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Löschungskosten der Bank für eine übernommene Grundschuld

| 09.03.2021 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


*** Bitte beantworten Sie die Fragen nur, wenn Sie sich wirklich mit der Materie auskennen ***

Im Rahmen einer Teilungsversteigerung (Aufhebung einer Gemeinschaft) habe ich eine Immobilie ersteigert.

Ein Recht in Abteilung III blieb eine Grundschuld bestehen. Im Grundbuch steht drin, dass die Grundschuld zzgl. 15% Zinsen p.A. zu verzinsen sei. Weitere Bedingungen bzgl. der Grundschuld waren nicht im Grundbuch vermerkt.

6 Tage nach Zuschlagsbeschluss habe ich die Grundschuld samt Zinsen an die Bank bezahlt. Die Zinsen habe ich wie folgt ausgerechnet:
15% p.A von der eingetragenen Grundschuld : 365 Tage (2021 hat 365 Tage) * 6 Tage

Die Bank hat mir den Zahlungseingang bestätigt und verlangt noch € 30,15, da diese eine andere Berechnungsmethode für die Zinsberechnung zu Grunde gelegt haben. Zudem möchte die Bank die Notarkosten für die Unterschriftenbeglaubigung der Löschungsbewilligung ersetzt haben.

Nun meine zwei Fragen:

1.
Gibt es eine gesetzliche Regelung, wie die Grundschuldzinsen von der Bank berechnet werden müssen. Wenn ja, welches Gesetzt regelt dies?

2.
Mit der Bank habe ich als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren keinen Vertrag und bin auch in keinen Vertrag eingetreten. Ich muss nur die bestehen gebliebenen Grundschulden übernehmen. Dies habe gemacht und die Grundschulden samt Zinsen an die Bank bezahlt.

Habe ich einen Rechtsanspruch darauf, dass mir die Bank die Grundschuldbriefe und Löschungsbewilligungen aushändigt. Kann die Bank auf die Kostenerstattung der Notarkosten für die Löschungsbewlligungen bestehen oder hat die Bank eine Verpflichtung mir diese kostenfrei auszuhändigen, da ich mit der Bank keine entsprechende Vereinbarung getroffen habe?

09.03.2021 | 13:50

Antwort

von


(2461)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine gesetzliche Grundlage, wie solche Zinsen zu berechnen sind, gibt es nicht:


Entscheidend ist die vertragliche Vereinbarung und die Eintragung im Grundbuch. Das kann nach Vorlage aller Unterlagen gerne weiter geprüft werden, wobei allerdings fraglich ist, ob sich das bei einer offenbar strittigen Restforderung von 30, 15 € auch wirklich rentiert.


Gibt es keine bestimmte Regelung, wird (unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Tage mit 360 Tage (sogenannte Dt. Methode) gerechnet, sodass man den Zinssatz durch 360 teilt, um den Zinssatz pro Tag zu erhalten. Dieser Tageszins wird dann der Anzahl der Tage bis zum Ausgleich (Geldeingang) multiplziert.


Aber wohlgemerkt; eine abweichende Regelung kann vereinbart worden sein.





Bezüglich der weiteren Gebühren/Auslagen müssen Sie unterscheiden:


Die Bank kann für Ihre eigene Tätigkeit keinerlei Kosten/Gebühren geltend machen, da es eine Erfüllung der eigenen Pflicht (nach Forderungsausgleich ist die notwendige Löschungbestätigung zu erteilen) darstellt (so auch BGH, Urt.v. 25.01.2011, Az.: XI ZR 61/11).

Aber die Bank kann Auslagen für die notarielle Beglaubigung einer Löschungsbewilligung und auch die Kosten der Versendung der Urkunden geltend machen, da es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eben dann keine eigene Pflicht darstellt, sonder durchlaufende Posten als Auslagen (BGH, Urt.v.06.05.2011, Az.: XI ZR 437/11).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 09.03.2021 | 18:03

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