht beantwortet. Alles was Sie geschrieben haben ist mir schon bekannt! Dies habe ich schon in stundenlanger Recherche im Internet gefunden. Wobei ich da nicht ganz konform gehe mit der Sache "nur steuerfreie Erschwernisszulagen." Aber das ist gerade eine Nebensache und würde zu sehr ins Detail gehen.

Meine Frage war eher dahingehend, WAS kostet es diese Lohnabrechnungen von einem Anwalt prüfen zu lassen?

Mag sein, dass ich mich in der kurzen Frage nicht deutlich ausgedrückt haben. Ich bitte um Entschuldigung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2016 | 22:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben sich nicht wirklich unklar ausgedrückt, ich hatte nur gehofft, mit meiner Erläuterung Ihr Problem schon erschlagen zu haben. Aber gerade deshalb gibt es ja die Nachfrage.

Die Prüfung Ihrer Abrechnung auf Pfändbarkeit kann ein Anwalt nach RVG, also Gebührenordnung, abrechnen. Bei einer Differenz zwischen dem von Ihrem Arbeitgeber abgeführten Betrag und dem "richtigen" Betrag von 200 € läge eine Gebühr (die Grundrecheneinheit) bei 45 € zuzüglich Steuern. Typisch wäre eine 1,3 Gebühr + 20 € Auslagen + 19% MwSt. = 93,42 €. Bis 500 € Differenz oder Streitwert ändert sich nichts daran.

Wegen des geringen Streitwerts werden viele Kollegen auf Stundenbasis abrechnen wollen. Typisch dürften 100 €/h aufwärts netto plus Auslagen sein. Mehr als eine Stunde wäre wohl ungewöhnlich.

Ich hoffe, Ihre Frage nun richtig getroffen zu haben. Sie können Ihre Abrechnung über eine Direktanfrage, gerne natürlich an mich oder einen Kollegen in Ihrer örtlichen Nähe, bei 123recht.net hochladen und online prüfen lassen. Der Preis ist auch dort verhandelbar.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 16.10.2016 | 09:29


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"Sehr schnelle und informative Antwort! Auch die Nachfrage wurde zügig und zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet.
Besten Dank!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.10.2016
5/5.0

Sehr schnelle und informative Antwort! Auch die Nachfrage wurde zügig und zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet.
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