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Löschung von Wonrecht mit welchen Voraussetzungen?

| 04.01.2019 20:49 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,

im November 2006 haben mein Mann und ich ein Haus mit Grundstück gekauft. Dieses Haus haben wir gekauft, damit Schwiegereltern einen "ruhigen" Lebensabend verbringen können. Schwiegereltern wollten damals unbedingt ein Wohnrecht eintragen lassen. Dem hatten wir zugestimmt unter der Bedingung, dass dennoch ein Mietvertrag mit einer Minimalmiete vereinbart wird, da mein Mann und ich den Kredit für das Haus nicht alleine zusätzlich tilgen können.
Im Mietvertrag ist die Mietsumme (300€mtl) geregelt sowie dass alle anfallenden Kosten für Haus und Grund von den Schwiegereltern getragen werden.
Seit Oktober letzten Jahres zahlen Schwiegereltern keine Miete mehr und auch keine Grundsteuer und sonstige Kosten. Dies geschah ohne Absprache zu uns und ohne Info an uns.
Auch nach mehrmaliger Aufforderung erfolgte bislang keine Zahlung. Wir haben mittlerweile Probleme den Kredit zu tilgen, da die € 300 Mieteinnahmen fest eingeplant sind.
Gibt es die Möglichkeit, da sich die Schwiegereltern nicht mehr an die Bedingung halten (Mietzahlung) das Wohnrecht löschen zu lasse?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das im Grundbuch eingetragene unentgeltliche Wohnrecht schließt den schuldrechtlichen Mietvertrag, der ein Recht zum entgeltlichen Wohnen begründet, nicht aus. Bundesfinanzhof (NJW 1998, 3144).

Insoweit können Sie verlangen, dass die Miete weiterhin gezahlt wird, da der Mietvertrag an das Wohnrecht gekoppelt ist, wenngleich dies ein eigenen Vertrag darstellt. Sie haben insoweit einen einklagbaren Anspruch.

Eine einseitige Lösung vom Mietvertrag ist m.E. nicht möglich, da dann das Wohnrecht im Zweifel anfechtbar wäre, da die Wohnrechtsgewährung unter der Maßgabe der Entgeltlichkeit im Rahmen eines Mietvertrages erfolgte und daher eine Kündigung des Mietvertrages schlichtweg treuwidrig wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.01.2019 | 00:47

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