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Lohnabfüller hält sich nicht an Rezeptur (Getränkeunternehmen möchte Schadensersatz)


04.02.2018 20:19 |
Preis: 78,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Hallo,

wir sind ein kleines Getränkeunternehmen welches letztes Jahr sein eigenes Getränk auf den Markt veröffentlicht hat. Wir haben bereits 2 Chargen von unserem Lohnabfüller mischen lassen. Leider ist uns bei beiden Chargen ein Fehler aufgefallen, welches der Lohnabfüller ignoriert.

Wir haben am 09.10.2016 unsere Rezeptur und Zutaten an unseren Lohnabfüller gesendet. 2 Wochen später bekamen wir unsere versprochenen 1500 Flaschen unserer 1. Charge zugesandt. Unser Lohnabfüller hat uns zugesichert, dass unsere Rezeptur zu 100% eingehalten wurde und wir hatten keinen Grund an dieser Aussage zu zweifeln. Nach einem Jahr haben wir die Flaschen fast alle verkauft und haben die Produktion von weiteren 3000 in Auftrag gegeben.

Als diese Flaschen unserer 2. Charge angekommen sind, sind uns deutliche Farbunterschiede der 1. und der 2. Charge aufgefallen. Nach Anfragen an den Lohnabfüller, welcher für seine Antworten mehr als 2 Wochen gebraucht hat, hielten wir es für notwendig beide Flaschen in ein Labor testen zu lassen. Des Weiteren haben wir 3000 Flaschen in Auftrag gegeben, bekommen haben wir allerdings nur 2784 Flaschen. Obwohl noch reichlich Zutaten beim Lohnabfüller sind. Er verweigert auch die Rücksendung unserer verbliebenen Zutaten.

Die Laborergebnisse besagten, dass wir bei der ersten Charge, anstelle von 10% Alkohol in unserem Getränk, nur 8,48% Alkohol in unserem Getränk hatten. Desweiteren wurde uns ersichtlich, dass der Lohnabfüller nicht unser Rezept für die 2. Charge korrekt eingehalten hat. Bedingt dadurch, dass er einer unserer Zutaten, den Grünen Tee, nicht abkühlen lassen hat, sondern heiß mit den restlichen Zutaten vermischt hat, sind erhebliche Farbunterschiede zu sehen. Des Weiteren ist durch die falsche Vermischung der Zutaten eine Geschmacksveränderung zu schmecken.

Zusammenfassung der Probleme:
1. Charge: Lohnabfüller hat zu wenig Alkohol in unseren Getränk vermischt und wir haben das Getränk mit 8,48% Alkohol verkauft, da wir ausgegangen sind, dass der Lohnabfüller alles richtig gemacht hat und auch wie versprochen eine Qualitätskontrolle durchgeführt hat.
2.Charge: Lohnabfüller hat Rezeptur nicht korrekt eingehalten was zu einem Geschmacksunterschied und einem Farbunterschied geführt hat. (Farbe heller als bei einer korrekten Einhaltung des Rezepts.) Anstelle 3000 Flaschen wurden nur 2784 Flaschen gesendet. Lohnabfüller verweigert die Rücksendung der übrigen Zutaten.

Wir haben den Lohnabfüller zur Rede gestellt. Dieser jedoch ist sich keiner Schuld bewusst.

Hier zu den Fragen für die erste Charge:
1. Da die Flaschen von uns als 10% Alkohol verkauft wurden und eigentlich nur 8,48% in den Flaschen drin war, ist das ein Betrug gegenüber den Kunden und dem Staat (da unter 10% weitere Steuern fällig werden)? Und welche Seite ist in dem Fall strafbar?

2. Müssen verkaufte Flaschen nun zurückgefordert werden (Rückrufaktion) und dürfen die Restbestände zu Marketing-zwecken dienen, oder müssen diese entsorgt werden?

3. Hätten wir das gleich nach 6 Wochen beanstanden müssen und haben wir eine Chance auf einen Schadensersatz durch den Lohnabfüller? Wenn ja, in welcher Höhe?

Hier die Fragen zur 2. Charge:
1. Wer hat die Beweispflicht zur nicht korrekten Einhaltung der Rezeptur? Das Startup oder der Lohnabfüller?
2. Können wir einen Schadensersatz für unsere Zutaten (Tee, Zuckerrohrschnapps, Etiketten für die Flaschen) ´verlangen?
3. Da wir die 2. Charge, welche uns zugesandt worden ist nicht so verkaufen können, da fehlerhafte Rezeptur, müssen oder sollten wir die Flaschen an den Lohnabfüller zurücksenden?

Wie sehen unsere Chancen aus den Fall zu gewinnen? Und wie teuer könnte so ein Prozess für uns werden?
05.02.2018 | 01:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zur 1. Charge: Es ist nicht unbedingt die Strafbarkeit wegen Betruges gegeben. Wenn sowohl der Lohnabfüller als auch Sie davon ausgegangen sind, dass 10 Prozent Alkohol in dem Getränk waren, hat sich keine Partei wegen Betruges strafbar gemacht. Nur wenn der Lohnabfüller bewußt von der Rezeptur abgewichen ist, läge Betrug vor.
Aufgrund dessen, dass Sie der Steuerschuldner für Ihre Produkte sind, müßten Sie auch die höheren Steuern zahlen, können sich diese aber von dem Lohnabfüller als Schadensersatz zurückholen. Allerdings kann Sie ein Mitverschulden treffen, weil Sie das Getränk nicht geprüft haben. Sie haben eine Untersuchungspflicht.

2. Ein Verkauf oder die Verwendung zu Marketingzwecken könnte, wenn die unrichtige Angabe festgestellt wird, zu einer empfindlichen Geldstrafe führen. Verstöße im Lebensmittelrecht können zu Freiheitsstrafen bis 3 Jahren oder zu Geldstrafen bis 50.000 Euro führen.

3. Aufgrund dessen, dass Sie jetzt erst Kenntnis von dem Mangel der 1. Charge haben, können Sie Schadensersatz gegenüber dem Lohnabfüller geltend machen. Aber Sie trifft auf jeden Fall wegen der unterlassenen Prüfung ein Mitverschulden. Als Schadensersatz kommt der entgangene Gewinn für die nicht verkaufbaren falsch ausgezeichneten Flaschen, die Entsorgungskosten, die Kosten für die Zutaten usw. in Betracht. Falls der Verkauf zu den höheren Steuern führt, können diese auch als Schadensersatz geltend gemacht werden.

zur 2. Charge: Die Beweispflicht für den Mangel (nicht korrekte Einhaltung der Rezeptur) liegt bei dem Startup. Wenn die Laborergebnisse aber bereits die falsche Anwendung der Rezeptur erbracht haben, liegt der Beweis vor. Ansonsten kann sicherlich ein Sachverständiger die Abweichung in einem Sachverständigengutachten feststellen.

2+3 Sie können die Zutaten als Schadensersatz geltend machen und sollten den Lohnabfüller zur Lieferung des Getränks mit der richtigen Rezeptur unter Fristsetzung auffordern.

Sie haben Schadensersatzansprüche gegenüber dem Lohnabfüller. Die Kosten eines Prozeßes hängen von dem Streitwert, d.h. die höhe des geltend gemachten Schadensersatzes ab. Hiernach bestimmen sich die Rechtsanwaltskosten und auch die Gerichtskosten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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