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Lohn einbehalten trotz Abgabe aller Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen

25.05.2016 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

mein Partner war in diesem Jahr bereits 10 Wochen arbeitsunfähig - vom Arzt bescheinigt und viele verschiedene Krankheiten. Diese AUs hat er auch jedes mal sofort beim Arbeitgeber vorgelegt. Es waren alles verschiedene Krankheiten und nicht eine - keine Krankheit hat länger als 6 Wochen angedauert und die längste Fehlzeit war 4 Wochen lang - mit 2 verschiedenen Krankheiten.

Mein Partner hat allerdings die AU Bescheinigungen nicht zusätzlich an seine Krankenkasse verschickt, weil er der Meinung war, dass dies nur nötig sei nach 6 Wochen Fehlzeit im Zuge einer gleichen Krankheit.

Nun hat der Arbeitgeber den Lohn einbehalten mit der Begründung: Man weiß ja nicht, ob er nun 6 Wochen die gleiche Krankheit hatte oder nicht und die Krankenkasse könne keine Aussage treffen, da die AUs dort nicht vorliegen. Das beruht ja auf einer reinen Vermutung.

Ist das in Ordnung? Der Arbeitgeber kann doch nicht einfach unangekündigt aufgrund einer Vermutung den Lohn nicht weiter zahlen obwohl eine Lohnfortzahlung zusteht, da mein Partner nicht wegen einer Krankheit so oft ausgefallen ist.

Was können wir nun tun?

Vielen Dank!
25.05.2016 | 18:21

Antwort

von


(1949)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar sieht <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 SGB V: Ruhen des Krankengeldes">§ 49 SGB V</a> grundsätzlich eine Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) innerhalb einer Woche bei der Krankenkasse nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vor. Daher sollte auch zukünftig von Ihrem Partner jede AU unverzüglich bei der Krankenkasse eingereicht werden, soweit er das entsprechende Exemplar vom Arzt mitbekommen hat.
Eine Verletzung dieser Vorlagepflicht betrifft aber nur sozialgesetzliche Ansprüche wie den Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber ist dagegen im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. An dieser Stelle kommt Ihrem Partner als Arbeitnehmer die Regelung des <a href="http://dejure.org/gesetze/EntgFG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten">§ 5 Abs. 1 S. 5 EntgFG</a> entgegen, die bei gesetzlich Versicherten den Arzt, der die zur Vorlage beim Arbeitgeber bestimmte Krankmeldung erstellt, grundsätzlich dazu verpflichtet, die Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse selbst zu übernehmen. Rechtlich umstritten ist zwar, ob der Arzt diese Verpflichtung auf den Patienten übertragen darf, indem er ihm auch die Bescheinigung für die Krankenkasse mitgibt. Zumindest aber ist den im Entgeltfortzahlungsgesetz normierten Nachweispflichten nicht zu entnehmen, dass eine fehlende Vorlage bei der Krankenkasse eine Verweigerung der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber zur Folge hat.

Fazit:

Wenn Ihr Partner von Ihrem Arzt auch die für die Krankenkasse bestimmten Originalexemplare der AU mitbekommen hat, sollte er diese Formulare unverzüglich bei der Krankenkasse einreichen. Denn grundsätzlich hat der Arbeitgeber tatsächlich einen Anspruch darauf, von der Krankenkasse darüber informiert zu werden, ob die Krankschreibungen auf derselben Erkrankung beruhen. Ein Einbehalten des Lohns ist aber ohne weiteren konkreten Anlass nicht gerechtfertigt, hierfür bietet das Gesetz keine Grundlage. Dies sollte Ihr Partner dem Arbeitgeber mitteilen und eine sofortige Auszahlung des fälligen Lohns verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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