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Lohn zuviel gezahlt

| 04.07.2012 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mein Sohn (24) war bis Januar 2012 (Ende der Ausbildungszeit) als Azubi bei einer Behörde beschäftigt. Er verdiente zuletzt 755€ netto und ist seitdem arbeitslos mit jetzt 418€ Arbeitlosengeld.

Für Februar wurde ihm versehentlich auch das Gehalt überwiesen, das die Behörde jetzt (Juli 2012) zurückfordert.

Mein Sohn wohnt bei mir zur Untermiete und ist derzeit finanziell nicht in der Lage, das Februargehalt zurückzuzahlen.

Was sollte er jetzt unternehmnen ?

Freundliche Grüße
Jürgen Wahl

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich stellt sich der Lohn im Arbeitsverhältnis als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung dar (§§ 611, 614 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag).

Problematisch ist vorliegend jedoch die Tatsache, dass das Ausbildungsverhältnis Ihres Sohnes bei der Behörde Ende Januar beendet war, dieser jedoch noch seine Ausbildungsvergütung für den Monat Februar 2012 erhalten hat.

Aufgrund der Tatsache, dass die Behörde Ihrem Sohn das Gehalt für den Monat Februar irrtümlich überwiesen hat, obwohl kein Ausbildungsverhältnis mehr bestand, liegt eine Lohnzahlung seitens der Behörde ohne Rechtsgrund vor, so dass Ihr Sohn gemäß § 812 Abs. 1 BGB ungerechtfertigt bereichert ist. Dies führt dazu, dass der Behörde ihrerseits ein Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 Abs. 1 BGB zusteht.

Ein Rückzahlungsanspruch der Behörde würde nur dann ausscheiden, wenn diese nach § 814 BGB gewusst hätte, dass sie zur Leistung nicht verpflichtet war. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich jedoch, dass die Zahlung irrtümlich erfolgte, so dass eine positive Kenntnis der fehlenden Leistungspflicht der Behörde wohl nicht gegeben sein dürfte.

Zudem trägt Ihr Sohn als Empfänger der Lohnzahlung insoweit die Beweislast dafür, dass die Behörde in Kenntnis der Nichtschuld gezahlt und insbesondere sich nicht über das Bestehen der Verpflichtung geirrt hat (BGH NJW 2002, 3772). Ob Ihr Sohn letztlich diesen Beweis führen könnte, erscheint nach Ihrer Schilderung fraglich.

Gegebenenfalls könnte der Rückforderung durch die Behörde auch die sog. Einwendung der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenstehen. Dies wäre dann der Fall, wenn Ihr Sohn die erhaltene Vergütung gutgläubig, d. h. im Vertrauen auf den Fortbestand des Rechtsgrundes (Ausbildungsverhältnis), verbraucht hätte.

Dies ist bereits insoweit problematisch, da Ihrem Sohn bewusst gewesen sein dürfte, dass das Ausbildungsverhältnis im Februar 2012 nicht mehr bestand. Zudem müsste Ihr Sohn auch diesen Umstand darlegen und beweisen (BGHZ 118, 383).

Der Rückforderungsanspruch der Behörde dürfte daher berechtigt sein. Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Soweit Sie mitteilen, dass Ihr Sohn derzeit nicht in der Lage sei, diesen Betrag zurückzuzahlen, so sollte dieser zumindest versuchen, mit der Behörde eine Stundung bzw. Ratenzahlung zu vereinbaren. Oftmals lässt sich eine derartige Regelung treffen.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2012 | 14:17

Sehr geehrter Herr Wahnfried,

vielen Dank für die verständliche Auskunft.

Der ehemalige Arbeitgeber erwartet sofortige Rückzahlung in einer Summe.

Ist mein Sohn dazu verpflichtet oder gibt es eine (pfändbare) Grenze ?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Wahl

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2012 | 14:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der ehemalige Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, den gesamten irrtümlich gezahlten Lohn für den Monat Februar 2012 zurückzufordern.

Insoweit gibt es also keine (pfändbare) Grenze, jedoch bleibt es Ihrem Sohn unbenommen den ehemaligen Arbeitgeber abermals um eine Ratenzahlung zu bitten.

Eine Pfändungsfreigrenze gibt es nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Diese setzt jedoch eine vorherige Titulierung der Forderung voraus. Hierzu müsste der ehemalige Arbeitgeber Ihres Sohnes die Forderung gerichtlich geltend machen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage umfassend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.07.2012 | 12:03

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FRAGESTELLER 06.07.2012 5/5,0
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