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Löschung von übernommenen GS bei Teilungszwangsversteigerung


| 31.01.2006 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sachverhalt: Ich habe mein eigenes Haus (bisher 1/2-Anteil) nach Ehescheidung im Rahmen einer von mir beantragten Teilungszwangsversteigerung ersteigert. Zuschlag ist erteilt - Verteilungstermin ist am 06.02.2006. Bei dem Objket ist eine Grundschuld zu Gunsten meiner Hausbank eingetragen, die gänzlich nicht mehr valutiert. Ich bin der Meinung, dass meine Bank diese GS ohne Mitwirkung meiner Exfrau und ehem. 1/2-Miteigentümerin zur Löschung bringen kann, wenn der nominelle Grundschuldbetrag zzgl. dinglicher Zinsen vom Zuschlag bis zur Bezahlung sep. bereitgestellt wird (finanziert für mich durch die Gläubigerin der genannten Grundschuld)zur Verteilung an die bisherigen Eigentümer (vgl. auch Korz "Praktische Hinweise für die Teilungszwangsversteigerung).

Meine Bank und Gläubigerin der GS hingegen vertritt die Meinung, dass die nicht mehr valutierende Grundschuld nur durch Mitwirkung meiner Exfrau gelöscht werden kann und versagt somit in Bezug auf dieses Risiko die Finanzierung.
Ich möchte gerne eine rechtlich begründete Antwort, die ich, falls meine Meinung zutrifft, meiner Bank vorlegen kann.

Mit freundlichem Gruß
31.01.2006 | 12:52

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Soweit in Ihrem Fall das Recht (also die Grundschuld) nach § 52 Abs. 1 Satz 1 ZVG (Übernahmeprinzip) bestehen bleibt, stellt sich tatsächlich die Frage, wie die Grundschuld gelöscht werden kann.

Allerdings verstehe ich Ihre Frage insoweit nicht, als dass hier eine Eigentümergrundschuld vorliegt. Diese entsteht kraft Gesetzes, wenn eine Hypothek nicht valutiert oder getilgt ist, vgl. 1163 Abs. 2 BGB. Damit kann eine Löschung stets vom Eigentümer betrieben werden. Da allerdings mit dem Zuschlag Sie selbst volles Eigentum am Haus erworben haben, könnten Sie dies gegenüber dem Grundbuchamt beantragen. Natürlich müssten Sie insoweit mit der Bank wegen einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung bzw. weiterer Kreditkosten verhandeln.

Anderenfalls gilt jedenfalls (für den Fall, dass die GS doch valutiert wurde), dass Ihre Frau durch den Zuschlag nicht mehr Eigentümer ist und somit eine Zustimmung von Ihr nicht mehr erforderlich wäre für Ihre Erklärungen gegenbüber der Bank bzw. dem Grundbuchamt. Davon unberührt sind natürlich vertragliche Kreditverträge, die ggf. angepasst werden müssen und können.

Aufgrund des nicht ganz klaren Sachverhalts, lässt sich derzeit nicht mehr datz sagen, insoweit verweise ich auf die Nachfragemöglichkeit!


Ich hoffe, dass Ihre Fragen ansonsten beantwortet wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2006 | 13:12

Guten Tag,

zur Klarstellung: Es handelt sich hier um eine nicht mehr valutierende Grundschuld mit Übernahmeprinzip, die durch mich und meine Exfrau zu Gunsten des ursprünglich gemeinsam gehörenden Objektes bestellt wurde. Wenn ich sie richtig interpretiere, müßte hier der Sachverhalt so sein:

Für Grundschuldlöschung reicht Bank meine alleinige Beauftragung - Bank muss lediglich sicherstellen - um Schadensersatzansprüchen seitens meiner Exfrau nicht ausgesetzt zu sein - dass die Hälfte des nominellen Grundschuldbetrages zzgl. der dinglichen Zinsen von Zuschlag bis Bezahlung zur Auszahlung an meine Exfrau zur Verfügung stehen.

1. Können sie dem so zustimmen ?

Sie schreiben eingangs "....stellt sich tatsächlich die Frage, wie die Grundschuld gelöscht werden kann"

2. Genau hierzu hätte ich gerne eine verbindliche Antwort - ich denke, ich habe den Sachverhalt ergänzend mitgeteilt. Für noch erforderliche Infos können Sie mich gerne ***** jederzeit erreichen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2006 | 11:05

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst jetzt dazu, ihre Nachfrage zu beantworten.
Wie ich Ihnen bereits am Telefon zustimmen konnte, wird wegen des Zuschlages und des damit verbundenen Eigentumserwerbs die Zustimmung der Ehefrau zur Löschung der Eigentümergrundschuld entbehrlich.

Allerdings möchte ich nochmals auf meine anfängliche Antwort verweisen, wonach mangels Valutierung der Grundschuld eine Auslöse im Grundsatz nicht notwendig ist. Wenn allerdings, wie ich sie im Rahmen unseres Telefonat verstanden habe, eine Refinanzierung gewünscht ist, wäre natürlich eine Einigung mit der Bank herbeizuführen. Im Rahmen dieser Einigung kann ich natürlich nicht beurteilen, ob gegebenenfalls im Rahmen des zu Grunde liegenden Darlehensvertrages eine entsprechende Klausel vereinbart wurde, die auch am Rahmen einer Zwangsversteigerung die Zustimmung der Ehefrau verlangt, um ihre Interessen zu schützen. Dies wäre allerdings Tatfrage. Aus dem Recht der Sicherungsmittel heraus jedenfalls sehe ich keinen Grund, warum die Bank an der Zustimmung der Ehefrau festhalten möchte.

Ich hoffe, meine Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen und verbleibe

Hochachtungsvoll

Hellmann
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