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Logo wird von anderer Firma genutzt

02.04.2014 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,
vor 20 Jahren hat mit Geschäftseröffnung ein Freund ein Logo für uns gezeichnet. Dieses Logo nutzen wir in Deutschland seit 1994 mit der mündlichen Zustimmung des Freundes. Nun wird ein Teil des Logos (das schwarze Surfmännchen) von einer Schweizer Bar für Facebookwerbung benutzt. Kann man die Bar abmahnen diesbezüglich? Hier die Webseiten Original: Windsurfing XXXX
Die Fremdnutzung: XXXXX
Die Bildmarke haben wir uns nicht offiziell schützen lassen, sie besteht aber seit 1994.
Gibt es grundsätzlich nach so langer Zeit ein Recht an einer Bildmarke?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Da Sie fragen, ob es einen Markenschutz für eine Bildmarke geben kann, gehe ich davon aus, dass Sie bisher die Marke noch nicht als sog. Wort-/Bildmarke eingetragen haben. Aus diesem Grund liegt wohl keine Markenverletzung vor.

Auch den Designschutz, früher Geschmacksmusterschutz, dürften Sie mangels Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht innehaben.

Als Design können Sie das Logo jetzt nicht mehr anmelden, da es nicht mehr neu ist, aber als Wort-/Bildmarke können und sollten Sie es anmelden oder besser anmelden lassen. Dies erhöht den Schutz des Logos noch einmal deutlich. Wenn Sie hier Bedarf sehen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Bei der Ansicht der beiden Logos fällt auf, dass hier aber eine Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt.

Wenn für das Logo urheberrechtlicher Schutz besteht, besitzt der Urheber gemäß § 15 UrhG das ausschließliche Recht, sein Werk z.B. durch Vervielfältigung, Verbreitung oder Ausstellung zu verwerten.

Der urheberrechtliche Schutz eines Logos richtet sich grundsätzlich nach § 2 Abs. 2 UrhG . Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind nur persönliche geistige Schöpfungen urheberrechtlich geschützt. Der urheberrechtliche Schutz eines Logos scheitert sehr häufig daran, dass die nach dem Gesetz geforderte Schöpfungshöhe, sprich die künstlerische Gestaltungshöhe, nicht erreicht wird. Ein Logo als sog. Gebrauchskunst oder auch angewandte Kunst, ist grundsätzlich nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn eine „nicht zu geringem Abstand" über den Durchschnitt hinausgehende Leistung vorliegt und wenn darüber hinaus ein „bedeutendes schöpferisches Überragen" der durchschnittlichen Tätigkeit eines Gestalters vorliegt und über den durch den Zweck gebotenen Entwurf ein „erheblicher ästhetischer Überschuss" erreicht wird.

In dem Fall Ihres Logos liegt eine persönliche geistige Schöpfung aber auf der Hand, wenn es auch möglich erscheint, dass ein Gericht im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu einer anderen Einschätzung kommt. Was ich bei dem sehr ausdruckstarken und individuellen Logo aber für nahezu ausgeschlossen halte.

Der Designer hat nach meiner Einschätzung einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gemäß § 97 UrhG . Diesen könnte er durch die mündliche Zustimmung, von der Sie schreiben, auch auf Sie übertragen haben.

Denn nach § 31 Abs. 1 UrhG kann der Designer des Logos als Urheber dem Auftraggeber, also in diesem Fall Ihnen, ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen. Dadurch wird der Auftraggeber gemäß § 31 Abs. 3 UrhG berechtigt, das Logo unter Ausschluss aller anderen Firmen und/oder Personen zu nutzen. Bei der Verletzung des Urheberrechts besitzt der Auftraggeber dann einen eigenen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gemäß § 97 UrhG .

In der unberechtigten Nutzung des Logos liegt zudem eine Wettbewerbsverletzung nach dem UWG.
§ 4 Nr.9 UWG bietet des sog. Nachahmungsschutz, d.h. es ist verboten im geschäftlichen Verkehr ein Produkt nachzuahmen und so Verwechselungen herbeizuführen.

Da Sie, wie Sie schreiben, vom Urheber des Logos das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Logo eingeräumt bekommen haben, können Sie die Betreiber der Bar abmahnen und zur Unterlassung der Verwendung des Logos und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Sie sollten sich hierbei sowohl auf Ihre vom Urheber eingeräumten Rechte als auch auf Ihre wettbewerbsrechtlichen Ansprüche berufen.

Es empfiehlt sich grundsätzlich, diese Abmahnung durch einen hierauf spezialisierten Fachanwalt formulieren zu lassen. Auch dessen Kosten hätte die Gegenseite als Teil des Schadensersatzes zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2014 | 07:53

Guten Tag Herr Gerth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wie ich beschrieben habe wird unser Logo von einer Firma mit Sitz in der Schweiz kopiert/geklaut. Nun berufen Sie sich in Ihrer Erläuterung sicherlich auf deutsches Urheberrecht. Sie schreiben:
"Da Sie, wie Sie schreiben, vom Urheber des Logos das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Logo eingeräumt bekommen haben, können Sie die Betreiber der Bar abmahnen und zur Unterlassung der Verwendung des Logos und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Sie sollten sich hierbei sowohl auf Ihre vom Urheber eingeräumten Rechte als auch auf Ihre wettbewerbsrechtlichen Ansprüche berufen."
Natürlich kann ich die Betreiber der Bar abmahnen, die Frage die ich nun stelle lautet aber:
Kann man dieses "Recht" auf Urheberschutz gegenüber Personen, die im Ausland ansässig sind überhaupt durchsetzen? und daraus ergibt sich die Frage ob eine Abmahnung vor diesem Hintergrund überhaupt Sinn macht und man vor Gericht damit Chancen hat.
Vielen Dank für Ihre Mühe...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2014 | 08:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn das keine Verständnis-Nachfrage zur Ursprungsfrage ist, sondern eine komplett neue, möchte ich diese beantworten.

Das deutsche Urheberrecht ist auf alle Internetangebote anzuwenden, die sich auch an deutsche Internetuser richten. Dies ist hier bei der Bar zweifelslos der Fall. Das Facebookangebot ist in deutscher Sprache gehalten. Im Übrigen ist das Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) identisch dem deutschen Urhebergesetz aufgebaut.

Sie können die Rechte aus dem Logo sogar bei einem deutschen Gericht durchsetzen.

Um eine erhöhte Sicherheit zu erlangen wäre nicht nur über die Anmeldung einer deutschen Marke nachzudenken, sondern auch über eine europäische. Eine europäische Marke würde direkt in der Schweiz Wirkung entfalten.

Kurz gesagt, das Recht an dem Logo können Sie bei einem deutschen Gericht durchsetzen lassen. Eine europäische Marke erhöht den Schutz.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt

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