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Lohn einbehalten von kirchlicher Gemeinde

18.06.2007 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Liebe Rechtsanwälte,

mein Mann arbeitet bei einer kirchlichen Gemeinde. Wir sind im Oktober letzten Jahres in die entsprechende Dienstwohnung gezogen. Der Mietvertrag hierfür wurde allerdings erst im Mai diesen Jahres (nach mehrmaliger Anmahnung unsererseits) aufgesetzt und unterschrieben. Man habe auf die Jahresabrechnung von Techem gewartet zur Berechnung der Nebenkosten. In der Zwischenzeit haben wir eine "Pauschalmiete" gezahlt, die direkt vom Gehalt meines Mannes abgezogen wurde.

Nun sollte er wie immer Mitte des Monats seine Gehaltszahlung erhalten und mußte feststellen, dass ihm diesen Monat gar kein Gehalt gezahlt wird. Im kommenden Monat würde dann noch einmal EUR 400,00 von seinem Gehalt einbehalten. Begründung des Arbeitgebers: Der geldwerte Vorteil, den die geringere Netto-Miete mit sich bringt muss versteuert werden und das rückwirkend zum 01.10.2006.
Wir wurden nie darüber informiert, dass dies zu tun ist (schließlich haben wir früher nie in einer Dienstwohnung gewohnt). Laut Mietvertrag ist da auch nichts zu ersehen. Lediglich die Anlage, welche auf den 29.5.2007 datiert ist weißt den steuerlichen Restmietbetrag aus, allerdings ohne einen Hinweis, dass mein Mann diesen zu versteuern hat.

Nichts desto trotz haben wir den Sachverhalt verstanden und eingesehen, dass dieser Restwert zu versteuern ist. Aber ist es rechtens das komplette Gehalt einzubehalten? Bzw. sind wir tatsächlich verpflichtet den komplett Zeitraum bis Oktober zurückzuversteuern, obwohl weder im Mietvertrag etwas steht noch wir mündlich darüber informiert wurden?

Wir wissen nicht weiter. Weil die Arbeitgeber auf stur stellen und nicht mit sich reden lassen. Wir können nicht einen ganzen Monat auf ein komplettes Gehalt verzichten. Ich bin im 6. Monat schwanger und da haben wir schließlich noch genügend zusätzliche Ausgaben, ganz zu schweigen von unseren Fixkosten, die gerade so von meinem Gehalt gedeckt werden. Und schließlich lebt man nicht von der Hand in den Mund.

Was können wir tun?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!!!!

Sehr geehrte Ratsuchende,
in Anbetracht der komplexen Frage und der dringend notwendigen Prüfung des Arbeitsvertrages und des Mietvertrages reichen die EUR 35,00 nicht aus.
Ich rate Ihnen dringend einen Kollegen aufzusuchen und die o.g. Verträge einer vollständigen Prüfung zu unterziehen.
Kurze Stellungnahme:
1.
Wenn die Dienstwohnung zu einem Mietzins überlassen wird, welcher unter dem ortüblichen Zins liegt (siehe Mietspiegel), so ist der Differenzbetrag zwischen gezahlten und Vergleichsmietzins arbeitslohntechnisch als geldwerter Vorteil zu sehen (siehe § 8 EStG: Einnahmen und R 31 LStR). Diese Differenzbetrag ist Lohn zu versteuern.
2.
Ihr Arbeitsvertrag muss einen Lohn pro Stunde oder Tariflohn vorsehen. Dieser Nettolohn ist mindestens zu zahlen. Ihren Angaben ist zu entnehmen, dass Ihr Arbeitgeber nunmehr eine Lohnkorrektur vornimmt und den Lohnsteueranteil auf den geldwerten Vorteil verrechnet und einbehält. Wie und mit welchen Lohnbestandteilen verrechnet wurde, erklären Sie nicht. Dieses ist aber gerade der entscheidene Punkt.
3.
Unabhängig davon hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer gemäß § 38 EStG: Erhebung der Lohnsteuer an das Finazamt abzuführen, notfalls durch Einbehalt von Bezügen des Arbeitnehmers.
4.
Sie sollten dem Arbeitgeber aber die persönliche Situation erläutern und vorschlagen, dass er die fällige Lohnsteuer ratenweise einbehält und abführt.
5.
Darüber hinaus sollten Sie dringend Folgendes mit einem Kollegen besprechen:
Hat Ihnen der Arbeitgeber die lohnsteuerrechliche Problematik der Dienstwohnung erläutert?
Hätten Sie in Kenntnis dessen die Wohnung auch angemietet?
Was sieht der Mietvertrag bzw. der Arbeitsvertrag dazu vor?

Sie werden verstehen, dass ich Ihnen keine weitere Auskunft gegeben kann, da dazu Informationen fehlen und Ihr Einsatz zu gering ist.
Sie können mich gern kontaktieren.
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Balan Stockmann & Partner


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