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Lohn vom ehemaligen und neuen Arbeitgeber bei Rücktritt von einem Vergleich

11.10.2009 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt / Rechtsanwältin,

ich wurde vom Arbeitgeber jahrelang als Sachbearbeiter und nicht als Akademiker eingesetzt.
Personalgespräche, auch unter Hinzuziehen des Betriebsrates, brachten keine Abhilfe, weshalb ich den Arbeitgeber mit Erfolg auf vertragsgemäße Beschäftigung verklagt habe.

Anschließend erhielt ich innerhalb 2 Monaten 3 Abmahnungen mit erfundenen Vorwürfen / angeblichen Pflichtverletzungen.

Kurz nach Erhalt der 3. Abmahnung fand eine Berufungsverhandlung statt, weil der Arbeitgeber Berufung gegen das Urteil, mich vertragsgemäß als Akademiker zu beschäftigen, eingelegt hatte. Als der Richter in der Verhandlung von den Abmahnungen erfuhr, schlug er, ohne jedoch Kenntnis von dem Inhalt der Abmahnungen zu haben und ohne dass eine Kündigung vorlag, einen Vergleich vor, dass ich mich noch einige Monate in die eingeklagten Akademiker-Tätigkeit einarbeiten kann um mich woanders bewerben zu können, und anschließend die Firma verlasse.
Zermürbt durch die Abmahnungen und die bei Aushändigung jeweils ausgesprochenen Kündigungsdrohungen bin ich den Vergleich eingegangen.

Der Arbeitgeber hat aber den Vergleich nicht eingehalten und mir während dieser im Vergleich vereinbarten Einarbeitungszeit mit einem ebenfalls konstruierten Grund gekündigt und mich freigestellt. Eine entsprechende Kündigungsschutzklage habe ich gewonnen. Dennoch hat mich mein Arbeiter nicht wie im Vergleich vereinbart eingearbeitet. Mittlerweile bin ich nach Ablauf der vereinbarten Einarbeitszeit arbeitslos und erhalte Arbeitslosengeld.

Ich möchte nun von dem Vergleich zurücktreten. Ich habe gegenüber dem Arbeitgeber bereits den Rücktritt erklärt. Ich habe ihm bereits meine Arbeitskraft angeboten und ihn aufgefordert, mich wieder arbeiten zu lassen, wozu er nicht bereit ist.

Falls ich bei Gericht erfolgreich vom Vergleich zurücktreten kann, habe ich Anspruch auf die nachträgliche Bezahlung des Lohnes für die Monate nach Ablauf der im Vergleich vereinbarten Einarbeitungszeit. Bis bei Gericht über den Rücktritt rechtswirksam entschieden ist, kann es noch einige Monate dauern. Ich möchte während dieser Zeit woanders arbeiten.

1. Falls ich erfolgreich vom Vergleich zurücktreten kann und ich bis zur rechtwirksamen Entscheidung woanders gearbeitet habe

- verliere ich dann für die Monate, in denen ich woanders gearbeitet habe, den Anspruch auf nachträgliche Bezahlung des Lohnes gegenüber dem verklagten Arbeitgeber ? oder
- muss der verklagte Arbeitgeber die Differenz bezahlen wenn ich beim neuen Arbeitgeber weniger verdient habe ? oder
- kann ich quasi doppelt bzw. 2 komplette Löhne verdienen ?

Wie erwähnt weigert sich der Arbeitgeber, mich trotz Anbietens der Arbeitskraft und entsprechender Aufforderung arbeiten zu lassen.

2. Welchen Anspruch habe ich, wenn ich beim neuen Arbeitgeber nur halbtags arbeite?


Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Falls ich erfolgreich vom Vergleich zurücktreten kann und ich bis zur rechtswirksamen Entscheidung woanders gearbeitet habe
- verliere ich dann für die Monate, in denen ich woanders gearbeitet habe, den Anspruch auf nachträgliche Bezahlung des Lohnes gegenüber dem verklagten Arbeitgeber?

Solange ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den alten Arbeitgeber besteht, wird ein Hinzuverdienst vom neuen Arbeitgeber angerechnet.

Also verlieren Sie insoweit – in der Höhe des Hinzuverdienstes – im Prinzip den Lohnanspruch gegen den alten Arbeitgeber.


- muss der verklagte Arbeitgeber die Differenz bezahlen wenn ich beim neuen Arbeitgeber weniger verdient habe?

Dies kann unter Umständen als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Andererseits besteht ja in erster Linie der Lohnanspruch gegen den alten Arbeitgeber, sodass dieser schon deshalb zur Zahlung des vollen Lohnes unter Anrechnung des Hinzuverdienstes verpflichtet ist.

Im Grunde genommen muss der alte Arbeitgeber also die Differenz ausgleichen, auch wenn es tatsächlich dann anders umgesetzt wird, da der volle Lohn unter Anrechnung zu zahlen ist.


- kann ich quasi doppelt bzw. 2 komplette Löhne verdienen?

Nein, das ist so nicht möglich.

Hier besteht in erster Linie ein Vergütungsanspruch gegen den alten Arbeitgeber. Jeglicher weiterer Verdienst würde also auf diese Vergütung angerechnet. Daher ist es nicht möglich, dass Sie doppelt verdienen.


2. Welchen Anspruch habe ich, wenn ich beim neuen Arbeitgeber nur halbtags arbeite?

Solange ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den alten Arbeitgeber besteht, wird ein Hinzuverdienst vom neuen Arbeitgeber angerechnet, egal ob hier eine Vollzeit- oder nur Teilzeitbeschäftigung vorliegt.

Weitergehende Ansprüche sind aber nicht gegeben.

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