Löschung von negative Bewertung

Question

Hallo Anwalts-Team,

eigentlich ein klarer Fall - meine ich;)

Ich habe einen Artikel per Sofortkauf gekauft und innerhalb weniger Minuten per paypal bezahlt.

Die Ware blieb aus - angeblich war sie auf dem Postweg verloren gegangen... Da der Artikel so nicht mehr lieferbar sei, solle ich mir einen anderen aussuchen.

Das wollte ich nicht, habe daher eine Frist zur Nachlieferung (eine Woche) gesetzt und gleichzeitig angekündigt, danach eine negative Wertung abzugeben und eBay einzuschalten.

Daraufhin hat der Verkäufer einfach einseitig seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt, indem er mir den Betrag zurücküberwies. In der gleichen Mail hat er angekündigt, dass er mich ebenso bewerten werde, wie ich ihn bewerte - obwohl ich meinen Teil des Vetrages vorbildlich erfüllt hatte...

Ich habe daraufhin deutlich gemacht, dass ich auf Erfüllung des Vertrages bestehe...

Später habe ich für die Transaktion folgende Bewertung abgegeben:

"Lieferg. "verloren"; eigenmächt. Vertragsrücktritt; unmögl. Kommunikation."

Daraufhin erhielt ich folgende Bewertung des Verkäufers

"!!! VORSICHT BETRÜGER LÜGNER NÖRGLER NICHTS Bei ihm KAUFEN !!!!!"

Ich beschäfige jetzt erst einmal die Staatanwaltschaft, indem ich Strafanzeige wegen Beleidigung stelle.

Dem Verkäufer habe ich eine Frist gesetzt, von sich aus die Bewertung zu entfernen und ihn gleichzeitig auf die rechtliche Konsequenz seines Handelns aufmerksam gemacht.

Jetzt suche ich eigentlich nur noch einen Anwalt, der sich mit der Materie auskennt und den - aus meiner Sicht sonnenklaren - Fall auch dann nicht versemmelt, wenn dem Richter die technische Kompetenz fehlen sollte...;)

Dsie komplette Chronologie findet sich hier:
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Viele Grüße

-- Einsatz geändert am 17.12.2006 13:58:00

Rechtsanwalt Sascha Tawil · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich kann die Löschung der Bewertung durch eine einstweilige Verfügung erreicht werden.

Die Voraussetzungen hierfür möchte ich Ihnen anhand der Ihnen wahrscheinlich bekannten Urteile des LG Düsseldorf und des AG Koblenz veranschaulichen:

Den genannten Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der Verkäufer hatte dem Käufer eine Digitalkamera verkauft. Diese Kamera wies am Gehäuse Kratzer auf, der Verkäufer wollte die Kamera nur gegen Erstattung eines pauschalen Aufwendungsersatzes von 13,00 Euro zurück nehmen. Daraufhin gab der Käufer eine negative Bewertung mit folgendem Wortlaut ab: "Nie wieder! So was habe ich bei 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!"

Das AG Koblenz sah hierin, ähnlich wie bereits das LG Düsseldorf, keinen Eingriff in die Rechte des Verkäufers, die einstweilige Verfügung gegen den Käufer wurde aufgehoben. Weder strafrechtlich noch zivilrechtlich ist eine solche Äußerung zu beanstanden. Strafrechtlich ist die Bewertung nicht geeignet, Beleidigungstatbestände zu erfüllen.

In zivilrechtlicher Hinsicht konnte das AG Koblenz ebenfalls keinen Eingriff in geschützte Rechtspositionen erkennen. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt nicht vor, da negative Kritik im Wirtschaftsleben als sozial üblich hinzunehmen ist. Auch ein Verstoß gegen die AGB von eBay verneinte das Gericht, da die Bewertung keine unsachliche Schmähkritik enthält.

An diesen Ausführungen werden die Voraussetzungen einer oben genannten einstweiligen Verfügung sehr deutlich.

Ein Eingriff in den Gewerbebetrieb scheidet in aus offensichtlichen Gründen aus.

Allerdings ist die in Ihrem Fall abgegebene Bewertung aus meiner Sicht als unsachlich und beleidigend im Sinne der Voraussetzungen zu sehen, so dass meines Erachtens eine einstweilige Verfügung auf Kosten des Gegners erwirkt werden könnte.

Gerne bin ich bereits Sie in dieser Angelegenheit vertreten. Sollten Sie hieran Interesse haben bitte ich um entsprechende Mitteilung an meine E-Mail-Adresse: tawil@tawil.de

Mit freundlichen Grüßen

RA Tawil

Löschung von negative Bewertung

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