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Lohnabrechnung bei Montage und Insolvenz

| 12.02.2015 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Berechnung der pfändbaren Einkünfte bei teilweise unpfändbarem Einkommen wie Fahrtkostenerstattung, usw. wurde durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.04.2012, 10 AZR 59/12 von der sog. Brutto- zur Nettomethode geändert. Dies führt zu einer Verringerung der Zahlung an den Arbeitnehmer.

Meine Lohnabrechnung wurde in den letzten 2 Jahren so gehandhabt dass vom Bruttolohn
(beinhaltet alle unpfändbaren Bezüge - Auslöse, Fahrgeld, zusätzliches Urlaubsgeld
Erschwernis-Zuschläge,MZA(Überstunden),Mehrarbeitszuschläge,
der Nettobetrag berechnet wurde.
Von diesem Betrag wurden dann die aktuell angefallenen unpfändbaren Bezüge subtrahiert.
Dieser Betrag war dann massgebend für die Liste. Rubrik 2 - unterhaltspflichtig gegenüber der Ehefrau. Dieser Abrechnungsmodus war nach Aussage meines Insolvenbetreuers in Ordnung.

Jetzt hat das Lohnbüro meiner Firma plötzlich den Modus geändert. Man zieht jetzt die
unpfändbaren Bezüge vom Brutto wieder ab, versteuert diesen Betrag und nimmt dann diesen Betrag als Listenbetrag.
Der Betrag für den Insolvenzverwalter ist in diesem Fall natürlich um ein vielfaches höher.
Man beruft sich auf ein Urteil des BAG vom 11.07.2013
(www.haufe.de).
Welcher Abrechnungsmodus muss denn jetzt angewand werden???
Ich bin Monteur bei einer Zeitarbeitsfirma mit Bundesweitem Einsatz.

Sehr geehrter Fragesteller,

bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass es hier in der Tat in dem Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 59/12, eine Rechtsprechungsänderung gegeben hat, so dass die neue Berechnungsweise korrekt. Die vorher praktizierte sog. Bruttomethode führte dazu, dass bei der Berechnung des Betrags für die Pfändungstabelle die auf die unpfändbaren Gehaltsbestandteile wie Fahrtkosten, Auslöse, das Urlaubsgeld anteilig usw. anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge doppelt in Abzug gebracht wurden, nämlich ein Mal beim Abzug des Bruttobetrags der Fahrtkosten und dann ein zweites Mal danach beim Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Aus diesem Grund hat das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Arbeitsgericht seine Rechtsprechung geändert, es werden jetzt nur noch die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem fiktiven, geringeren Einkommen nach Abzug der unpfändbaren Beträge berücksichtigt.

Wenn Sie vorher hohe unpfändbare Beträge hatten, führt dies in der Tat zu einem höheren Betrag für den Insolvenzverwalter, Sie haben weniger Geld zum Leben. Da dies aber der geltenden Rechtslage entspricht, ist hiergegen wenig einzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.02.2015 | 09:28

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