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Lohn-Gehaltskürzung im gesamten Betrieb


| 13.02.2005 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

der Geschäftsführer der Firma mit ca. 50 Mitarbeitern (Voll- und Teilzeit, kein Betriebsrat) hat vor ca. drei Wochen die Mitarbeiter über bevorstehende Kürzungen beim Gehalt/Lohn und der Urlaubstage und eine Arbeitszeitverlängerung informiert. Begründet werden diese Schritte mit der schlechten Geschäfts/Ertragslage der Firma. Es wurde jedoch nicht der Weg einer Betriebsversammlung hierfür gewählt, sondern verschiedene Versammlungen anberaumt, an denen einzelne Gruppen von Beschäftigen teilnahmen und über die geplanten Änderungen informiert wurden. Hierbei wurden einige Mitarbeiter schlicht nicht berücksichtigt, diese wurden quasi von den Kollegen mündlich informiert. Durch diese Praxis kam es zu unterschiedlichen Informationsständen, so wurde z.B. nicht bei allen Treffen erwähnt, dass alle Änderungen auf 12 Monate befristet sein sollen. In allen Versammlungen wurde jedoch angekündigt, dass es noch eine Betriebsversammlung geben soll. Mit den letzten Verdienstabrechnungen (Jan.05) wurde nun allen Mitarbeitern ein Schreiben überreicht, in denen die geplanten Änderungen aufgeführt waren :
3% Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40,0 Stunden/Woche, Urlaubskürzung von 40 auf 38 Tage.
Als Mundpropaganda wurde außerdem verbreitet, dass es kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr geben soll, aber das wurde im vergangenen Jahr -auch schon ohne offizielle Ankündigung- nicht gezahlt. Eine Befristung der Maßnahme ist in dem Schreiben nicht erwähnt worden. Andere Maßnahmen zur Kostenreduzierung werden nur angedeutet aber nicht konkretisiert. Eine Zusage des Arbeitgebers zur Arbeitsplatzerhaltung gibt es konkret auch nicht, es wird lediglich das Bestreben des Arbeitsplatzerhaltes bekundet. Eine Kopie des Schreibens soll zum Einverständnis unterschrieben zurückgegeben werden. Ein termin für eine Betriebsversammlung wurde nicht genannt, diese soll anscheinend nun nicht mehr stattfinden.

Ich frage nun:
Ist die Vorgehensweise der Geschäftsführung rechtlich in Ordnung, solch einschneidende Maßnahmen ohne Betriebsversammlung vorzunehmen oder wie ist der korrekte Weg (Änderungskündigungen)?
Wenn die Maßnahmen nicht greifen, können dann trotz Lohnverzicht Arbeitnehmer gekündigt werden?
Falls ich mich weigere zuzustimmen, kann ich gekündigt werden?
Muss der Arbeitgeber nach 12 Monaten belegen, dass die Lage weiter kritisch ist, oder müssen die Arbeitnehmer in irgendeiner Form den vorherigen Zustand einfordern?
Für Ihre Bemühungen danke ich.

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Guten Abend,

das Vorgehen des Arbeitgebers ist nicht korrekt. Dabei ist nicht entscheidend, ob er auf einer Betriebsversammlung über die Pläne informiert oder nicht.

Maßgeblich ist, daß Ihr Arbeitgeber mit sowohl den Vergütungskürzungen als auch den Änderungen bei der Arbeitszeit in die Hauptleistungspflichten des Arbeitsvertrages eingreift. Dies geht nur mit Ihrem Einverständnis. Wenn Sie also die Maßnahmen nicht billigen, kann der Arbeitgeber einseitig derartige Änderungen nicht vornehmen.
Er müßte dann den Weg entweder über eine Betriebsvereinbarung -das geht nur, wenn Sie einen Betriebsrat haben und dieser zustimmt- oder im Wege einer Änderungskündigung gehen. Eine Änderungekündigung kann in dem von Ihnen geschilderten Fall nur ordentlich erklärt werden, daß heißt unter Einhaltung der Kündigungsfristen. Eine derartige Änderungskündigung ist dann auch arbeitsgerichtlich komplett überprüfbar. Achten Sie dann aber auf die Frist von drei Wochen, die Sie nach Zugang einer Kündigung Zeit haben, um Klage zu erheben. Sie sollten hier auf jeden Fall einen arbeitsrechtlich versierten Rechtsanwalt kontaktieren.

Ihr Arbeitgeber ist grundsätzlich auch nicht gehindert, statt Änderungskündigungen Beendigungskündigungen auszusprechen, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer freiwillig einer Gehaltskürzung zustimmen. Auch diese Kündigungen sind natürlich durch das Arbeitsgericht voll überprüfbar.

Achten Sie, falls bereits jetzt auch ohne Änderungskündigung Kürzungen vorgenommen wurden, ob für die Geltendmachung des Anspruches auf volle Vergütung Ausschlußfristen gelten. Diese können sich sowohl aus einem für Sie anwendbaren Tarifvertrag als auch aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben. Diese Fristen müßten Sie dann einhalten, da anderenfalls die Ansprüche verfallen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, bitte aber um Beachtung, daß ich erst morgen wieder telefonisch erreichbar bin.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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