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Logo mit 4 Buchstaben = Bildmarke oder Wort-/Bildmarke?


17.03.2007 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

es soll ein Logo als Marke angemeldet werden. Das Logo zeigt u.A. 4 stilisierte Buchstaben (Firmenabkürzung). Es geht nicht darum die Firmenabkürzung als Wortmarke zu schützen, es soll nur ein (R) neben dem Logo stehen dürfen. Die vier Buchstaben sind auch schon anderweitig für gleiche Branche als Wortmarke geschützt (aber recht unbekannte Firma).

Kann dieses (einzigartige) Logo nun als reine Bildmarke geschützt werden? Oder handelt es sich wegen der vier angedeuteten Buchstaben automatisch um eine Wort-/Bildmarke, die dann mit der anderweitig angemeldeten Wortmarke kollidiert?

17.03.2007 | 13:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Das Corporate Design (Logo) ist Teil einer Firma. Es kann aus einem Bild, oder einem Bild und Zahlen oder nur Zahlen bestehen.

2.Handelt es sich um eine Kombination aus Bild- und Schriftzeichen, so spricht man von einer Wort-Bild-Marke; besteht das Firmenzeichen nur aus Bildzeichen, ist es eine Bild-Marke.

3.Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um eine Wortmarke, oder Wort-Bild-Marke, da jedenfalls auch Buchstaben vorkommen. Eine Bildmarke liegt nur dann vor, wenn die Buchstaben so gestaltet sind, dass darin hauptsächlich ein Bild zu sehen ist. Dafür müssten wir das Logo sehen.

4.Sie sollten sich unbedingt vor Anmeldung der Marke rechtlich beraten lassen. Wenn bereits in derselben Branche die Zahlenkombination angemeldet ist, hat die Firma ältere Rechte und kann gegen Ihre Firma vorgehen.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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