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Löschungsbewilligungen nach Darlehensrückzahlung

| 01.03.2012 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe ein Problem mit Löschungsbewilligungen zu einem vorzeitig abgelösten Darlehen zur Immobilienfinanzierung.

a)
Habe vor etlichen Jahren eine Wohnung gekauft. Die Finanzierung ist noch nicht abgeschlossen. Als Sicherheit wurde für die Bank eine Grundschuld eingetragen.

b)
Vor zwei Jahren Jahren habe ich ein Haus gekauft und das Darlehen jetzt vorzeitig abgelöst. Somit bestehen hier keine Forderungen mehr. Die Bank hat hier nach dem Darlehensvertrag zum einen eine Grundschuld auf dieses Haus eingetragen und zusätzlich noch eine Briefgrundschuld auf die Wohnung unter -a- . (für diese gibt es ja bereits eine Grundschuld)

Fragen zu Löschungsbewilligungen:

1. Grundschuld:
Die Bank will mir keine von ihr unterzeichnete Löschungsbewilligung zur Grundschuld auf -b- geben. Ich soll die mir vorgelegte Löschungsbewilligung unterschrieben und beglaubigt zur weiteren Bearbeitung/Löschung an die Bank geben. Da ich nicht bereit bin der Bank weitere Gebühren zu zahlen, sondern dies selbst übernehmen werde :
Muss mir die Bank eine von ihr unterzeichnete Löschungsbewilligung aushändigen ??

2. Briefgrundschuld:
Hier weiss die Bank offenbar selber nicht was sie gemacht hat. Einmal sagt man da wäre nichts mehr, da das Darlehen zu -b- ja gelöscht ist und dann wieder das zum anderen diese Briefgrundschuld als Sicherheit für die Wohnung -a- dient (hier hat die Bank ja bereits eine Grundschuld).
Ich möchte hier jedoch ebenfalls eine Löschungsbewilligung mit dem Grundschuldbrief.
Laut meinem Notar wäre dies so richtig, die Bank sagt bisher nein.

Wer hat jetzt Recht ??

Hoffe das ich diesen Vorgang verständlich geschildert habe und eine rasche Antwort möglich ist.
01.03.2012 | 20:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

für die Löschung bedarf es zunächst eines Antrages und einer Bewilligung durch den Darlehensgeber (§§ 13, 19, 29 GBO).

Wenn das Darlehen auf das Haus getilgt ist, besitzen Sie einen Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag (Bundesgerichtshof NJW 1985, 100.).

Die Bank hat Ihnen daher eine Löschungsbewilligung zu geben, die notfalls auch gerichtlich eingefordert werden kann.

Das selbe gilt für die Briefgrundschuld, die auf der Wohnung lastet, da auch hier infolge der Darlehensabzahlung des Hauses eine Löschungsbewilligung von der Bank vorgenommen werden muss.

Sie sollten der Bank daher eine letzte kurze Frist zur Bewilligung setzen, um dann notfalls das gerichtliche Verfahren einzuleiten.


Bewertung des Fragestellers 02.03.2012 | 11:27

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