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Löschwasserteich, Rechtsnachfolger


08.12.2015 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Wirkungsdauer und Rechtsnachfolge bei einer Baugenehmigung; Wechselwirkungen in Zusammenhang mit einem Eigentumserwerb


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Kauf des letzten Grundstückes auf einem alten Drei-Seiten-Hof haben wir unmittelbar neben unserem Haus auch einen ungepflegten und defekten Löschwasserteich erworben. Dieser Teich (Baujahr 2006) soll einem Carport weichen und entsprechend versetzt werden. Hierfür liegt uns bereits ein Baugenehmigung vor, obwohl wir uns im Aussenbereich befinden.
Für den Löschwasserteich gibt es keine Baulasteintragung aus der eine Verpflichtung hervorgeht, es gibt lediglich eine Baugenehmigung (2001) für die Nachbarhäuser, welche nach Auskunft der zuständigen Gemeinde, Grundlage für die Errichtung des Teiches war.
Zu diesem Zeitpunkt (2001) gab es für den gesamten Hof einen Besitzer, welcher seine Planungen zum Ausbau des Hofes nicht umsetzen konnte und anschließend alle Teilgrundstücke an unterschiedliche Käufer veräußerte.

Bin ich tatsächlich Rechtnachfolger der Baugenehmigung aus 2001, obwohl weder in unserem Kaufvertrag noch in unserer ersten Baugenehmigung zum Wohnhaus (2009) der Teich erwähnt wird? (Baulasten,Grunddienstbarkeiten, Vereinbarungen für den Teich gibt es nicht)

Wenn ja, bin ich alleiniger Rechtsnachfolger?

Bin ich verpflichtet diesen neuen Löschwasserteich auf meine Kosten zu errichten und ohne zeitliche Begrenzung vorzuhalten? (Die Nachbarhäuser hätten ohne diesen Teich keine Baugenehmigung erhalten und würden im Brandfall ja auch profitieren)








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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn es für diesen Teich (Baujahr 2006) einen zivilrechtlichen Grundbucheintrag gibt, der Sie als Eigentümer der diesbezüglichen Grundstücksfläche und damit des Teiches ausweist, so gilt:

§ 903 BGB Befugnisse des Eigentümers

"Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen [hier nicht nach Ihren Angaben, da es Baulasten,Grunddienstbarkeiten, Vereinbarungen für den Teich etc. nicht gibt), mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen."

§ 94 BGB - Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

"Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks."

Letzteres gilt für den Teich.

Zivilrechtlich steht Ihrem Vorhaben (Carport statt Teich) aller Voraussicht nach nichts entgegen.

Wenn Sie schreiben, der Teich solle einem Carport weichen und entsprechend versetzt werden, Ihnen bereits ein Baugenehmigung dafür vorliege, obwohl Sie sich im Aussenbereich befinden, so ist die alte Baugenehmigung nicht mehr relevant, aus verschiedenen Gründen:

- Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt (s. o. - zivilrechtlich);
- § 73 Landesbauordnung - Geltungsdauer der Genehmigung

"(1) Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist.

(2) Die Frist nach Absatz 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden."

- wahrscheinlich ist das Bauverfahren sowieso abgeschlossen;

Eine Rechtsnachfolge wäre zwar denkbar, aber nach spätestens vier Jahren erlischt die Baugenehmigung - eine neue müsste beantragt werden, von wem auch immer.

Damit sind Sie daraus weder verpflichtet noch berechtigt, etwas zu veranlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2015 | 15:14

D.h. ich bin nicht verpflichtet einen neuen Löschwasserteich auf meinem Grundstück zu errichten - auch wenn hierfür bereits eine Baugenehmigung (Bau Carport + Verlegung Löschwasserteich) gibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2015 | 19:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Absolut richtig, da die Baugenehmigung keine solange Gültigkeitsdauer hat und keine Rechsnachfolge nach sich zieht, wenn sie bereits erloschen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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