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Lof Anhänger im Aussenbereich abstellen

30.04.2020 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um mehrere landwirtschaftliche Anhänger im Außenbereich. Privilegiert?

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

Sachverhalt:
In Baden-Würrtemberg habe ich mehrere Landwirtschaftliche Anhänger im Aussenbereich auf einer Wiese abgestellt.
Ein Anhänger wird sporadisch genutzt.
In einem zweiten Anhänger werden teilweise Futtermittel (Heu/Stroh) für die private Pferdehaltung gelagert.
Der dritte Anhänger dient der Sammlung des Pferdemistes, bis dieser entsorgt wird.

Die Anhänger 2 und 3 werden zum be- und entladen bewegt, dann aber im Allgemeinen wieder an der selben Stelle abgestellt um die Nutzung des umliegenden Grünlandes nicht zu behindern.

Eine landwirtschaftliche Betriebsnummer ist aufgrund der Hobbytierhaltung vorhanden, aber kein landwirtschaftlicher Betrieb im steuerrechtlichen Sinne angemeldet.

Von der unteren Baurechtsbehörde kam nun die Räumungsaufforderung diese Fahrzeuge zu entfernen, da sie eine Bebauung im Aussenbereich darstellen würden.

Ist ein landwirtschaftlicher Anhänger tatsächlich ein baurechtlicher Gegenstand?
Man sieht derartige Anhänger im ländlichen Raum häufig auf der Wiese stehen.

Hat ein Widerspruch aus Ihrer Perspektive Aussicht auf Erfolg?

Mit freundlichen Grüßen


30.04.2020 | 22:42

Antwort

von


(801)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
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Tel: 0174 - 9994079
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Gerne zu Ihrer Frage:

Hat ein Widerspruch aus Ihrer Perspektive Aussicht auf Erfolg?

Antwort:

Sie sollten zumindest unter exakten Wahrung der im Bescheid enthaltenden Frist Widerspruch einlegen, sofern es sich bereits um einen Verwaltungsakt (VA) handelt.

Also nicht erst nur um eine dem VA vorangehende Ankündigung oder Anhörung.

Denn mit Fristablauf würde der VA bestandskräftig, also unanfechtbar.

Die Begründung können Sie ggf. auch noch nachliefern.

Zur Begründung des Widerspruchs käme es sehr auf die konkreten Verhältnisse vor Ort an. Insbesondere die Ortsüblichkeit, die im Baurecht - auf die sich der VA ja bezieht - eine ziemliche Rolle spielt. Wem gehört die Wiese? Wird mit den Anhängern die Sicht etwa auf Straßen, Wege oder Kreuzung behindert oder gar versperrt?

Die Baubehörde muss dann einen sog. Widerspruchsbescheid erlassen. Und zwar mit dezidierter Begründung, die prinzipiell - explizit im Hinblick auch auf sog. unbestimmte Rechtsbegriffe - justiziabel wäre. Also von dem Verwaltungsgericht darauf überprüft würde, ob die Behörde ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Oder gar gegen geltendes Recht verstoßen hat.

In einem relativ extremen Fall hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg - Urteil v. 21.03.2016 – Au 5 K 15.1717 mangels Fehlen eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs eine Beseitigungsanordnung ausgeurteilt:

"Für einen ortsfesten Lagerplatz im planungsrechtlichen Außenbereich mit einer Unterstellhalle mit Anbau einer Blechhütte, auf dem eine Vielzahl von Baumaschinen, Geräten und Baumaterialien gelagert werden, scheidet eine Verfahrensfreiheit auf der Grundlage von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 lit. a bzw. lit. b BayBO aus, da die baulichen Anlagen und die im Umfeld befindlichen Lagerplätze keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen". Zitatende VG a.a.O.)

"Extrem" deshalb, weil bei einer Nachkontrolle am 15. Dezember 2014 festgestellt wurde, dass die Beseitigung der Fässer à 200 l, eines Großcontainers gefüllt mit Schrottgegenständen, eines Containers (mittelgroß), circa 15 m3 Schnittholz, 2 Güllefässer sowie von 3 Altautos erfolgt sei. Neu gelagert wurden ca. 50 m3 gebrauchter Formstahl (Stahlprofilträger) für die geplante Überdachung des vorhandenen und genehmigten Betriebsgebäudes sowie ein Wohnmobil.

Es wird im Ergebnis darauf hinauslaufen, in wieweit Sie der Behörde nachweisen oder zumindest glaubhaft machen können, dass die Nutzung der Anhänger nicht nur sporadisch, sondern für Ihre private Pferdehaltung notwendig ist und ggf. auch die eingangs von mir skizzierten Beeinträchtigungen nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2020 | 14:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer,

Danke für ihre schnelle Antwort.
Wir werden auf jeden Fall Einspruch einlegen, wenn es zum Verwaltungsakt kommt. aktuell ist es tatsächlich nur eine Stellungnahme.

Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, ob eien Lof-Anhänger überhaupt unter das Baurecht fällt? Fahrzeuge hätteich jetzt eher im Verkehrsrecht angesiedelt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2020 | 18:09

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Angehängte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte sind als Anhänger, die in der Land- oder Forstwirtschaft verwendet werden, unterliegen als Arbeitsgeräte zunächst nicht der Zulassungspflicht, also der Erteilung einer Betriebserlaubnis mit Zuteilung eines amtl. Kennzeichens, es sei denn als gezogenes (lof) Arbeitsgeräte mit mehr als 3,0 t zulässigem Gesamtgewicht.

Soweit zum Verkehrsrecht.
Das hat aber leider nichts mit der hier zu Debatte stehend Frage zu tun, ob Ihre Anhänger im planungsrechtlichen Außenbereich einem privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs zugehören.
Die Behörde bezieht sich auf eine "Bebauung im Außenbereich", was Sie verständlicherweise irritieren muss.

Das von mir vergleichsweise zitierte Urteil hat sich dabei auf die BayBO bezogen:

"Art. 15. BayBO

keine Verfahrensfreiheit für folgende Plätze:
a) Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nrn . 1 und 2, § 201 BauGB dienen,
b) nicht überdachte Stellplätze und sonstige Lager- und Abstellplätze mit einer Fläche bis zu 300 m2 und deren Zufahrten, außer im Außenbereich,

Die BauO Ihres Landes BW enthält unter § 56 "Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen" nicht dergleichen.

Da ich das Schreiben Ihrer Baubehörde nicht kenne, kann ich nur mutmaßen, dass man sich dort auf § 35 BauGB "Bauen im Außenbereich" und Ihre fehlende Privilegierung (nur Hobbytierhaltung) bezieht, wobei der Gesetzestext im Folgenden nur von "Vorhaben" spricht.

Hier sollten Sie bei Ihrer Stellungnahme sehr darauf achten, dass es sich eben bei Ihren lof-Arbeitsgeräten um keine "baulichen Vorhaben" oder auch nur annähernd vergleichbares handelt, sondern dass diese Arbeitsgeräte zwingend unter Ihrer "landwirtschaftliche Betriebsnummer" benötigt und stets auch bewegt werden und "eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange deshalb nicht vorliegt." wie das in § 35 Absatz 3 BauGB vorgesehen ist.

Sie haben hier durchaus Chancen mit einer guten Argumentation, obgleich der § 35 BauGB mit den Vorhaben im Außenbereich leider eine ziemlich sperrige Materie ist und die Behörden erfahrungsgemäß nur ungern sich bewegen. Deshalb sollten Sie ggf. auch anwaltlich versierte Hilfe (Baurecht) vor Ort erwägen oder ggf. die Landwirtschaftskammer oder Tierschützer auf Ihre Seite bringen.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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